Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die jüngste Geschichte des Flughafens Hahn zeugt nicht von einem planvollen Handeln der Landesregierung, den Flughafen Hahn und seine Nebenflächen zu einem Motor der Entwicklung auf dem Hunsrück zu machen. Der erste Verkauf scheiterte, als im Juni 2016 die 82,5 % Landesanteile an ein chinesisches Konsortium unter Führung der Shanghai Yiqian Trading Company übergehen sollten. Die Investoren aus Fernost stellten sich nicht als seriöse Geschäftspartner heraus. Im Jahr 2017 fand man in der chinesischen HNA Group einen Abnehmer, unter dessen Führung nur vier Jahre später Insolvenz angemeldet werden musste. Nachdem sich das Frankfurter Unternehmen Swift Conjoy im Rahmen eines internationalen Bieterverfahrens durchsetzen konnte und der Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner im Juni den erfolgreichen Verkauf an das eigens gegründete Joint Venture verkündete, schien die Zukunft für Flughafen und Beschäftigte gesichert. Weit gefehlt; denn Swift Conjoy brachte die 20 Millionen Euro nicht auf. Die Suche nach potenziellen Abnehmern begann also erneut. Was darauf folgte, steht sinnbildlich für die lethargische Haltung der Landesregierung beim Hahn. Nahezu teilnahmslos nahm man von dem Vorgang Kenntnis, dass sich der russische Oligarch Viktor Charitonin mit seiner NR Holding – wohlgemerkt bereits Haupteigentümer des Nürburgrings – für den Kauf des Flughafens in Stellung brachte. Viktor Charitonin befindet sich auf der sogenannten Putin-Liste des amerikanischen Finanzministeriums, wenn Sie so wollen das Who’s who der engsten Freunde des Mannes, der seit nunmehr einem Jahr seine blutigen Fußabdrücke in der Ukraine hinterlässt. An eine passende symbolische Aussage Herrn Eblings im Sinne von „Unter keinen Umständen geht der Hahn in die Hände eines treuen Begleiters von Herrn Putin“ kann ich mich nicht erinnern. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ganz anders die Hessen, die noch 17,5 % der Anteile halten. Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg, CDU, sagte – ich zitiere –: „Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen.“ Als der Innenminister auf unseren Antrag hin im Innenausschuss zum aktuellen Sachstand der Vorgänge rund um den Hahn Bericht erstattete, sprach er dann jedoch die zwei entscheidenden Zauberworte aus: kritische Infrastruktur. Der Flughafen Hahn gehöre für die rheinland-pfälzische Landesregierung zur kritischen Infrastruktur. Danke schön, Herr Ebling. Darin sind wir uns ganz einig. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Doch die Konsequenz aus dieser Erkenntnis muss lauten, dass die Landesregierung das Heft des Handelns in die eigene Hand nimmt und sich nicht länger mit der Rolle des Zuschauers begnügt. Wir unterstützen Sie dabei gern. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat an selber Stelle bereits vorgeschlagen, am Flughafen Hahn konkrete Projekte rund um das Thema „Wasserstoff“ anzusiedeln. Der Hahn als erster klimaneutraler Flughafen der Welt ist von uns FREIEN WÄHLERN schon im letzten Jahr im Plenum vorgeschlagen worden. Zwei Dinge müssen im weiteren Verfahren sichergestellt werden. Zum einen muss nun zeitnah eine fähige Betreibergesellschaft für den Flughafen gefunden werden. Charitonin darf es nicht werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Zum anderen muss zunächst ausgeschlossen werden, dass die durch den LBB gehaltenen Optionsflächen nicht an Dritte verkauft oder vermietet werden. Diese Flächen sollen der fliegerischen Nutzung oder ihr zugeordneter Gewerbe dienen. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Masterplan für den Hahn, und die Landesregierung ist für dessen Erstellung mitverantwortlich. Es war bereits ein Riesenfehler, die Landesanteile am Hahn seinerzeit zu veräußern. (Beifall der FREIEN WÄHLER –