Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ergänzend zu der von der AfD-Fraktion bereits in diesem Rahmen behandelten Großen Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen vom September 2023 hat sie jene Anfrage für den Gesamtzeitraum des Jahres 2023 erneut gestellt, um die Zahlen im Zeitverlauf vergleichen zu können. Offen gestanden bin ich immer wieder aufs Neue erstaunt, wie lernunwillig Sie sind. Sie haben es nämlich tatsächlich fertiggebracht, dieselben Fragestellungen wieder hereinzugeben, obwohl die zurückliegende Antwort des Ministeriums und auch die Debatte nachvollziehbar deutlich gemacht haben, dass sich einige Ihrer Fragen entweder methodisch oder aufgrund der unzumutbaren monatelangen Auswertedauer in den angefragten kombinierten Faktoren überhaupt nicht beantworten lassen. Ich habe wirklich versucht, Ihrer Anfrage einen Hauch von Konstruktivität abzugewinnen. Ich bin auch wirklich ein fantasievoller Mensch, aber da sind bei Ihnen einfach Hopfen und Malz verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestotrotz sind die einfachen Zahlen im Vergleich interessant. Da braucht es aber keine Große Anfrage. Da legt man die PKS nebeneinander und schaut darauf. Ich habe es letztes Mal gesagt, und ich werde es auch dieses Mal wieder sagen: Es ist wichtig, dass wir uns als Demokraten dem Problem der Kriminalität von Nichtdeutschen stellen und diese auch als Herausforderung für die Innere Sicherheit benennen, und zwar nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern sachlich und nüchtern mit einem kühlen Kopf; denn nur so lassen sich die richtigen Schlüsse ziehen. Was wirklich nicht länger passieren darf, ist, dass wir aus falschen Toleranzvorstellungen die Beschreibung der Realität den Rechtsaußen überlassen, die sie dann für ihre Zwecke missbrauchen. Schauen wir uns also die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung im öffentlichen Raum mit dem Gesamtzeitraum des Jahres 2023 als Referenzwert an. Die in der PKS registrierten Straftaten im öffentlichen Raum sind in RheinlandPfalz im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr erneut auf nun 88.870 Fälle gestiegen. Die Straftaten gegen das Leben sind zwar leicht zurückgegangen, allerdings ist hier jede einzelne immer noch eine zu viel. Die PKS weist für das Jahr 2023 erneut einen deutlichen Anstieg bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus. Im Jahr 2019 waren es 610 Taten, im Jahr 2023 sind es 775 und damit fast jeden zweiten Tag eine mehr als noch vor wenigen Jahren. Die registrierten Zahlen bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit steigen auch weiter an, und das um rund 3.500 Delikte im Vergleich zum Jahr 2019. Das ist eine Steigerung um fast zehn dieser Delikte jeden Tag im öffentlichen Raum in Rheinland-Pfalz. Für das Jahr 2023 müssen Höchstwerte bei einfachen und gefährlichen Körperverletzungen im öffentlichen Raum festgestellt werden. Es werden ebenfalls Anstiege bei Fällen sexueller Belästigung und dem verabscheuungswürdigen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen verzeichnet. Was wir von jetzt an zusätzlich weiter beobachten müssen, ist die Entwicklung der Zahlen im Zusammenhang mit Verstößen bei Cannabisprodukten, einschließlich der sonstigen Implikationen in diesem Zusammenhang. Stichworte sind hier mit Sicherheit „Schwarzmarkt“, „Straßenverkehr“ und die mittel- und langfristige Auswirkung auf die Entwicklung insbesondere von Jugendlichen und Heranwachsenden. Steigt insgesamt die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum an, steigt kriminologisch wenig überraschend auch die Zahl der Tatverdächtigen an. Auffällig hier – darüber müssen wir tatsächlich reden – ist, dass verglichen mit dem Vorjahr die Zahl der deutschen Tatverdächtigen nahezu konstant bleibt und somit die Steigerung beinahe ausschließlich auf nicht deutsche Tatverdächtige zurückgeht, schwerpunktmäßig auf Zugewanderte, namentlich Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte bzw. Kontingentflüchtlinge, Geduldete und Menschen, die sich unerlaubt hier aufhalten. Von knapp 39.000 Tatverdächtigen von Straftaten im öffentlichen Raum sind knapp 15.000 Tatverdächtige und somit fast 40 % Nichtdeutsche. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Hier waren nach wie vor, auch im Jahr 2023, Tatverdächtige am häufigsten aus Syrien, Rumänien, der Türkei, aus Afghanistan und Polen. Jetzt muss man die Landesregierung tatsächlich einmal konkret fragen: Wie verhalten Sie sich denn zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, schwerste Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben? Wir haben gestern von den Kollegen der regierungstragenden Fraktionen hier schon einen Hinweis in die aus unserer Sicht richtige Richtung erkannt. Vielleicht sagen Sie dazu auch etwas, Herr Minister. Haben Sie einen Überblick, um wie viele es sich in Rheinland-Pfalz handelt? Das ist eine Frage, die Sie, glaube ich, leider mit Nein beantworten müssen. Ich werbe aber tatsächlich inständig dafür, Herr Minister, dass Sie sich nächste Woche bei der Innenministerkonferenz in Potsdam für eine Lösung dieses Sicherheitsproblems einsetzen. Anders als besorgniserregend kann man leider auch die Entwicklung der Tatverdächtigen im Kindesalter nicht nennen. Waren es im Jahr 2019 noch 661 Tatverdächtige, sind es im Jahr 2023 bereits 1.060 Tatverdächtige im Kindesalter. Das ist eine Steigerung um 60 %, und das über lediglich fünf Jahre. Verglichen mit nur wenigen Jahren zuvor muss in der realistischen Betrachtung leider festgestellt werden, dass die Zahlen der PKS einen sicherheitspolitischen Trend in die völlig verkehrte Richtung aufweisen, einen Trend gesellschaftlicher Verrohung, der dringend gebrochen werden muss. (Glocke der Präsidentin) Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen Staat, der für Innere Sicherheit sorgt und die Entwicklung nicht nur ernst nimmt, sondern auch Konsequenzen daraus zieht und vor allem Maßnahmen trifft, um die teils fatalen Entwicklungen im Bereich der Kriminalitätsentwicklung im öffentlichen Raum zu stoppen. (Glocke der Präsidentin) Wir haben dazu einen Antrag vorliegen. Den besprechen wir später. Danke schön. (Beifall der CDU)