Dr. Joachim Streit

9 von 700!) Durch das von der Verfassung primär vorgesehene Entschuldungsinstrument der Schuldenübernahme nimmt das Land den Kommunen das Zinsänderungsrisiko für die entsprechenden Schulden dauerhaft ab. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristigen Entlastungen der Kommunen deutlich über 3 Milliarden Euro hinausgehen dürften. Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit und haben zugleich die Verpflichtung, die verbleibenden Liquiditätskredite selbst zu kontrollieren und zu reduzieren. Ohne im Einzelnen auf die Ausgestaltung des Ausführungsgesetzes eingehen zu wollen, ist es mir jedoch wichtig zu betonen, dass die 3 Milliarden Euro für unsere Kommunen vollständig ausgeschöpft werden. Damit gehen wir mit dem Gesamtvolumen über die angekündigte hälftige Übernahme hinaus; denn die Bemessungsgrundlage liegt nach derzeitigem Stand bei 4,9 Milliarden Euro. Der wirtschaftliche Vorteil aus dem Schuldenabbau im Jahr 2021 verbleibt damit vollständig bei den Kommunen. Nach aktuellen Modellrechnungen sieht es danach aus, dass die Restschuld hierdurch noch etwas geringer ausfällt, als dies im Entschuldungstarif angelegt ist. Neben unseren landesseitigen Bemühungen, mit denen wir an unsere Grenzen gehen, erwarten wir allerdings auch vom Bund, dass er im Rahmen der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wie angekündigt seinen Beitrag zu der Altschuldenlösung leistet. Wir sehen den Bund in der Pflicht, da die Liquiditätskreditverschuldung der Kommunen mit länderübergreifenden Phänomenen verbunden ist, insbesondere mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Mit der Neuordnung der kommunalen Finanzen, verbunden mit der Reform des KFA, und dem begleitenden Investitionsprogramm schaffen wir für die rheinland-pfälzischen Kommunen echte und nachhaltige Zukunftschancen. Sie erhalten die Möglichkeit, ihre finanzielle Handlungs- und Leistungsfähigkeit weiter zu stärken und die kommunalen Haushalte zukunftssicher zu gestalten. Wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, zeichnet sich eine breite Mehrheit für dieses Gesetz ab. Darüber freue ich mich sehr herzlich. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)