Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Sie haben Ihre Rede mit dem Anspruch „Ringen um das Beste“ begonnen. Das war die Messlatte. Es bräuchte einen klaren Kurs, haben Sie gesagt, aber genau den habe ich dann in Ihrer Rede vermisst. Ihre Rede hatte keine klare Richtung, es gab keine klaren Themen. (Zurufe von der CDU) Sie haben, wenn Sie dann einmal einen Vorschlag gemacht haben, in keinster Weise etwas darüber gesagt, wie Sie den finanzieren wollen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind wie mit einer Wünschelrute über die Themen hinweggehuscht. Mit Ihrer politischen Wünschelrute in beiden Händen sind Sie durch Ihre Rede gelaufen. Wissen Sie, angeblich können Wünschelrutengänger etwas aufspüren. Wenn sie etwas aufspüren, beginnt die Wünschelrute zu vibrieren, aber ganz ehrlich, Herr Schnieder, bei Ihrer Rede hat hier gar nichts vibriert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das war kein Ringen um das Beste. Das war kein klarer Kurs. Das war eher Herumirren mit einer untauglichen politischen Wünschelrute. (Zurufe der Abg. Marcus Klein, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Ihre Rede hat eines deutlich gezeigt: Diese chronische Schwarzmalerei und diese Ideenlosigkeit der CDU-Fraktion sind es, was Rheinland-Pfalz wirklich nicht braucht, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026, den wir heute erstmalig im Plenum beraten, macht eines deutlich. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Ausrufezeichen; denn er liefert starke Antworten auf die Fragen, die die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in ihrem Alltag umtreiben. Das gilt für Bildung, das gilt für Sicherheit, das gilt für Wirtschaft, das gilt für Bus und Bahn, das gilt für den Klimaschutz. Das gilt insgesamt für ein gutes Leben in allen Regionen unseres Landes. Damit schreibt dieser Regierungsentwurf auch sehr konsistent und sehr stimmig fort, was Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor knapp zwei Wochen in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, nämlich wie wir in RheinlandPfalz die Zukunft gestalten wollen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen stellt dieser Haushalt entscheidende Weichen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes zu sichern und das Leben der Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu erleichtern und zu verbessern. Die meisten von Ihnen kennen vermutlich den Dauerbrenner unter den Hörspielreihen. Das sind „Die drei ???“. Wir sind uns vermutlich einig, die Zeit, in der wir aktuell leben, mit all ihren globalen Unsicherheiten, mit ihren Krisen, mit ihren Konflikten, ist eine Zeit nicht nur der drei Fragezeichen, sondern der vielen Fragezeichen. Genau dieser Zeit der Fragezeichen begegnet RheinlandPfalz mit einem Haushalt der Ausrufezeichen, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) einem Haushalt, der Orientierung und Sicherheit gibt, der Bestehendes wahrt, aber auch Neues ermöglicht und der ganz klar darauf ausgerichtet ist, den Zusammenhalt in unserem Land zu festigen. Unsere Kommunen sind gelebte Demokratie im Konkreten. Deshalb engagieren wir uns so stark für den kommunalen Zusammenhalt. Das zeigt sich am kommunalen Finanzausgleich, der erstmals die 4-Milliarden-Euro-Marke knacken wird. Unsere Schülerinnen und Schüler und die Familien können sich auf eine sehr gute Unterrichtsversorgung verlassen, unsere Unternehmen, unsere Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe auf eine starke finanzielle Unterstützung, um Investitionen zu ermöglichen und unsere Bürgerinnen und Bürger auf einen weiteren Digitalisierungsturbo, für den über den gesamten Doppelhaushalt hinweg mehr als 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dieser Regierungsentwurf ist gleichermaßen solide wie innovativ, und mein aufrichtiger Dank gilt daher unserer Finanzministerin Doris Ahnen und ihrem gesamten Team. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –