Stefan Thoma

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rechtsbereinigung ist keine einmalige Aufgabe, sondern eine dauerhafte Verpflichtung des Staates. Sie sorgt dafür, dass unsere Gesetze und Verordnungen klar, überschaubar und praktikabel bleiben. Nur ein gut geordneter Rechtsbestand schafft Vertrauen bei den Bürgern und fördert Akzeptanz unserer Rechtsordnung. Seien wir ehrlich, niemand, aber absolut niemand versteht oder respektiert Regeln, die veraltet, widersprüchlich oder einfach unübersichtlich sind. Die Aufhebung von Gesetzen und Landesverordnungen betrifft alle Geschäftsbereiche der Landesregierung. Sie ist also ein Querschnittsthema, das Verwaltung und Politik gleichermaßen betrifft. Mit dem Vierzehnten Rechtsbereinigungsgesetz gehen wir nun einen wichtigen Schritt. 13 Landesgesetze und 19 Verordnungen werden vollständig aufgehoben, weitere elf Gesetze und vier Verordnungen werden überwiegend redaktionell angepasst, um die Verständlichkeit und Einheitlichkeit des Rechts zu verbessern. Für die Freien Demokraten ist dies mehr als nur eine technische Übung. Bürokratieabbau ist für uns ein zentrales Ziel, weil weniger überflüssige Vorschriften nicht nur die Verwaltung entlasten, sondern auch Unternehmen und Bürgern mehr Freiraum lassen. Jeder eingesparte Paragraf, jede entbehrliche Vorschrift stärkt die Effizienz, fördert wirtschaftliches Handeln und schafft Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats. In gewisser Weise ist Rechtsbereinigung also auch so etwas wie Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus sind alle Ressorts gehalten, ihren eigenen Rechtsbestand kontinuierlich zu prüfen und anzupassen. Dies stellt sicher, dass unsere Rechtsordnung zukunftsfähig bleibt. Eine solche fortlaufende Anpassung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein aktives Signal. Wir wollen ein Recht, das den Menschen dient und sie nicht einengt. Meine Damen und Herren, Rechtsbereinigung ist mehr als nur Paragrafenarbeit. Sie ist ein Beitrag zu Klarheit, Vertrauen und wirtschaftlicher Freiheit. Mit dem Vierzehnten Rechtsbereinigungsgesetz setzen wir ein Zeichen. Wir entrümpeln diesen Rechtsstaat. Wir erleichtern die Verwaltung, wir stärken die Akzeptanz des Gesetzes, und wir fördern die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)