Stefan Thoma

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit der ersten Beratung ist klar geworden: Dieses Gesetz trifft den Nerv der Zeit. Rheinland-Pfalz verfügt über wertvolle Daten, und wir sind dabei, aus diesen Daten endlich einen echten Nutzen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Verwaltung zu ziehen. Dafür haben wir Freie Demokraten stets geworben; denn offene Daten sind nicht nur ein technischer Standard, sondern ein Modernisierungsprojekt an sich. Sie sind Kernbausteine einer modernen Verwaltung, ermöglichen Innovation und stärken unsere Wirtschaft. Offene Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, und sie gehören dorthin, wo sie Wirkung entfalten können: in die Hände der Menschen, die damit arbeiten, forschen und Innovationen entwickeln. Das ist liberale Ordnungspolitik. Die konstruktive Beratung im Digitalausschuss hat deutlich gezeigt: Wir schaffen ein Gesetz, das die Balance hält zwischen ambitionierten Zielen und gleichzeitig einer praktischen Umsetzbarkeit. An der Stelle ist es eigentlich schade, dass wir uns mit der Union nicht haben einig werden können, sondern unterschiedlicher Meinung sind. Wir teilen das Ziel, die Kommunen proaktiv einzubinden und ihnen den Weg in die offene Datenwelt zu erleichtern – freiwillig, aber praxisnah und in Eigenverantwortung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ermöglichen wir ein Kompetenzzentrum, das die Kommunen gezielt berät, klare Standards, die Orientierung geben, und eine Plattform, die einfach nutzbar ist, ohne dass Kommunen noch einmal Bürokratie aufbauen müssen. Das ist liberale Digitalisierungspolitik – minimaler Aufwand, maximaler Nutzen. Liebe Union, mit dem Änderungsantrag geht es aber in eine andere Richtung. Ich glaube noch nicht einmal, dass das schlecht gemeint ist, sondern dass das einfach unglücklich im Ausgang ist; denn am Ende schaffen wir vor allem neue Verwaltungs- und Bürokratiestrukturen. Wir haben keine ressourcenschonende Architektur, die wirksam, handhabbar oder praxisnah ist, sondern eine, die neue Bürokratie produziert. Ein kleines Beispiel, um das klarzumachen: Wenn wir das verpflichtend einführen, wird jemand kontrollieren müssen, ob diese Daten, die zur Verfügung gestellt werden, in richtiger Form zur Verfügung stehen, ob sie vollständig zur Verfügung stehen, also muss das wieder jemand überwachen. Das schauen wir uns auf verschiedenen Ebenen an. Wir haben die Gemeindeebene. Wir haben die Verbandsgemeindeebene. Wir haben die Kreisebene. Am Ende kontrollieren wir das Kontrollieren, und am Ende haben wir vor allem neue Posten geschaffen und neuen bürokratischen Aufwand, was alles nicht notwendig ist, wenn das Ganze nicht verpflichtend ist. Deswegen noch einmal der ganz deutliche Appell, das Ganze auf einer freiwilligen Basis zu machen. (Vereinzelt Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Meine Damen und Herren, unser Anspruch ist eine Kultur des Open-by-Design. Wir wollen Innovationen ermöglichen, die in Rheinland-Pfalz entstehen und hier wirtschaftlichen Mehrwert zeigen, zum Beispiel Landwirte, die Klimadaten für bessere Anbaubedingungen nutzen können, Start-ups die KI-Anwendungen entwickeln, und Verwaltungen, die eigene Prozesse effiziente r gestalten können. Das ist Fortschritt, der dann bei den Menschen auch erkennbar ankommt. Ich denke, die Sachargumente sprechen deutlich für sich. Rheinland-Pfalz ist bereit für eine entsprechende Datenzukunft. (Glocke des Präsidenten) Wir Freie Demokraten werden dem Gesetz zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)