Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Aus der bisherigen Diskussion ist zu entnehmen, dass wir grundsätzlich bei den meisten Punkten Übereinstimmung haben. Jetzt gibt es zwei Änderungsanträge, den der FREIEN WÄHLER und den der CDU. Ich selbst habe vor 25 Jahren eine kommunale Jugendvertretung freiwillig eingeführt und sie, weil es mir wichtig war, sogar zur Chefsache gemacht. Das heißt, ich habe mich selbst bei den Sitzungen dazubegeben und mit den Jugendlichen diskutiert und sie vorbereitet und ermuntert, auch aktiv tätig zu werden. Der Gesetzentwurf sieht nur ein passives Recht vor. Der Staat hat etwas vor und hört dann Jugendliche oder Kinder an. Wir haben auch angehört, nämlich im Innenausschuss, im Rechtsausschuss. Interessant war im Innenausschuss, die kommunalen Spitzenverbände konkret dazu zu befragen. Hierbei ist eines zutage getreten: Ja, man hat ein Interesse daran, wie Kinder und Jugendliche denken, und zwar zu 100 %. Man sieht aber wieder, dass etwas eingeführt wird, das Menschen für gut befinden, das nachher in der praktischen Umsetzung aber zu riesigen Schwierigkeiten führt; denn der Gemeinderat muss erst einmal zustimmen, ob es sich um einen Punkt handelt, bei dem Jugendliche oder Kinder anzuhören sind. Wenn da schon entschieden wird, kann schon ein Punkt gesetzt werden, an dem ich formell gegen die Entscheidung klagen kann. Dazu kommt zweitens, dass es, wenn ich nicht angehört habe, wiederum dazu kommt, dass Menschen ein Klagerecht bekommen. Wir wollen den Staat einfacher machen. Wir wollen den Staat entbürokratisieren. Was passiert hier wieder? – Es wird wieder eine verpflichtende Norm eingeführt, bei der sich die Kommunen einig waren: Ja, wir machen das freiwillig, jeder auf seine Art, wie er das halt für richtig hält. (Abg. Sven Teuber, SPD: Bürokratie ist notwendig, das hat nichts mit Bürokratisierung zu tun!) – Ja, aber weil es Demokratie ist. Wir haben auch davon gesprochen, dass es immer schwerer ist, Mandatsträger zu finden. Wie ist es denn? Hat denn ein Mandatsträger noch Lust, wenn nachher wieder 20 Anhörungen verpflichtend erfolgen müssen? Wir haben auch ein demokratisches Prinzip. Ich bin gewählt für die gesamte Bevölkerung und habe auch den Blick für die gesamte Bevölkerung. (Beifall der FREIEN WÄHLER –