Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege, der VGH hat von einer bedarfsgerechten Ausstattung gesprochen. Deswegen brauchen wir einen angemessenen Bedarf, den wir ermitteln, und keinen Mindestbedarf, der ist schiefgegangen. Sie wissen es genau, Thüringen hat das System längst abgeschafft, in Hessen ist es ausgesetzt. In Hessen fehlte über 1 Milliarde Euro im Jahr, weil dieses Verfahren nicht zielführend ist, und das merken wir auch hier. Deswegen wird es auch hier nicht hinhauen. (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie dann darauf abstellen – – – Deswegen habe ich gesagt, lassen Sie die doch Eintagsfliegen sein. Wir sind für KIPKI dankbar, wir haben mitgemacht. Wir finden es auch gut, dass die 200 Millionen Euro im Jahr 2023 ausgegeben worden sind, für die Asylbewerber, für die Kommunen in diesem Jahr eingesetzt werden. Was ist denn aber ab 2025? Sie haben keine Lösung. Wir haben doch eine negative Kassenstatistik. Erstes Halbjahr 2023 minus 610 Millionen Euro. Ein Fünftel der übernommenen Liquiditätskredite war bis dahin aufgelaufen. Deswegen noch einmal: große Spannung, wie die Kassenstatistik 2023 insgesamt aussieht. Wenn Sie das mathematische Verfahren nehmen und die Zahl, wie der Korridor ausgestaltet wird, das hat der Gesetzgeber entschieden, und er ist zu niedrig. Wenn Sie an der Seite der kommunalen Spitzenverbände stehen, die das gesagt haben, dann gehen Sie auf Quantile. Sie haben nichts zu befürchten. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, Schlüsselzuweisung B: Wer sich ein bisschen im System auskennt, das ist die Schlüsselzuweisung, die am Ende der Kette steht. Wenn nicht genug im Topf drin ist, ist nachher am Ende nicht mehr genug zu verteilen. Die Schlüsselzuweisung B im alten System war immer umlagepflichtig. Wenn Sie es nicht mehr machen – es ist die Umlage B der Verbandsgemeinden –, dann treffen Sie die Ortsgemeinden, die sowieso nicht genug haben. Deswegen ist genau in diesem Punkt ein Umsteuern genauso notwendig. Machen Sie sich ehrlich, und wenn Sie Zahlen von uns erwarten, bringen Sie Ihre Zahlen. Bringen Sie die Ausgabesteigerung der letzten Jahre. Sie verweigern sich dem seit Jahren. Sie verweigern seit Jahren ein Gesetzgebungsabschätzungsverfahren, wohin die ganze Reise geht. Sie verweigern es. Sie packen Ihre Zahlen aus, die Ihnen gerade schön sind. Dass aber die Gemeinden draußen vor die Hunde gehen, dass wir Leute haben, die hinschmeißen, die nicht mehr kommunalpolitisch aktiv sein wollen, das negieren Sie; denn wir reden wenn das Land schlecht, und wenn müssen wir sagen, wie wir es finanzieren. Ich habe es oft genug gesagt, 8 Milliarden Euro Überschuss hattet Ihr in den letzten Jahren, mindestens 5 Milliarden Euro eigene Schuldentilgung. Ihr kriegt die PS nicht auf die Straße und habt noch 3,3 Milliarden Euro Haushaltsausgabereste, und in der Sicherungsrücklage liegen 3,6 Milliarden Euro. (Zurufe von der CDU: So ist es! Jawohl!) Das Geld ist da, Ihr müsst nur die richtigen Prioritäten setzen, meine Damen und Herren. (Starker Beifall der CDU)