Gordon Schnieder

Sehr schlau!) Als Begründung sagen Sie dann wahrscheinlich, Bayern hat auch solch ein Gesetz, und dort hat es doch auch nicht geschadet. Nein, so machen wir hier im Land keine Politik. Unser Anspruch ist ganz klar. Wir setzen uns mit den real existierenden Herausforderungen auseinander. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE …

Das stimmt doch nicht! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) – Was müssen wir dann? (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Dann müssen Sie auch harte Drogen freigeben!) – Ne, Herr Frisch, das Argument ist grundlegend falsch, weil Suchtdruck zu Straftaten führt. Deswegen muss man gerade keine harten Drogen freigeben, aber vielen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege, der VGH hat von einer bedarfsgerechten Ausstattung gesprochen. Deswegen brauchen wir einen angemessenen Bedarf, den wir ermitteln, und keinen Mindestbedarf, der ist schiefgegangen. Sie wissen es genau, Thüringen hat das System längst abgeschafft, in Hessen ist es ausgesetzt. …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Freisbach, Bosenbach, monatelange Zerreißpartien mit den Kommunalaufsichten, Vorgaben des Innenministers erst in die eine, dann in die andere Richtung, erzwungene Steuererhöhungen auf Druck des Landes, Urteile des Verfassungsgerichtshofs zum Landesfinanzausgleichsgesetz vor allem aus …

Oh Gott!) Jeder dritte Erwachsene in Deutschland hat Cannabiserfahrung. Herr Dr. Gensch, zählen Sie einmal in den Reihen durch. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der CDU) Cannabis ist eine Kulturdroge nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Die Frage ist jetzt: Wie gehen wir mit Realitäten um? Sie haben hier …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Frühjahr 2023 haben wir die Landesregierung mehrfach aufgefordert, sich ernsthaft mit der Realität der aktuellen Flüchtlingswelle auseinanderzusetzen. Sie haben sich aber offensichtlich wenig für tatsächliche Lösungen interessiert. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) …

Helmut Schmidt war schuld!) – 16 Jahre lang negiert worden. Die Ampel-Bundesregierung hat endlich die Kraft, das gemeinsam mit 16 Bundesländern anzupacken und 20 Milliarden Euro in unser Bildungssystem nach sozialen Kriterien zur Verfügung zu stellen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Ich finde, das ist ein Wort, und das ist das Einlösen …

So ist es!) Man kann – wie Sie – versuchen, überall einen Skandal zu konstruieren. Mit uns aber jedenfalls nicht; (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) denn es ist wie immer, die AfD ruft „Skandal“, und schaut man dann genau hin, ist wenig dahinter. Es gibt aber einen Skandal, und der Skandal liegt …

Jawohl!) Herr Weber, Sie können uns so laut anschreien, wie Sie wollen, die Bauern demonstrieren nicht gegen die CDU-Landtagsfraktion, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt aber noch!) die Bauern demonstrieren gegen die Politik der Ampel, gegen die Politik von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ihrer FDP. (Beifall der CDU …

Ihr habt es ja auch!) Das mag an einer anderen Situation liegen. Dort gibt es nicht die gleichen Probleme wie in größeren Städten, Parkplätze für Anwohner zu finden. Das ist richtig. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Ihr könnt es Euch leisten!) – Wir können es uns leisten in Pirmasens als Schuhmetropole der Welt. Nein, Spaß beiseite, …

Mach das!) – Einen Moment dann doch bitte. Eigentlich passen wir heute nur EU-Recht, das bereits im letzten Jahr in Bundesrecht umgewandelt wurde, landesrechtlich an. Dennoch möchte ich ein paar wenige Sätze dazu sagen. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden – ich weiß, jetzt greife ich auf und zitiere den größtmöglichen Fall, der …

Zu Recht, zu Recht!) Das und viele andere Dinge tun wir aus einer sehr großen Überzeugung heraus: Rund 1,1 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz haben eine eigene Migrationsgeschichte oder mindestens ein Elternteil mit einer solchen Migrationsgeschichte. Diese Menschen – ich habe es eben schon gesagt – haben angesichts der …

Glauben Sie wirklich, was Sie da sagen?) indem Sie ihre Grundfesten niederreißen? (Weitere Zurufe von der SPD und der CDU) Oder ist es nicht vielmehr so, dass die selbsternannten Verteidiger der Demokratie längst zu deren Totengräber geworden sind? (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos –

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, einen Augenblick auf die Fahne zu schauen, die hier hängt. Sie wurde vor 190 Jahren von Menschen hochgehalten, die für Gleichheit, Toleranz in Deutschland und ein vereintes Europa freier Völker kämpften. Diese Fahne vom Hambacher Fest in unserem …

Machen Sie eine ordentliche Arbeit!) Reichen Sie einmal einen eigenen Gesetzentwurf oder, wie von Herrn Barth zuletzt im Mai angekündigt wurde, wenigstens weitreichende Änderungsanträge ein. Sagen Sie uns einmal ganz konkret, was Sie denn anders machen würden, wie die Kitalandschaft denn nach Ihren Vorstellungen aussehen sollte. (Abg. …

So ist das!) Werte Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion wird das vorliegende Gesetz in der weiteren Beratung positiv begleiten, mahnt jedoch eine dauerhafte Vollkostenfinanzierung der Flüchtlingskosten ausdrücklich an. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist schon lächerlich, Herr Dr. Bollinger. Sie werfen der SPD vor, zu den aktuellen Problemen des Landes scheinbar keine Aktuelle Debatte zu beantragen. Ihre Resterampe schafft es sogar, überhaupt keine zu beantragen. Sie sind nicht die Lösung, Sie sind das Problem. (Beifall der CDU, der SPD, …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus in unserer Gesellschaft vorgehen. Insbesondere die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts erfordert entschlossene Maßnahmen, um unsere demokratischen Werte zu schützen. Vor gut einem halben Jahr habe ich an …

Frau Ministerpräsidentin, leider – das bedaure ich sehr – haben Sie die Chance nicht genutzt, wirklich für Transparenz zu sorgen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD: Oh!) Sie haben sich gerade das Handeln und Wirken Ihrer Bevollmächtigten zu eigen gemacht. (Abg. Astrid Schmitt, SPD: Theater! – Weiterer Zuruf …

Passen Sie jetzt genau auf, was Sie sagen. Wägen Sie Ihre Worte. Ich habe davon gehört, wir überprüfen das. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich vorstellen, dass demokratische Politiker so mit Journalisten reden? Können Sie sich vorstellen, dass ein solcher Umgang mit Journalisten …