Dr. Joachim Streit

Hört, hört!) dann doch keine so große Überzeugung wie Sie sie haben. Insofern ist das natürlich eine Nebelkerze, was Sie hier gemacht haben, (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) weil das Europarecht nicht verbietet, dass das Land Gesellschafter wird. Ja, was ist denn aber die Konsequenz? Entweder gibt es einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, oder es gibt keinen. Vollkommen egal, wer Gesellschafter dieser Gesellschaft ist. Das spielt im Ergebnis einfach keine Rolle. Das heißt, selbst wenn – ich sage das ganz offen, ich hätte Zweifel – wir in diesem Parlament gemeinsam entscheiden wollten, zu sagen, ja, der Hahn ist uns so wichtig in der Region, und deswegen subventionieren wir ihn mit Steuergeld, dann wäre diese Entscheidung rechtlich nicht möglich. Damit sind wir zurück bei dem, was ich eingangs gesagt habe. Ich habe viel Zutrauen, und ich kann mich dem Minister anschließen. Es ist doch eine erfreuliche Entwicklung, dass es eine Reihe von Interessenten gibt, die überzeugt sind, dort erfolgreich einen Flugbetrieb durchführen zu können. Ja, und dann lassen wir sie es doch einfach tun. Das ist gut für den Hahn. Das ist gut für die Beschäftigten, wenn sie dort Sicherheit bekommen. Es ist gut für die Region, wenn der Flughafen erhalten bleibt. Deswegen gehen wir mit vollem Optimismus und im Übrigen großem Zutrauen auch in dieses rechtsstaatliche Verfahren in der Rolle, die wir rechtlich haben, als interessierter Zuschauer. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)