Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Dr. Bollinger die Verfassungswidrigkeit von Haushalten mit Verfassungsfeinden unserer Demokratie vergleicht, (Zuruf von der CDU: Genau!) dann sind wir hier schon weit gekommen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieser …

Genau!) Das rüttelt an den Grundfesten unseres demokratischen Zusammenspiels. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie betteln um Anerkennung, wie erbärmlich!) Damit wird die Ebene des Miteinanders im klaren und gemeinsamen Kampf gegen diese Undemokraten verlassen. Bleiben wir hier unverrückbar, Seite an Seite. Unterlassen wir die mögliche …

Jawohl, Herr Präsident. – Frau Blatzheim-Roegler, um zu korrigieren, die Flughafenrichtlinie lässt den Einstieg bis zum Jahr 2024 zu. Insofern lag auch Herr Guth falsch. Man sieht das auch am Flughafen Hahn, an dem die Hessen mitbeteiligt sind. Dazu, dass ich vorhätte, Herrn Adrian an die Hand zu nehmen: Nein, im Gegenteil, es geht hier …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Guth, dass Sie noch einmal daran erinnert haben, was ich im letzten Plenum, im März-Plenum, gesagt habe. Damals war die Geschäftsgrundlage in der Tat so. Die Landesregierung hat sich aus dem ganzen Bieterverfahren herausgehalten. (Abg. Jens Guth, SPD: Musste!) Wenn man wirklich das Eisen …

Herr Oster, vielleicht gibt es einen Fahrradweg zum Hahn. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag unserer Fraktion sprachen wir am 1. März im Rahmen der Aktuellen Debatte darüber, dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft zu geben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, …

Jawohl!) Es gibt aber auch Neverending Storys mit einem Happy End, wie bei mir in der Heimat im Lahntal. Dort wurden jüngst eine Lücke geschlossen und Brücken über den Fluss eröffnet, insbesondere für Radwanderer. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Marco Weber, FDP: Sehr gut! –

Dann macht mal! Einfach machen! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Die Niederlande, unser Nachbar, sind weltweit gesehen die führende Radnation. Jetzt werden alle sagen, in Holland ist es so schön flach, und dort kann man so schön Fahrrad fahren. Nein, meine Damen und Herren. Nirgends ist die Sicherheit für Radfahrer so hoch, da …

Bravo!) Diese Feststellung hätte für jede einzelne Maßnahme auf der Positivliste vereinbart werden müssen. Jetzt muss zumindest im Nachgang festgehalten werden, durch welche Maßnahme wie viel CO eingespart wurde. Punkt 4: Kommunen, die besonders finanzstark sind – es geht mir vor allem um die Landeshauptstadt Mainz –, sind im …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der breiten Mehrheit in den vorbereitenden Ausschüssen steht dieser Änderung des Kommunalwahlgesetzes ein Jahr vor der nächsten Wahl nichts mehr entgegen. Auch ich kann hier Zustimmung erklären. Viele unklare Formulierungen wurden bereinigt, überflüssige Regelungen …

– Du kannst ruhig Du zu mir sagen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gut!) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Änderung unserer Verfassung bedarf einer reichlichen Vorprüfung und einer besonderen Begründung. Es geht hier um Verfassungsrecht, nicht um Befindlichkeiten. (Zurufe von der SPD: Doch! –

Ja!) Die Regierung bemerkt nicht, dass die Studienplätze bei Weitem nicht ausreichen, weil die Anzahl der derzeit schon fehlenden Ärzte durch noch mehr altersbedingt ausscheidende Ärzte weiter dramatisch erhöht wird. Wir verlieren wertvolle Zeit, diskutieren hier immer wieder die Anzahl der Plätze in der vorklinischen Ausbildung. Wie …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Geldautomatensprengungen: eine Große Anfrage, neun Kleine Anfragen und zwei Berichtsanträge innerhalb von knapp zwei Jahren sowie zwei Beschlüsse der Innenministerkonferenz 2021 und 2022 zur möglichen Verpflichtung der Geldautomatenbetreiber und -hersteller zur erweiterten Sicherung von …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der nunmehr dritten Runde seit gestern zu diesem Thema darf ich zusammenfassen. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen, in Rheinland-Pfalz über 25.000. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, sind für die Freien Wähler bei der Frage der Flüchtlinge maßgebliche Punkte …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren wird das Thema „Flüchtlinge“ in den verschiedensten Parlamenten diskutiert. Ein Lösungsweg ist weit entfernt, ja überhaupt nicht in Sicht. (Abg. Marco Weber, FDP: Das ist doch wieder Quatsch!) Der Antrag der CDU gibt vor, der Schlüssel läge in der Konzentration bei einer …

Jawohl!) Zumindest wehren sich die Koalitionspartner gegen diese etatistischen Exzesse und fragen ganz bodenständig: Wie soll das eigentlich finanziert werden? Woher kommen die Milliarden, die das alles kostet? Meine Damen und Herren, wenn diese Art von Traumtänzerei der neue politische Stil auf der Bundesebene ist, lässt sich das für …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Winkler, vielen Dank für Benotungen zu Vorträgen. Das weiß ich sehr wohl zu schätzen. Dieser 29. März wird mir dann ewig in Erinnerung bleiben. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wie es die Höflichkeit gebietet, wollte ich natürlich, wenn die SPD die Aktuelle Debatte …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die RheinlandPfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie Menschen in Not helfen und viele sehr engagierte Bürger haben, die sich in zahlreichen Initiativen eingesetzt haben. Wenn ich auf unseren Landkreis schaue, so war das Jahr 2015 wie in RheinlandPfalz …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Gewalt gegen die gesamte Blaulichtfamilie nimmt unerträgliche Züge an. Der Angriff auf die Polizisten von rund 40 Personen in der Nacht zum 17. Februar vor einer Diskothek in Trier hat dies auf abstoßende Weise unterstrichen. Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wollen wir, und was können wir? Das sind die zwei wichtigsten Fragen in der Flüchtlingsdebatte. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die zwei zusammenhängenden Fragen geben einen Hinweis auf das Dilemma, das die CDU in ihrem Antrag skizziert. Die erste Erklärung würde …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier werden zwei Dinge miteinander vermischt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Wir haben auf der einen Seite das Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und …