Gordon Schnieder

Machen Sie eine ordentliche Arbeit!) Reichen Sie einmal einen eigenen Gesetzentwurf oder, wie von Herrn Barth zuletzt im Mai angekündigt wurde, wenigstens weitreichende Änderungsanträge ein. Sagen Sie uns einmal ganz konkret, was Sie denn anders machen würden, wie die Kitalandschaft denn nach Ihren Vorstellungen aussehen sollte. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Machen Sie es doch ordentlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Gebührenfreiheit, ja oder nein? Sieben Stunden Betreuung am Stück, ja oder nein? Es reicht doch nicht, dass man einfach Anträge schreibt, in denen dann von einem angeblichen Kollaps des Kitasystems die Rede ist. Damit wollen Sie einfach nur Aufmerksamkeit erregen, den Leuten Angst machen. Es ist der Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass Sie keinen Plan haben, wie Sie es selbst besser machen könnten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Barth, natürlich ist es wichtig, dass wir Rückmeldungen aus der Praxis bekommen und wir sie auch ernst nehmen. Das Kindeswohl und die frühkindliche Förderung in unseren Kitas müssen an erster Stelle stehen. Der Fragebogen, auf den Sie sich heute berufen, hatte 187 Fragen. Von den 40.000 Beschäftigten in den Kitas in Rheinland-Pfalz haben 693 Personen die Fragen vollständig und 328 Personen die Fragen teilweise beantwortet. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das sind nicht einmal 10 %!) Sieht man sich die Umfrageergebnisse und daraus resultierenden Forderungen genauer an, dann zeigt sich, dass es an vielen Stellen gar keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem KiTa-Zukunftsgesetz und den Umfrageergebnissen gibt. Viele Forderungen und Problembeschreibungen sind gar kein Bestandteil des KiTa-Zukunftsgesetzes. Die unbestritten großen Herausforderungen in den Kitas sind allgemeine Folgen von gesellschaftlichen Entwicklungen. Sie schreiben es in Ihren Antrag sogar selbst hinein, dass sich Kindheit und Sozialisation in den letzten 20 Jahren stark verändert haben. Sie folgern dann daraus selbst, dass wir mehr Personal, mehr Zeit und mehr Räumlichkeiten benötigen würden, und genau in diesem Transformationsprozess befinden wir uns doch gerade. Sie kritisieren die Regierung, dass zu wenig passieren würde; Sie sagen aber nicht, wie Sie selbst für mehr Zeit, mehr Personal und mehr Räumlichkeiten sorgen würden. Jetzt wollen Sie die Auswirkungen des Gesetzes aus Sicht der Erzieherinnen und Erzieher, Kommunen und Träger evaluieren lassen. Ich will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass ein wichtiges Kernelement der Reform der Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Stück ist. Das wurde gemacht, weil der Bedarf bei den Eltern vorhanden ist. Wir wollen es Eltern, ganz besonders Frauen, ermöglichen, früher wieder in ihren Beruf und den Arbeitsalltag einzusteigen. Das ist ganz besonders vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels in vielen Branchen zentral. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dass Sie die Gruppe der Eltern dann bei der Evaluation in Ihrem Begründungstext nicht einmal erwähnen, das lässt mich dann auch wirklich komplett ratlos zurück. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sind dauerhaft mit allen Akteuren im Gespräch. Es gibt unterschiedliche Programme und Maßnahmen, mit denen die Landesregierung das Gesetz dauerhaft evaluiert, immer wieder bewertet und bei Bedarf reagiert. Dieser Antrag von Ihnen ist an der Stelle überhaupt nicht nötig und abzulehnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –