Dirk Herber

Liebe Kollegin Klinkel, es geht nicht darum, bei Maßnahmen irgendetwas zu erfinden, was man nicht braucht. Wie oft wurde die Schusswaffe im Land Rheinland-Pfalz eingesetzt? (Abg. Michael Hüttner, SPD: Öfter!) Brauche ich deswegen noch eine Schusswaffe, nur weil sie wenig eingesetzt wird? (Abg. Nina Klinkel, SPD: Öfter als zweimal!) Muss ich alles daran messen, wie oft ich etwas einsetze, oder soll ich es lieber daran messen, welche Möglichkeiten ich habe, um Gefahren abzuwenden? Genau darum ging es im Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER, um nicht mehr und nicht weniger, darum, den Rahmen für ein Gesetz, bei dem ein Richter darüber bestimmt, inwieweit man einer Person die Freiheit entziehen kann, zu erweitern, um präventive Möglichkeiten zu schaffen, damit keine Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden. Alle Anzuhörenden sahen die Möglichkeit als wenig gegeben an, aber sie sahen es als eine sinnvolle Änderung an. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!) Ich glaube, wir sollten uns dazu begeben, einen Rahmen zu setzen, den man nutzen kann, um für Sicherheit zu sorgen, und nicht zu schauen, na ja, es ist nicht passiert, dann kann ich es abschaffen. Das wäre keine Politik, mit der ich Innere Sicherheit machen will. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)