Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so, dass bei den Wahlen Scheinkandidaturen ausgeschlossen werden sollten, nicht durch eine einfache Erklärung, sondern wenn es möglich ist, sollte man das per Gesetz ausschließen. Es gibt Bereiche in Rheinland-Pfalz, in denen das überhaupt nicht üblich ist. Es gibt aber auch andere Bereiche, in denen das gängige Übung ist. Daher muss ich sagen, man macht bestimmte Sachen, und man macht andere nicht. Der Unterschied zwischen beidem nennt sich Anstand. Die einen haben Anstand, die anderen nicht. Wenn ich mit Blick auf die Ministerpräsidentin sagen darf: In einem Fall muss man kandidieren können, und zwar für beides, wenn nämlich die eigene Wahlzeit endet; denn es betrifft die Fälle, in denen der Amtsinhaber überlappend antritt. In dem anderen Fall weiß man nicht, ob man in beiden Fällen wiedergewählt wird. Daher sollte die Möglichkeit bestehen, sich zu beiden Wahlen zu stellen. Was die Bediensteten betrifft, die in Zukunft in Wahlvorständen sein sollen, ist das ein sehr guter Vorschlag, weil die Schwierigkeit, Helfer zu finden, immer größer wird. Beim Thema „Briefe unentgeltlich oder nicht“ sage ich nur: Estland im Jahr 2005. Die Volljährigkeit der dortigen Onlinewahl besteht jetzt schon 18 Jahre. Wenn ich in Deutschland das Onlinezugangsgesetz und andere Dinge sehe, hinken wir dort mit unseren Briefen wirklich weit hinterher. Ansonsten bin ich beim Kollegen Schnieder, wenn man die Älterenhört, die sagen „Schickt uns doch das Ganze zu, dann können wir in Ruhe schauen“. Je höher die Wahl, umso mehr Stimmen auf kommunaler Ebene zu vergeben sind, desto stressiger wird es für manche in der Wahlkabine. Sie sehen den Nächsten schon hinter sich stehen und haben 42 Stimmen für den Kreistag zu vergeben. Dann geht das husch, husch. Man hat sich das vorher nicht angeschaut, und dann ist das Kumulieren und Panaschieren schnell zu Ende. Ersatzpersonen: Okay, sehe ich auch so, das sollte man klarstellen. Ich kenne auch die Fälle: Jemand ist Ersatzperson, zieht in der Zeit, in der er noch Ersatzperson ist, weg, der andere fällt weg, er rückt nach, ist wieder in der alten Gemeinde zugezogen, aber dem Grunde nach hat er seine Wählbarkeit verloren. Die Möglichkeit, das im Gesetz richtig- oder klarzustellen, ist absolut korrekt. Dass die, die zu Wahlen antreten, nicht Wahlleiter und auch nicht Beisitzer sein können, ist okay. Ich finde, gerade das Kommunalwahlgesetz bietet sich an, an dieser Stelle einmal eine sachbezogene Diskussion zu führen und von allen Fraktionen, auch wenn sie jetzt nicht zu den regierungstragenden gehören, die Dinge mit einzuspeisen, welche die Sachen jetzt einfacher machen. Der Innenminister hat vorgelegt bei den Dingen, die im Ministerium aufgefallen sind. Jeder bringt aber aus der Praxis seine Erfahrung mit. Das sollten wir wirklich ergebnisoffen diskutieren. Ein Punkt, der mir immer aufgestoßen ist: Ich durfte als Landrat nicht für den Kreistag kandidieren. Ich meine, das ist eine Scheinkandidatur – war klar, macht man nicht –, aber man darf nicht für den Kreistag kandidieren. Hätte der Innenminister bei uns gewohnt, hätte er für den Kreistag als oberste Kommunalaufsicht kandidieren können, obwohl er irgendwann, wenn der Fall an ihn herangetragen wird, ebenfalls Letztentscheider wäre. Daher ist es ein bisschen eigenartig, dass in dieser Linie der Kommunalaufsicht hin bis zur obersten Kommunalaufsicht die Möglichkeit besteht, das passive Wahlrecht zu behalten. Dann ist für uns als Freie Wähler – da spreche ich auch für die vielen, vielen Freien Wählergruppen (FWG) in Rheinland-Pfalz – dieses ersatzlose Streichen von Listenverbindungen ein Gesetz gegen die Freien Wähler und die FWG. Das ist gerade die Möglichkeit, für uns als Partei gemeinsam mit den FWG vor Ort Kommunalwahlen zu bestreiten. Das ist für uns ein sehr, sehr schwerwiegender Punkt, der uns massiv in der Kommunalpolitik zu schaffen macht. Wir werden auf jeden Fall dagegenhalten. In diesem Sinne sehe ich gespannt auf die Diskussion um die einzelnen Punkte und hoffe, dass wir noch das eine oder andere von den übrigen Fraktionen hinzufügen können. (Beifall der FREIEN WÄHLER)