Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Freisbach, Bosenbach, monatelange Zerreißpartien mit den Kommunalaufsichten, Vorgaben des Innenministers erst in die eine, dann in die andere Richtung, erzwungene Steuererhöhungen auf Druck des Landes, Urteile des Verfassungsgerichtshofs zum Landesfinanzausgleichsgesetz vor allem aus den Jahren 2012 und 2020. Meine Damen und Herren, all das ist Ausdruck Ihrer kommunalfeindlichen Politik. (Beifall der CDU) Umso ironischer klingen da bis heute die Worthülsen der SPD. Sie sprachen von etwas Historischem, von einem engen Austausch des Landes und von der Schaffung zukunftsfähiger und finanzieller Spielräume; (Zuruf von der SPD: So ist das! –