Christian Baldauf

Ja, das ist ja genau nicht so!) Die neue Systematik geht davon aus, dass ein Finanzausgleich aufgabenorientiert und bedarfsgerecht ermittelt wurde. Dazu wurden Mindeststandards entwickelt. Sie bleiben aber nicht bestehen, sondern sie werden natürlich deutlich und vor allem wird es am Ende im Sinne auch gleichwertiger Lebensverhältnisse in diesem Bundesland ausgeglichen. Das ergibt Sinn. Es wäre nicht sehr sinnvoll, wenn wir jetzt schon beginnen – Stichwort Härteausgleich oder was es alles für Vorschläge gibt –, eine neue Systematik mit so vielen Ausnahmen zu versehen, dass sie am Ende in erster Linie eines ist: zum einen wenig Planungssicherheit gibt und zum anderen vermutlich noch rechtlich anfällig ist. Insofern sollten wir uns auf der Seite bewegen, auf der sich dieser Gesetzentwurf bewegt, nämlich auf einer Planungssicherheit auch für die Kommunen und vor allem auf einer rechtlich belastbaren Basis, eben genau in dem Sinne, wie es im Urteil gestanden hat und wie es umgesetzt wurde. Deshalb kann man mit Fug und Recht eines feststellen: Es wird besser. Es wurde nicht nur besser, sondern es wird auch in Zukunft besser. Deswegen bleiben auch nicht, weil das zum wiederholten Mal gesagt worden ist, Ortsgemeinden Verlierer. Sie bekommen 77 Millionen Euro mehr. Deshalb ist es auch sinnvoll, dass es letztendlich eine Änderung genau in der gesamten Kulisse des Förderns gibt. Ich habe die Liquiditätshilfen genauso schon genannt wie auch die finanziellen Unterstützungen, die es im neuen kommunalen Klimapakt geben wird. Das macht die Kommunen zukunftsfest, und das gibt vor allen Dingen den notwendigen Spielraum, auch in Zukunft die Entscheidungen vor Ort zu treffen, die die Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunalverwaltungen erwarten dürfen. Sicherheit in bewegten Zeiten ist genau das, wofür die Voraussetzungen geschaffen werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)