Gordon Schnieder

So ist das! – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre schon längst gekommen. Es waren die Grünen, die immer verhindern und das jetzt nicht mehr wissen wollen. Wenn mir hier unterstellt wird, ich würde nur schlechtreden, dann zeigt das schon, argumentativ habt Ihr nicht mehr viel auf der Pfanne. Ich habe das mit …

So ist es!) Ich stimme auch zu, es geht um fehlende Zugänge älterer Menschen zu Einrichtungen. Genau dafür braucht man Netzwerker, damit das nicht alleine abhängig ist von den Akteuren vor Ort, weil wir im Land sehr unterschiedliche Seniorenpolitik haben. Wir haben nicht überall Seniorenbeiräte. Unsere Forderung, dass man ihnen dieselben …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für diejenigen, die zu uns kommen, gilt: Wer in Deutschland eine Heimat finden will, muss sich zu unseren Werten und damit auch zu unserer Staatsräson bekennen. Das gilt sowohl für das Bekenntnis Deutschlands zum Existenzrecht Israels als auch zum Schutz der Juden in unserem Land. Wer das nicht …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute genau vor einem Monat griffen Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation Hamas Israel an. Heute vor einem Monat ermordeten die Terroristen der Hamas im Blutrausch mehr als 1.400 unschuldige Menschen. Sie brandschatzten, sie entführten, sie vergewaltigten, sie mordeten, sie …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder hat über Nacht ein neuer furchtbarer Krieg begonnen, diesmal im Nahen Osten. Wieder blicken wir auf unfassbare Gräuel und Leid in der Zivilbevölkerung, auf Terror gegen jedes Völkerrecht, gegen jede Menschlichkeit. Wir blicken auf ausgelassen feiernde Jugendliche, unschuldige …

Ich stimme zu!) Deshalb danke ich dem Frauenministerium für sein Engagement. Ich bin wahnsinnig froh, dass wir Mittel dafür im Haushalt vorhalten. Unter dem Bündnis „Klischeefrei“ ist hier das Ada-Lovelace-Projekt für Mädchen in MINT-Berufen, um über Mentoringprogramme MINT-Berufe kennenzulernen, als sehr erfolgreiches Projekt zu nennen. …

So ist es!) Solang Städte und Gemeinden im Bereich der freiwilligen Leistungen fast überhaupt keinen Spielraum mehr haben und mit dem Rücken an der Wand stehen, müssen wir logischerweise (Glocke der Präsidentin) individuelle Förderungen beim Land einfordern. Die Wertschätzung und Unterstützung des Ehrenamts liegen uns doch wohl allen am …

Hört, hört!) Was also sagen uns diese Fakten? – Mitnichten gibt es einen sprunghaften Anstieg der Intelligenz in Rheinland-Pfalz, allerdings sehr wohl einen deutlichen Anstieg mangelhafter Studierfähigkeit rheinland-pfälzischer Abiturientinnen und Abiturienten. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Herbert Drumm, …

Ganz genau!) Sie haben dezidiert die Probleme und Herausforderungen beschrieben und eine vollumfängliche Erstattung der anfallenden Kosten gefordert. Kein anderes Bundesland in Deutschland arbeitet mit einer Kostenpauschale. (Staatsministerin Katharina Binz: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Kommunen haben diese Aufgabe staatlich …

So ist es!) Auch eine zeitnahe Evaluierung und vertikale Bedarfsermittlung muss hier für mehr Klarheit sorgen. 2026 ist hierfür viel zu spät. Es kann nicht sein, dass erst 2026 und dann darauf basierend die Anpassung am 1. Januar 2028 erfolgt. Das ist erst nach der nächsten Landtagswahl und dann noch zwei Jahre später. So lange können …

BioNTech ist nur einmal im Jahr! Ist nur einmal im Jahr!) – Lieber Herr Kollege Schnieder, der Zwischenruf „BioNTech ist nur einmal im Jahr“ ist bemerkenswert, weil Sie offensichtlich auch jeden wirtschafts- und standortpolitischen Anspruch aufgegeben haben. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Natürlich arbeiten wir genau …

Ja, das ist Empörung, wenn ein Gemeinderat hinschmeißt, wenn 1.337 Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. (Zurufe von der SPD) Sie negieren das weg. Sie machen sich über diese Parlamente lustig. (Anhaltend Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Ich sage Ihnen gerne noch einmal, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wenn es um dieses historische Ereignis geht, ist die Rede Chefinnensache, aber heute, wenn es darum geht, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ach ja!) dass man tatsächlich sieht, wie klamm und durch die Kommunen sind, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie haben …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Freisbach ist keine Ausnahme, Freisbach ist überall. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer schwierigen Zeit. Unser Land muss enorme Herausforderungen bewältigen. Das geht nur, wenn die Gesellschaft zusammenhält. Umso mehr bewegt mich der dramatische …

Sie sind doch für die Altschulden verantwortlich! – Glocke des Präsidenten) – Herr Schnieder, das hat eine gewisse Ironie, wenn Sie mir vorwerfen, „Sie sind doch für die Altschulden verantwortlich“. Das ist aber alles in Ordnung. Sie können auch munter weiter dazwischenrufen. Das ist alles ein bisschen heiter und gibt mir ein paar …

Sie wissen doch, wo es herkommt! Es kommt doch nicht von Ihnen! –

So ist das!) Wir geben nur einen Zuschuss. Der Rest? – Seht mal zu. Ich sage, das ist keine Politik für die Menschen, die in unseren Städten und Dörfern leben und arbeiten. Als Kommunaler ist es schon frustrierend, wenn alle Vorgaben von oben kommen, zum Beispiel das Kita-Gesetz oder das vermeintlich modernste ÖPNV-Gesetz. Das Land macht …

Es geht um Sie! – Weitere Zurufe von der CDU) Das würde Ihnen zustehen und nicht, dass Sie einzelne Beamtinnen und Beamte hier in die Arena zerren, die dafür noch nicht einmal etwas können. Sie nehmen hier einzelne Verfahren, von denen Sie genau wissen, dass es uns noch nicht einmal möglich ist, sie namentlich zu erörtern, um sie hier an …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung die Änderung zum Landesaufnahmegesetz. Verehrte Frau Kollegin Simon, wenn die 300 Millionen Euro nicht glaubhaft sind – ich habe schon bei der Auswertung zur Anhörung den Eindruck gehabt, wir waren in unterschiedlichen Anhörungen –, dann …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sind es gerade die kleinen Geschichten, die das Furchtbare, was über die Menschen im Ahrtal hereinbrach, zum Ausdruck bringen. Zwei Jahre später, zwei Jahre nach der Flutkatastrophe an der Ahr, in der Region Trier und in der Eifel erzählen Bewohner, dass sie immer wieder …