Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion hat gezeigt, ein Interesse allgemeiner Art am Hahn ist da. Der eine will fliegen und der andere nicht. Das ist die große Gefahr, die ich sehe. Die Infrastruktur, die in Rheinland-Pfalz liegt und sich im Hunsrück befindet, ist eine besondere. 500 ha Land bekommen Sie heute nicht mehr am Stück zusammen. 500 ha Land bekommen Sie heute nicht mehr in eine 24-StundenFlugbetriebsgenehmigung. Das ist der besondere Wert. Wenn ich sehe, wer sich um den Hahn bemüht, dann sind auch Interessenten dabei, die zunächst einmal das Land sehen, weil auch Logistiker, die nicht fliegen wollen, Interesse an 500 ha zusammenhängendem Land haben, das erschlossen daliegt, an eine Infrastruktur von Bundesstraßen angeschlossen. 500 ha Land sind viel mehr wert als 20 Millionen Euro, die heute beim Insolvenzverwalter geboten sind. Eben ist beschrieben worden, die EU-Vorschriften würden einem Eigentum in Landeshand widersprechen. Nein, ich zitiere hierzu – Herr Bollinger hat es mir eben überreicht –: „Am Ende des Übergangszeitraums sollten Flughäfen keine Betriebsbeihilfen mehr erhalten.“ Das heißt, es geht nicht um das Eigentum, sondern um die Subventionierung, die nicht mehr erlaubt ist. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Mir geht es nicht um die Subventionierung. All diejenigen, die heute bieten und Interesse am Fliegen haben, müssen selbst investieren, weil es Flugbetriebsgesellschaften sind, die, wenn sie es ehrlich meinen und den Flugbetrieb aufrechterhalten wollen, diese Investitionen selbst vornehmen müssen. Das, was ich will, ist, die 24-Stunden-Flugbetriebsgenehmigung auf Dauer zu sichern, in die Zukunft, nicht nur für Rheinland-Pfalz, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich!) sondern für Deutschland, weil wir nämlich im Wettbewerb der internationalen Flughäfen sonst vollkommen zurückfallen. Wenn man heute die F.A.Z. liest – – – (Glocke des Präsidenten) fast fertig gebautes 4-Milliarden-Projekt zu stoppen“ – nämlich den neuen port aus dem Planfeststellungsbeschluss zu beschneiden.“ Deshalb ist es so wichtig, dass Rheinland-Pfalz (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit dem Land Hessen Kontakt für den Flugplatz Hahn aufnimmt. (Beifall der FREIEN WÄHLER)