Stefan Thoma

Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich gern auf das eingehen, was eigentlich die Überschrift der heutigen Debatte ist. Darin geht es um das Versagen der Landesregierung auf voller Linie – so, glaube ich, heißt es wortwörtlich – oder auf ganzer Linie. Es ist ein bisschen schwierig. Ich glaube, wir sind uns in einem Punkt alle einig. Dass die Vorstellungen der Bildungspolitik zwischen der Union und der SPD unterschiedlich sind: Ich glaube, das brauchen wir nicht herauszustellen. Das ist offensichtlich. Ich glaube, auch jede andere Partei hat eher ihren Favoriten, dem sie zustimmen würde. Was allerdings fraglich ist, ist natürlich: Wie speziell ist jetzt eine Situation? Wir haben zum Beispiel eben etwas über Gewalt gehört oder über unhaltbare Zustände. Ja, die gibt es im ganzen Land. Die Frage ist nur: Wie stark fallen sie aus? Wenn ich an das denke, was mir Kollegen allein in der letzten Woche erzählt haben, dann haben wir beispielsweise eine Situation, dass jemandem die Hose heruntergezogen wird, und er wird auf den Schulflur gestoßen, und dann wird die Tür zugehalten. Das ist wirklich erniedrigend, muss man sagen. Es ist ein bürgerliches Gymnasium, an dem das stattgefunden hat. Das war keine Problemschule oder so etwas. Wir haben Schulen, wo Fäkalien an der Decke kleben, weil es Schüler lustig fanden, sie dahinzuwerfen. Es war auch keine Brennpunktschule, es war eine ganz normale Realschule plus auf dem Land. Wir haben ganz viele solcher Situationen, die vereinzelt vorkommen und wo wir uns klarmachen müssen, die finden statt. Sie finden überall statt, vielleicht an der einen Stelle mehr als an der anderen, aber statt finden sie überall. Wenn wir uns anschauen, wie wir damit umgehen, dann haben wir eben schon einige Lösungsideen gehört. Das Ganze funktioniert allerdings nicht durch mehr Überwachung. Fragen wir uns ganz ehrlich: Wie soll die Überwachung helfen? Also, ist nachher die Konsequenz, dass ich Polizisten auf dem Schulflur stationiere? Das kann es nicht sein. Was hilft es mir, wenn ich mit einer Überwachungskamera aufnehme, dass ein Neunjähriger irgendetwas angestellt hat? Sollen wir das dann für den Strafprozess als Beweismaterial vorhalten? Ach nein, Neunjährige kann man ja gar nicht anklagen. Das Ganze muss pädagogisch gelöst werden. Das heißt, die Lösungen müssen wesentlich pädagogischer gedacht werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich, die Problemerkennung ist gut, ohne Zweifel. Die Frage ist: Mit welchen Maßnahmen gehen wir dagegen vor? Ich möchte gern eine Maßnahme herausgreifen, weil Herr Schnieder sie eben angesprochen hat. Damit hat Herr Schnieder durchaus Recht. Wenn wir zum Beispiel das Problem der Weitergabe von Informationen haben, und zwar, dass man etwas verbessern oder Probleme ansprechen möchte: Da ist aber tatsächlich nicht das Problem, dass die Landesregierung böse Dinge tut, sondern das ist ein natürlicher Prozess im Laufe der Informationsweitergabe. Stellen Sie sich einmal bitte folgende Situation vor. Eine Lehrkraft oder ein Schulleiter entdeckt irgendeinen Zustand, der nicht gut ist, und man möchte das Ganze entsprechend ansprechen, oder beispielsweise ein Elternteil entdeckt das und möchte es weitergeben. Es ist nicht so, dass irgendeine Behörde grundsätzlich etwas zurückhält, sondern das Problem sind einzelne Menschen, die dort teilweise tätig sind. Wenn alles gut geht, dann haben Sie einen fleißigen Schulleiter oder jemanden bei der ADD als Referenten, der fleißig ist und das weitergibt oder auch bis ins Ministerium. Wenn Sie aber Pech haben, sitzt da irgendjemand, der allein, weil es ihm vielleicht persönlich schaden könnte oder weil er nur die Idee hätte, es könnte ihm vielleicht und eventuell – reiner Konjunktiv – schaden, sagt, das gebe ich nicht weiter, das ist gar nicht so schlimm. Oder man nimmt irgendeinen Paragrafen, versteckt sich dahinter und sagt, ja, tut mir leid, da kann ich nichts machen. Wenn Sie einen ganz schlimmen Fall haben, haben Sie jemanden, der das Ganze noch mit einer Drohung verbindet; denn es gibt nicht nur dienstrechtliche Konsequenzen, sondern es gibt natürlich auch immer einmal eine Gelegenheit, wo man bewertet werden muss oder wo man beispielsweise befördert wird. Wenn die Leute an der entsprechenden Stelle sitzen und sagen, hör mal, das nächste Mal, Du brauchst bei mir erst gar nicht anzukommen – – – Das wird natürlich nicht offiziell gesagt, aber natürlich gibt es so etwas. Gehen Sie nach Hause, fragen Sie fünf Lehrer. Ich garantiere Ihnen, von den fünf wird Ihnen mindestens einer eine Geschichte aus dem Kontext erzählen, die ihm selbst passiert ist. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Dann haben wir – ich glaube, es ist zwei Monate her – im Vier-Augen-Gespräch mit Sven Teuber darüber gesprochen: Was ist eigentlich das Problem daran? Wir waren uns schnell einig: die Frage, wie man solche Funktionsposten eigentlich besetzt. Nach welchen Kriterien kommen Menschen in eine solche Position? Sind sie dafür überhaupt geeignet? Haben sie überhaupt die Qualifikation, eine Führungsposition innezuhaben? Oder sind sie irgendwo wegbefördert worden, oder gab es keinen anderen Bewerber? Oder gibt es eventuell einfach gewisse Seilschaften, in der sich Leute gegenseitig etwas zuspielen? Wenn wir etwas tun wollen, ist das eine Stelle, wo man ganz deutlich etwas tun kann; denn damit schaffen wir nicht nur eine gewisse Karriereattraktivität für Lehrkräfte, sondern wir schaffen auch eine Kultur, in der man entsprechend offen über Fehler sprechen kann. Diese Kultur brauchen wir, damit wir sachlich mit diesen Problemen umgehen können. Dann brauchen wir keine populistischen Maßnahmen, die am Ende sowieso nicht zu irgendetwas führen, und dann haben wir Möglichkeiten, konstruktiv darüber zu sprechen. Danke sehr. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)