Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ich kann mir das nicht mehr anhören! – Weitere Zurufe von der SPD) – Frau Bätzing-Lichtenthäler, warten Sie es doch ab. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Die Landesregierung kann und darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen, aber sie muss doch nun endlich Rahmenbedingungen schaffen, dass die Tarifparteien überhaupt …

Ja!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sind alle überzeugte Europäerinnen und Europäer oder sollten es sein, und das wird auch so bleiben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ja, sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich traue unseren jungen Menschen auch zu, dass sie mit 16 Jahren den Ortsvorsteher, die Ortsvorsteherin, die Ortsbürgermeisterin oder den Ortsbürgermeister wählen können. Wenn sie die großen europäischen Themen mitbestimmen sollen, dann ist das auch möglich. Deswegen lautet mein …

Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich schnell die Finger!) Herr Abgeordneter Herber, Sie haben ungefähr vier Minuten gebraucht, um auf den Kern zu kommen. Der war unter anderem der Vorwurf des Schönredens in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Ich weise das in aller Form zurück. Ich habe am 4. März die Polizeiliche Kriminalstatistik, …

Angst schüren!) denn das füttert nur die Falschen. Die Furcht, der falschen Seite Munition zu liefern und sich deshalb in Zurückhaltung zu üben, ist leider bei vielen hier im Haus noch so groß, wie sie falsch ist. Die Gefahr, dass eine solche Diskussion genutzt wird durch die Angstschürer der extremen Rechten und ihre Deutungen, die …

Und der Demokratie! Sie schaden dem Land und der Demokratie! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Ich kann nicht mehr auf Ihre Änderungsanträge im Einzelnen eingehen. Nur drei Hinweise: Die Polizeizulage in der Höhe des Bundes zu fordern, aber nicht mit einem Satz darauf hinzuweisen, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Dass wir die Länder …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohr, in Ihrer Rede ist deutlich geworden, warum Sie persönlich in Berichten von Verfassungsschutzämtern genannt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Damian Lohr, AfD, und Michael Frisch, fraktionslos) Sie greifen unsere …

Ja!) Wenn Sie dann den Verfassungsschutz als politisches Organ diffamieren, eine Institution, die wir uns gegeben haben, weil die Väter unserer Verfassung sich dafür entschieden haben, eine wehrhafte Demokratie auf deutschem Boden zu errichten, weil unsere Verfassung und unsere Organisationen, unsere Sicherheitsbehörden genau diejenigen …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor sechs Tagen in Koblenz, die AfD nominiert für die Kommunalwahl einen lupenreinen Rechtsextremisten. Vor vier Tagen, es wird bekannt, dass ein Mainzer AfD-Bundestagsabgeordneter einen Rechtsradikalen beschäftigt, der mit Neonazis Kampfsport betrieb. Gestern …

Genau! Immer wieder! Rücklagen, Rücklagen, Rücklagen!) Das ist schlicht und ergreifend der Unterschied, ob man hier entsprechend Verantwortung hat oder nicht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Weil der Verfassungsgerichtshof zitiert wurde: Der wird immer ein Stück weit geschickt zitiert, weil dann gesagt wird, der …

So ist es! Die Maske fällt weiter!) Als letzten Punkt haben Sie nicht eine Sache widerlegt, die die Wissenschaft uns aufzeigt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die Robert Bosch Stiftung steht für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aufweisen, dass Mehrsprachigkeit eben befördert, dass ich mehr Kompetenz in der deutschen …

Genau!) Meine Damen und Herren, wir sind wie bereits vor zwei Jahren der Auffassung, dass eben genau diese zielgerichtete, direkte und entschlossene Wohnungsund Baupolitik unserer Landesregierung weiterhin der richtige Weg ist. Beiden Anträgen auf einen Verzicht auf die Grunderwerbsteuer stimmen wir deshalb nicht zu. Vielen Dank. …

Stoppen Sie mit Ihrer Rede! Sie sind unerträglich!)

Das ist peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, es spricht fast nichts dafür, diese Gesetzgebung weiter durchzuführen. Ich nenne das Stichwort Gesundheit. Der Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte, der Zusammenschluss aller Ärzteorganisationen in Europa, hat in einer aktuellen und umfassenden Analyse der …

Wieder ist die Maske gefallen!)

Ach so!) Das ist die Scheinheiligkeit der AfD. Das ist Ihre Scheinheiligkeit, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohr, Herr Frisch, Sie haben sich eben hier hingestellt und demokratische Politiker und Politikerinnen beschimpft und Verschwörungstheorien herausgeplappert. (Zurufe von der AfD sowie des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Sie haben aber erneut verschwiegen, dass zahllose Belege …

Widerlich!) Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat das schon 1991 vorausgesehen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie sind Beamter des Landes!) Alle diese Untersuchungen, sagte sie damals, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in Deutschland erleben wir gerade Mutmachproteste. Hunderttausende gehen in Trier, in Mainz, in Koblenz, in Kusel, in Pirmasens und in Puderbach auf die Straße, um gegen Rechtsextreme, Neonazis und die AfD zu demonstrieren. Manche der Teilnehmer waren noch nie auf …

Sachlichkeit!) – Genau. Das heißt zum Beispiel für mich als niedergelassenen Arzt, der keine Dienste machen möchte, dass ich es auch nicht machen muss. Dafür muss ich aber bezahlen. So zahle ich jeden Monat eine Pauschale von jetzt 340 Euro, damit jemand anderes für mich die Dienste macht, die ich in Ausübung meiner Niederlassung machen …