Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Momente, in denen wir nur bedrückt zuhören können, Momente, in denen wir uns die Frage stellen, ob wir alles Notwendige unternehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen. Einen solchen Moment erlebten ich und meine Fraktion vor zwei Wochen. Wir hatten Herrn Abadiev, den Vorsitzenden des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden, und eine Vertreterin des Jüdischen Studierendenverbands Hinenu zu Gast. Beide schilderten eindringlich, wie der Antisemitismus auch in Rheinland-Pfalz insbesondere seit einem Jahr zugenommen habe und dass jüdische Gemeindemitglieder im Alltag häufig Angst verspürten. Sie vermeiden, in der Öffentlichkeit ihre Kippa zu tragen oder Hebräisch zu sprechen. Die jüdische Bewohnerin eines Studierendenwohnheims erzählte von Anfeindungen, sodass sie mittlerweile ihren Glauben und ihre Herkunft verstecke. Ich glaube, dass ich für alle Demokratinnen und Demokraten spreche, wenn ich sage: Diese Entwicklung ist für Deutschland beschämend. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Sie ist beschämend für das Land, in dem der Holocaust verbrochen wurde und in dem wir völlig zu Recht „Nie wieder!“ sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser grassierende Antisemitismus verpflichtet uns, neu zu verhandeln, an welchen Stellen wir nachschärfen können. Ich bin dem Deutschen Bundestag dankbar, dass zu dieser Frage vor einer Woche ein interfraktioneller Antrag verabschiedet wurde. Er listet viele Einzelpunkte auf, worauf es jetzt ankommt. Ich will ein Beispiel nennen. In dem Antrag heißt es, dass Bund, Länder und Kommunen rechtssichere haushalterische Regelungen erarbeiten sollten, sodass keine Projekte und Vorhaben mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden. Dieser Punkt hat nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel an Bedeutung gewonnen. Andere Prüfpunkte zu Kulturveranstaltungen oder dem Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Hochschulen sind ebenfalls im Antrag aufgeführt. Unsere Aufgabe wird es nun sein, diese Einzelaspekte auf Landesebene und zusammen mit den Kommunen zu besprechen. Im Bundestag wurde betont, dass die Antisemitismusresolution von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP gemeinsam ein Jahr lang erarbeitet wurde. Dies sei dem Thema angemessen, so hieß es fraktionsübergreifend. Vor dem Hintergrund hat es uns zumindest anfänglich etwas irritiert, dass die CDUFraktion nun im rheinland-pfälzischen Landtag vorgeprescht ist. Das ist schon entgegen dem bundespolitischen Stil und auch entgegen der bisherigen Gepflogenheit bei uns in Rheinland-Pfalz. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das ist Quatsch! Sie wissen, dass wir schon ein Jahr darüber reden! Ein Jahr! Man wird gezwungen, hier Zwischenrufe zu machen bei dem Thema, weil Sie solche Unterstellungen tätigen! – Glocke des Präsidenten) Es war bisher gute Praxis im Landtag, dass die demokratischen Fraktionen im Kampf gegen Antisemitismus, Herr Brandl, (Abg. Martin Brandl, CDU: An meinem letzten Tag hier!) gemeinsame Vorschläge erarbeitet haben, so wie wir sie im Januar eingebracht haben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Sie kennen diese Vorschläge schon seit über einem Jahr!) Darüber hinaus beinhaltet dieser Antrag einige inhaltliche Ungereimtheiten. Da ist die Rede – ich zitiere – von „der sozialen Welt“. Versteht man nicht sofort, was damit gemeint ist. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Es gibt auch noch an anderen Punkten inhaltliche Ungereimtheiten. Trotz dieser Ungereimtheiten, weil uns dieses Thema ein wirklich wichtiges ist, das uns Demokratinnen und Demokraten eint, empfehlen wir als Ampelkoalition die Überweisung des Antrags an den zuständigen Wissenschaftsausschuss; denn dort wollen wir gern überfraktionell diese Einzelpunkte miteinander beraten. Wir wollen und wir sollten gerade bei diesem Thema zusammenstehen, so wie es immer üblich war. Deswegen ist mir wichtig zu betonen: Die Landesregierung führt die Vertragsverhandlungen mit den Islamverbänden ernsthaft, und sie führt sie gründlich. Das ist schon daran zu sehen, dass die ersten Gespräche vor zwölf Jahren begonnen und mit Gutachten abgesichert wurden. Es zeigt sich aber auch an den wirklich vielen Verhandlungsrunden und der Fokussierung auf ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In diesem Sinne: Wir sind sehr klar bezüglich des Existenzrechts Israels und des Kampfs gegen Israelfeindlichkeit. Die Bekämpfung von Israelhass ist für uns ein Muss. Wir werden daher auch nicht müde, Israel unsere volle Solidarität zu versichern. Das gilt nicht für die Regierung Netanjahu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr schmerzhaft, dass es derzeit in Deutschland beim Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch auf die Polizei und die Sicherheitskräfte ankommt. Sie sorgen für Sicherheit in unseren jüdischen Gemeinden und Einrichtungen, auf Friedhöfen oder bei Veranstaltungen zum 9. November. Den Einsatzkräften möchte ich an der Stelle Dank sagen; denn mit ihrem Dienst leisten sie einen zentralen Beitrag für unsere Demokratie; denn „Nie wieder!“ ist jetzt. (Glocke des Präsidenten – Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)