Stefan Thoma

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das scheint eigentlich ein relativ unspektakuläres Ding zu sein, über das wir heute sprechen. Keine große Reform, nichts Spektakuläres – aber es ist genau das, was wir brauchen. Es ist der Schritt in die richtige Richtung. Es ist wieder weniger Bürokratie. Es ist wieder weniger Papierkrieg. Es ist wieder ein Schritt in eine digitale Zukunft. Deswegen ist es künftig so, dass wir die Gesetzes- und Verordnungsblätter ausschließlich elektronisch und über eine Verkündungsplattform im Internet bereitstellen. Wir haben gerade eben schon die ganzen Details gehört, und ich will nicht dasselbe nochmals verkünden, was alle anderen schon verkündet haben. Ich will uns allen die Zeit sparen und sagen: Es ist gut, dass wir diesen Schritt gehen, und wir werden dem natürlich zustimmen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)