Dirk Herber

Herr Kollege Oster hat es in Rot gesagt. Ich sage Ähnliches jetzt noch einmal in Schwarz. Es handelt sich bei dem Gesetzentwurf um eine ergänzende Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments. Der Bund hat die EU-Richtlinie im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz bereits durch das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! In unserem CDU-Antrag „Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten“ vom 24. März dieses Jahres hatten wir bereits eine Nutzung der rechtlichen Spielräume für eine restriktivere Verteilungspraxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen gefordert. …

Ist egal!) – Okay. Das kommt noch. Der Tag ist noch nicht vorbei, wir können spekulieren. Meine Damen und Herren, dann können Sie sich doch nicht hierherstellen und sagen, die deutsche Wirtschaft wäre am Ende und wir hätten eine Deindustrialisierung und alles wäre so schlimm. Die Tränen, die Sie hier vergießen und mit denen Sie das …

Nationalisten!) Sie bekämpfen Patriotismus. Die nächsten Wahlen werden auch zeigen, wohin der Weg für die SPD führt, nämlich raus aus der Regierung. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wie Sie vielleicht schon das eine oder andere Mal bemerkt haben, bin ich ein großer Freund davon, unseren Sicherheitsbehörden den geeigneten rechtlichen Rahmen zu gestalten, damit sie die herausfordernden Arbeiten konsequent bewältigen können. Mit dem Antrag der FREIEN …

Er ist Verteidigungsbeauftragter!) Meine Damen und Herren, ich finde, man darf und soll immer sagen, was noch mehr geht. Wenn aber die Arbeit der Gemeindeschwesterplus immer so ein bisschen mäkelig angetippt wird, dann will ich mich ganz klar vor die Arbeit dieser Kolleginnen und der einigen wenigen Kollegen stellen. Das sollten wir hier …

Ich fange einmal mit Herrn Frisch an. Ich habe es schon einmal erklärt, warum wir Ihre Anträge ablehnen. Das liegt nicht daran, dass wir irgendetwas abkupfern müssten, sondern wir sind Patrioten, Sie sind Nationalisten. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, wir lieben unser Vaterland, Sie hassen …

Sie können beides!) Insofern haben Sie sich etwas verrannt. Wir haben die Landesunterkünfte fast voll belegt. Wir haben die Kapazitäten erweitert. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Oberzentren!) Ich mache diese Debatte nicht mit, Oberzentren gegen den Rest des Landes. Was ist denn das für ein Niveau? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Sie hier Schnappatmung gehabt, liebe Kollegen der Ampel, als wir unsere Forderungen nach Grenzkontrollen und Sachleistungen aufgestellt haben. Was haben Sie hier Schnappatmung gehabt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Alles von uns abgeschrieben!) Jetzt auf einmal kann die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Deutschland, wir haben ein Problem!“ So titelte die BILD am Sonntag am 29. Oktober dieses Jahres. Man hat einfach den Eindruck, dass ampelgeführte Regierungen dieses Problem nicht sehen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Zuruf von der AfD) Jetzt lebe ich aber in der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Bundesländer setzen auf die Bodycam. Es sind inzwischen acht Bundesländer aktiv dabei, in anderen werden sie noch erprobt. Hessen war hier Vorreiter. Rheinland-Pfalz ist zügig nachgefolgt, aber auch nur, weil die CDU Druck gemacht hat. Das Ministerium war anfangs …

– Herr Hüttner, Sie sollten mal irgendeine Traumabewältigungsstrategie begehen, weil Sie nicht mehr Vorsitzender des Innenausschusses sind. Das macht Ihnen immer noch schwer zu schaffen. (Zurufe von der SPD: Ah! –

Nein, aber das Innenministerium hat es verdient, nicht die Polizei! – Weitere Zurufe des Abg. Dirk Herber, CDU) – Ihre Aufgeregtheit und Ihr Engagement in Ehren, aber die von Ihnen zitierten Beförderungen sind rechtmäßig. Dass es Ihnen so wichtig ist, dass wir über das, was am PP Westpfalz für öffentliche Schlagzeilen gesorgt hat, reden, …

Sie werden die Realität hören. Sie beschreibt den ungeschönten Blick darauf, wie es derzeit um die Innere – – – Ich bin aufgeregt heute. Das macht mich ganz verrückt, wenn es um meine Polizei geht. (Beifall der CDU und der Abg. Iris Nieland, AfD) Das sind Menschen, die bis zur völligen Erschöpfung engagiert sind und ihren wunderschönen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin jetzt die zweite Legislatur als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag, (Beifall des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der SPD: Toll!) und in den vergangenen sieben Jahren bin ich noch nie so aufgewühlt hierher gekommen wie ich es …

Alles, was mit monetären Dingen zusammenhängt, werden wir in dieser Anhörung thematisieren. Sie haben in diesem Parlament immer noch nicht verstanden, wie gearbeitet werden muss, damit wir zu zielführenden Lösungen kommen. Sie haben es noch nicht verstanden, weil es Sie nicht interessiert. Sie interessiert es nicht. Sie schneiden …

Dafür brauche ich noch nicht einmal einen Zettel. Dafür muss ich mir noch nicht einmal Notizen machen. Es geht Ihnen nicht darum, dass es unserem Land gut geht. (Zuruf von der AfD: Doch!) Ich könnte jetzt Ihre Parteigranden zitieren, die vom Fernsehen aufgenommen werden und sagen, Gott sei Dank passiert etwas, damit es unserem Land …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser vorliegende Antrag ist ein kläglicher Versuch, die von Demokraten hervorgebrachten Hilferufe für nationalistische Zwecke zu missbrauchen (Heiterkeit bei der AfD) und sich so einen bürgerlichen Anstrich zu geben. (Beifall der CDU –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sprengung von Geldausgabeautomaten (GAA) ist nach Jahren offenkundig immer noch ein lohnenswertes Kriminalitätsphänomen. Wenn wir nüchtern die Zahlen aus dem Jahr 2022 betrachten, waren es 56 Taten. In 31 Fällen wurde Geld erbeutet. 56 Taten, im Schnitt also allein in …

SPD-Bundesministerium!) Das muss man doch hier einmal festhalten dürfen. Wenn Sie jetzt den Antrag stellen und uns auffordern, einen entsprechenden Antrag im Bundesrat zu stellen, dann erlaube ich mir den Hinweis, dass ein ziemlich ähnlicher, in manchen Teilen wortgleicher Antrag des Landes Bayern schon seit Wochen im Bundesrat liegt und …