Jens Guth

Hört, hört! – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, so war das. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Im vorliegenden Entwurf der Regierung steht nirgendwo eine Einschränkung für Kommunen und Planungsgemeinschaften, schon heute – das hat Benedikt Oster gesagt – schneller und mehr Flächen auszuweisen. Vor zwei Wochen war ich zum Beispiel bei der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, bei der schon 3,3 % der Fläche für die Windenergie im Raumordnungsplan beschlossen wurden. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Sind Sie mit 100 % zufrieden?) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie Ihre neu entdeckte Eile und Begeisterung für die Erneuerbaren ernst meinen, dann erwarte ich bzw. erwarten wir, dass sich jeder Kommunalpolitiker und jede Kommunalpolitikerin von Ihnen vor Ort in den Kommunen hinter jedes Windenergieprojekt stellt und in den kommunalen Räten für die Erneuerbaren streitet, gerne mit uns an der Seite. Dann haben Sie wirklich Glaubwürdigkeit errungen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir stimmen dem Gesetz der Regierung natürlich zu. Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag der CDU ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)