Stefan Thoma

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Wir haben jetzt gerade gelernt, wenn man sich sicher ist, dass man keine Mehrheit bekommt, kann man komische Anträge einbringen. Das erklärt zumindest durchaus den einen oder anderen komischen Antrag der AfD in letzter Zeit. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Zuruf von der AfD) Ich bin, ganz ehrlich, ein bisschen zwiegespalten bei dem Antrag der CDU; denn auf der einen Seite ist die Problemanalyse vollkommen korrekt. Es sind die richtigen Probleme beschrieben. Da kann man nicht in einem Wort widersprechen. Das ist alles genau so, wie es sein soll. Auf der anderen Seite muss ich aber auch Kollegen Maier zustimmen. Das alltägliche Bild, wenn man eine Schule betritt, ist nicht unbedingt das Bild eines einzelnen Zitats. Ja, es gibt die Probleme, und es gibt sie sogar noch weiter als nur an den Realschulen plus. Es gibt sie genauso an den BBS, es gibt sie an den Gymnasien, es gibt sie an den Grundschulen. Die Probleme gibt es überall, vielleicht an der einen Stelle mehr als an der anderen. Es ist aber nicht so, dass alle Lehrer und alle Schüler in Rheinland-Pfalz täglich in die Schule gehen und Angst vor dem Schulgebäude oder vor ihren Mitmenschen haben, die dort sind. Das sind, so bedauerlich es ist, in der Regel Einzelfälle. Das allgemeine Klima in den Schulen funktioniert als Gemeinschaft, wo man miteinander einen Alltag zusammen besteht – das schweißt einen auch zusammen – und manchmal auch eine Lernherausforderung gemeinsam macht. Das möchte ich nicht schlechtgeredet wissen an der Stelle, bei allem Bewusstsein der Probleme, die trotzdem stattfinden, und – das müssen wir uns auch klar machen – von genügend Schülern, die beispielsweise Angst vor bestimmten einzelnen Mitschülern haben, weil sie das Gefühl haben, dass denen nicht Einhalt geboten wird. Was die Lösungsansätze angeht: Bei einzelnen würde ich jetzt ironischerweise sagen, wenn wir es schon veröffentlicht hätten, dass Sie das eins zu eins aus dem FDP-Wahlprogramm abgeschrieben haben. Da sind wir logischerweise dabei. Auf der anderen Seite sind darin Sachen, die einfach unrealistisch sind, wenn wir zum Beispiel das mit der Polizei haben. Ich habe es gestern schon einmal gesagt. Wie stellen Sie sich das vor? Der Polizist soll draußen auf dem Schulflur warten, und wenn irgendwo in der Klasse etwas passiert, klopft man und sagt „Herr Wachtmeister, kommen Sie bitte her und klären Sie das“? Das ist keine Realität. Die Polizei ist nicht das Amt, das das durchsetzt. Übrigens zum Thema Schulschwänzer: Rein theoretisch kann ich Schüler mit der Polizei vorführen lassen. Das können Sie einmal bei der Polizei ansprechen. Die Antwort ist in der Regel: Wir sind kein Taxiunternehmen. – Da haben sie durchaus recht. Es kann nicht sein, dass die Polizei jeden Schulschwänzer täglich in die Schule fährt. Also wie gesagt: Die Problembeschreibung ist richtig, aber die Lösungen, finde ich, sind an der Stelle ungeeignet. Was wir tatsächlich brauchen, ist viel mehr Autonomie der Schulen. In den Schulen muss wieder mehr entschieden werden. Es muss eine Entscheidungskompetenz vor Ort sein. Wir haben andere Länder wie die Niederlande zum Beispiel, wo viel mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden, viel passendere Entscheidungen – nicht die Gießkannenmusterlösungen, die wir uns hier in Mainz überlegen, sondern das, was dort vor Ort passend für die jeweilige Situation ist. Wenn ich jetzt daran denke – im Antrag steht etwas wie Schließsysteme in den Schulen und so etwas. Ja, das muss aber der Kreis entscheiden. Das muss zum Beispiel der Schulträger entscheiden und sagen: Ist das an der Schule notwendig, oder ist das einfach nur Symbolpolitik an der Schule, an der das überhaupt nicht notwendig ist? Da haben wir dann Tausende Euros versenkt für überhaupt nichts. Das muss also vor Ort entschieden werden. Dann kommt ein ganz wichtiger Punkt: das Thema, dass der Lehrerberuf wieder attraktiver werden soll. Fragen wir doch einmal andersherum: Warum ist er denn unattraktiv? Weil sich, und jetzt sage ich tatsächlich mal die Politik – damit meine ich sämtliche Parteien, die hier sitzen und die nicht hier sitzen –, jahrzehntelang einen Spaß daraus gemacht hat zu sagen, Lehrer sind faule Säcke; die haben vormittags recht und nachmittags frei. Das sind diejenigen, die lange genug erzählt haben: Wir wissen es sowieso besser, und (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ihr macht in der Schule bitte das, das und das. Die haben Lehrpläne nicht entsprechend sachlich vorbereitet, sondern als politische Spielwiese gesehen. Das haben die Kollegen über Jahrzehnte – damit meine ich nicht die Leute, die hier sitzen – miterlebt, und die haben miterlebt, dass sie sich nicht wehren können. Das hat den Beruf unattraktiv gemacht. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Was den Beruf auch unattraktiv macht, ist, dass nicht einmal die Hälfte der Arbeitszeit tatsächlicher Unterricht ist, sondern Dokumentationspflichten – richtigerweise von der CDU analysiert. Da stimme ich voll und ganz zu. Das Problem ist, man erwartet zum Beispiel von einem Lehrer, dass er Reiseunternehmen spielt, wenn eine Klassenfahrt ansteht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es!) Warum? In seiner Freizeit? Das hat dann nichts mit seinem Unterrichtsauftrag zu tun. Natürlich wird das unattraktiv. Natürlich gehen Kollegen in Teilzeit, weil sie sagen: Das halte ich nicht aus. Ich brauche, damit ich ordentlichen Unterricht machen kann, ein bisschen freien Rücken. Wenn wir dann sagen, wir wollen kleinere Klassen mit mehr Personal, bin ich zu 100 % dabei, aber das Personal ist nicht da. Rein theoretisch wäre es da, wenn wir nicht solch eine hohe Teilzeitquote hätten und wenn wir mehr Leute hätten, die sich für den Beruf interessieren würden. Dafür müssen wir aber die Kollegen entsprechend entlasten, damit die von ihrer Teilzeit wieder freiwillig herunterkommen. Dann haben wir realistische Chancen, das zu machen. Wenn wir dann schauen, wie wir mit der Rückmeldekultur umgehen – dazu habe ich gestern schon einmal etwas gesagt. Das Problem ist nicht die breite Masse. Das Problem ist auch nicht eine spezielle Behörde. Das Problem sind einzelne Personen, die aus Angst, dass man ihnen irgendetwas ankreiden könnte – die gibt es sowohl auf Schulleitungsebene, auf ADD-Ebene, auf ministerieller Ebene; die gibt es überall –, und aus Angst, ihnen persönlich könnte man irgendetwas negativ auslegen, (Glocke der Präsidentin) dazu neigen, Druck zu machen, etwas unter den Teppich zu kehren. Das darf nicht sein. Da müssen wir einfach eine andere Kultur von Führungspersönlichkeiten haben. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)