Stefan Thoma

Wir sprechen heute über die Art und Weise, wie der Rundfunkbeitrag festgesetzt wird, und dazu haben wir gerade absolut null Beitrag gehört. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eben schon zu Recht gehört, es ist der Kompromiss des Kompromisses eines Kompromisses. Wir sind alle nicht glücklich mit der endgültigen Lösung, die dabei herausgekommen ist. Das kann ich offen sagen. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Ablehnen!) Wir hätten uns auch etwas anderes gewünscht. Die Kritik haben wir zwischendrin auch immer wieder geäußert. Ich glaube, es ist auch deutlich geworden, dass keiner zu 100 % zufrieden ist. Also müssen wir schauen, wo wir eigentlich stehen geblieben sind. Wir haben einen Punkt, da sind wir uns einig: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Wir brauchen eine Veränderung. Das haben die Anzuhörenden übrigens auch sehr deutlich gesagt. Wir haben auch gehört – da will ich zitieren –, es sei eine charmante Idee, die man habe, in der man Fehler sieht, aber die grundsätzlich eine Besserung darstellt. Ja, es ist Verbesserungspotenzial im Raum, zum Beispiel bei den Quoten und Quoren. Das haben wir diskutiert. Es wurden Befürchtungen geäußert – das heißt nicht, dass das passieren wird –, dass es eventuell dysfunktional sein könnte. Ich betone „könnte“, nicht ist. Wir haben gehört, dass Verbesserungspotenzial im Raum steht, und das will ich deutlich betonen. Auch wir sehen Verbesserungspotenzial, und wir wünschen uns, wenn wir jetzt eine Lösung finden, dass wir danach weiterarbeiten, dass wir auf eine Verbesserung drängen. Das mag vielleicht nicht mehr in diesem Jahr funktionieren, das kann aber in Zukunft funktionieren. Wir müssen uns also die Frage stellen: Wollen wir hier Verantwortung übernehmen, oder stecken wir den Kopf in den Sand und machen einfach gar nichts? Denn das ist die Lösung, wenn wir alles ablehnen und einfach so weitermachen. Ja, wir sind nicht glücklich damit, aber ja, wir sehen das in der Verantwortung als Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen, dass die Parlamente beteiligt bleiben. Auch da haben wir aber in der Anhörung deutlich gehört, wir müssen uns fragen: Ist es für die Demokratie eigentlich das Schlimmere, dass einer von 15 überstimmt werden kann, oder dass 15 von einem ausgekontert werden können? Für beide Argumente gibt es natürlich Positionen. Beides ist verständlich, und natürlich wollen wir eine maximale Kontrolle der Parlamente. Aber wir werden keine 100%ige Lösung finden. Deswegen werden wir aus Verantwortung und Vernunft zustimmen, aber darauf drängen, dass wir in Zukunft daran weiterarbeiten, es verbessern und letztlich zu einem besseren Kompromiss kommen können, übrigens dann hoffentlich auch mit der Union zusammen; denn in vielen anderen Ländern, wo die Union führend ist, ist es so, dass wir dort an einem gemeinsamen Kompromiss arbeiten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)