Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: So sehr wie Kollege Paul immer von Dänemark und den Verhältnissen dort schwärmt, frage ich mich, wann er sich demnächst da bewirbt, um Bürgermeister zu werden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ich bin begeistert von Dänemark! Dort würde ich antreten, das ist nämlich eine Demokratie!) Schauen wir wieder auf unseren Antrag der FREIEN WÄHLER. Die Digitalisierung der Schule ist kein Selbstzweck. Das haben wir heute zu Recht schon mehrfach gehört. Sie ist Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit, zeitgemäßen Unterricht und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dass Rheinland-Pfalz hier in den vergangenen Jahren deutlich vorangekommen ist, bei Endgeräten, bei der Netzinfrastruktur und Fortbildung, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis klarer politischer Prioritäten. Es ist auch das Ergebnis davon, dass wir Freien Demokraten immer wieder deutlich gemacht haben, Schule muss auf das Leben vorbereiten, und das ist längst digital. Deswegen gehört es eben auch dazu. Digitalisierung endet aber nicht beim Verteilen von Tablets. Geräte müssen funktionieren, Netze stabil laufen, Software muss gewartet werden. Genau deshalb führt das Land derzeit Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zum IT-Support an den Schulen. Deshalb ist der Antrag der FREIEN WÄHLER nicht hilfreich, sondern problematisch. Meine Damen und Herren, wer mitten in laufenden Verhandlungen einen Antrag ins Plenum bringt, der eine konkrete Verhandlungsposition festschreiben will, handelt leider unseriös. Er beschädigt das Vertrauen zwischen Land und Kommunen, das wir für tragfähige Lösungen dringend brauchen. Stellen Sie sich vor, eine Seite verhandelt noch, eine dritte ruft plötzlich öffentlich einen Maximalpreis aus und will ihn politisch festsetzen. Was passiert? Die Gespräche werden deutlich schwieriger, oder sie scheitern direkt. Dieses Risiko gehen die FREIEN WÄHLER hiermit ein. Das Risiko tragen am Ende aber nicht die FREIEN WÄHLER. Es tragen Schüler, Eltern und die Lehrkräfte. Dabei liegen die Fakten längst auf dem Tisch. Eine gemeinsame Evaluation kommt auf einen durchschnittlichen Supportaufwand von rund 90 Euro pro Schüler und Jahr. Vergleichbare Untersuchungen in anderen Bundesländern bestätigen diese Größenordnung. Auf dieser Grundlage hat das Land eine Staffelung vorgeschlagen, die der überwältigenden Mehrheit der Verbandsgemeinden und Gemeindeverwaltungen deutlich höhere Zuschüsse ermöglicht. Ich betone, es handelt sich dabei in weiten Teilen um einen freiwilligen Landeszuschuss. Die kommunalen Spitzenverbände fordern dennoch eine hälftige Beteiligung des Landes an sogenannten Gesamtarbeitsplatzkosten in Höhe von 162 Euro pro Schüler. Darin enthalten sind Sach- und Gemeinkosten, etwa für Büroausstattung. Da frage ich mich: Was hat ein Drucker, irgendwelche Aktenordner oder am besten noch irgendein Faxgerät mit digitaler Bildung zu tun? Wenn das das Digitalverständnis der FREIEN WÄHLER ist, empfehle ich dringend eine Fortbildung in Sachen Digitalisierung beim Pädagogischen Landesinstitut. Wenn wir beim Pädagogischen Landesinstitut sind, dann schauen wir uns dort beim Digitalen Kompetenzzentrum an, was es zu bieten hat. Auf Initiative der Freien Demokraten haben wir dort die Leistungen rund um Digitalisierung gebündelt. Mit zehn zusätzlichen Stellen unterstützen wir Schulträger ganz konkret bei Wartung und Support. Das ist pragmatische Politik, das ist die Hilfe, die vor Ort ankommt. Das ist das Gegenteil von Symbolpolitik, die auf dem Rücken der Schulen ausgetragen wird. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten stehen für echte Lösungen statt für einfachere Schnellschüsse. Wir stehen für Verlässlichkeit in der Digitalisierung und für faire Partnerschaften mit den Kommunen. Deshalb lassen wir Verhandlungen auch echte Verhandlungen sein. Deshalb fi nden wir Lösungen am Tisch, nicht per Schaufensterantrag. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der FREIEN WÄHLER ab. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)