Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ja, richtig!) Aus der Rücklage, die, wenn es nach der Opposition gegangen wäre, schon mehrfach ausgegeben wurde, können wir jetzt in diesen herausfordernden Zeiten 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. 200 Millionen Euro für ein Programm mit dem Titel „regional.zukunft.nachhaltig“. Genau darum geht es. Das sind Mittel, die sehr gezielt in Kommunen fließen, die nach objektiven Indikatoren in manchen Bereichen vielleicht einen gewissen Nachholbedarf haben, aber bei denen es genau darum gehen wird, durch neue Gewerbegebiete Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen zu schaffen, bei denen es darum geht, den Tourismus weiter zu fördern. Gerade beim Thema „Flächen“ will ich ganz besonders auch an die kommunale Verantwortung erinnern; denn am Ende liegt es in der Planungshoheit der Kommunen. Da sieht man übrigens den Unterschied. In Alzey ist es aus einer vorausschauenden Planungspolitik heraus gelungen, weil eine Fläche zur Verfügung stand und weil alle Akteure vom Land bis hinunter in die kommunale Familie gesagt haben, ja, wir nutzen diese Fläche, wir schaffen hier Baurecht für eine private Investition mit 2,3 Milliarden Euro, um Eli Lilly mit einer der größten Direktinvestitionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach Rheinland-Pfalz zu holen. Das ist eben kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer guten Standortpolitik, und die werden wir gemeinsam fortsetzen. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kommunale Entschuldungspaket wurde am Anfang, als wir es auf den Weg gebracht haben, manchmal ein bisschen belächelt, weil es in einer Zeit auf den Weg gebracht wurde, in der in der Tat die kommunale Verschuldung die Handlungsfähigkeit vor Ort nicht besonders beeinträchtigt hat, weil wir in einer absoluten Niedrigzinsphase, ja, wenn es um öffentliche Haushalte ging, in der Nullzinsphase waren. Wir sind in einer anderen Zeit. Der Wert dieses Kraftakts, die Hälfte der kommunalen Schulden in den Landeshaushalt zu übernehmen und sie mit Landesmitteln zu tilgen, aber natürlich auch die Zinsen aus Landesmitteln zu bedienen, zeigt sich doch jetzt gerade genau nach dieser Zinswende. Dieser Kraftakt ist gelungen, und den haushaltspolitischen Kraftakt zugunsten der Kommunen setzen wir fort. Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich wachsen erneut um 350 Millionen Euro. Sie überschreiten die Schwelle von 4 Milliarden Euro. Dann will ich noch einmal daran erinnern, wie das vor gar nicht so langer Zeit hier war, nämlich bevor die Freien Demokraten 2016 Mitverantwortung übernommen haben. Da lag die Finanzausgleichsmasse im KFA bei knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um zwei Drittel. Damit ich nicht missverstanden werde, natürlich stehen auch die Kommunen insbesondere in der derzeitigen Situation vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig zeigt aber doch dieser Haushalt erneut, dass das Land seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht wird. Ich will auch ausdrücklich sagen, wenn Sie sich den Haushalt näher ansehen, es zeigt sich eben auch, dass der Symmetrieansatz im neuen kommunalen Finanzausgleich der richtige Weg ist, weil er dafür sorgt, dass in stärkerem Maße in der Zeit, in der die kommunalen Einnahmen insbesondere konjunkturbedingt zurückgehen, mehr Mittel aus dem Landeshaushalt an die Kommunen gehen, um unsere Kommunen auch in den Folgejahren handlungsfähig zu halten. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es bei den FREIEN WÄHLERN manche Kritik gab, dass der vermeintliche Markenkern der kommunalen Verantwortung nicht mehr ernst genommen wird. Das muss Sie allerdings insbesondere auch mit Blick auf die Auflösungserscheinungen der FREIEN WÄHLER nicht bange machen, weil dieser Ampelkoalition das eben nicht passieren wird. Wir stärken unsere Kommunen konsequent weiter, auch in diesem anstehenden Doppelhaushalt. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Ein zentraler Punkt für die Frage der Lebensqualität vor Ort ist natürlich das Thema „Mobilität“. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland, und wir wollen, dass die Menschen mobil bleiben. Für uns Freie Demokraten steht dabei im Mittelpunkt, den Menschen ein Mobilitätsangebot zu machen, das ihren individuellen Bedürfnissen entspricht. Da verändern sich die Dinge. Das ist übrigens positiv, auch positiv für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Wir haben Unternehmen, die vom Fahrradboom der letzten Jahre massiv profitiert haben. Wir möchten, dass sie weiter profitieren. Deswegen stärken wir konsequent den Radwegeausbau, weil dies eine Mobilitätsform ist, die die Menschen – übrigens ganz freiwillig und ohne den der Politik manchmal vorgeworfenen Dirigismus – einfach nutzen wollen, weil sie schnell ist, weil sie gesund ist, weil sie umweltfreundlich ist und weil sie insbesondere durch E-Bikes tatsächlich Mobilität schafft auch für Leute, für die das Fahrrad früher keine Alternative war. Genau deswegen investieren wir konsequent weiter in den Radwegebau. (Beifall der FDP) Wir stellen den Kommunen 180 Millionen Euro für dieses Thema zur Verfügung, aber auch für Straßen und Brücken, weil natürlich in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz auch die individuelle Mobilität ihren Stellenwert behalten wird, ja, ihren Stellenwert behalten muss. Dabei geht es auch um das Thema „Ladeinfrastruktur“. Es geht um das Thema „Intelligente Verkehrssteuerung“, KI-gesteuerte Ampeln, Parkleitsysteme, eben all diese Dinge, die dafür sorgen, dass individuelle Mobilität möglich bleibt und stärker möglich wird; denn es gibt ehrlicherweise wenig, was für die Umwelt schädlicher ist und die Menschen zugleich mehr frustet als Stau. Genau deswegen wollen wir ihn konsequent bekämpfen, aber ausdrücklich und gerade auch mit einem modernen Mobilitätsmix, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und den Menschen die Wahl lässt. (Beifall der FDP) Herr Schnieder, wenn ich dann die Kritik am ÖPNV höre, dann ist das schon bemerkenswert. Es ist zunächst einmal deshalb bemerkenswert, weil Sie – das mag man bei einer Oppositionsrede verzeihen – natürlich vergessen haben zu erwähnen, dass im Bereich Regiolinien und Busverkehr aus einer Million Buskilometern 35 Millionen Buskilometer geworden sind. Dann ist es eben unsere Verantwortung, insbesondere auch mit Blick auf die Kostensteigerungen, im Haushalt genau hinzuschauen und zu sagen, wo bedient denn eine Verbindung ein Mobilitätsbedürfnis, und wo tut sie es offenbar nicht, weil man einen Versuch gemacht hat, der von den Menschen nicht angenommen wird, aber so zu tun, als gäbe es nun einen Kahlschlag mit Blick auf den Mittelaufwuchs, ist natürlich neben der Sache. Im Gegenteil, wir fördern den Ausbau des ÖPNV weiter, auch durch die größte Innovation, die das Land zu 50 % mitfinanziert und die es im Bereich der Tarifstrukturen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gab, auch durch die konsequente Fortsetzung der Finanzierung des Deutschlandtickets. Dieses Ticket ist wahrscheinlich der größte Paradigmenwechsel überhaupt, und weil es manchmal Kritik daran gibt, dieses Ticket nütze vor allem dem urbanen Raum, kann ich nur sagen, das ist nicht richtig. Für denjenigen, der sich in Mainz eine Monatskarte kaufen wollte, weil er früher schon eine hatte, für den ist die Ersparnis überschaubar, aber wenn man einmal in meine Heimatstadt Bad Kreuznach schaut und sich anschaut, was eine Monatskarte von Bad Kreuznach nach Mainz früher gekostet hat, und jetzt sieht, dass man für 49, künftig 59 Euro, nicht nur die Pendelstrecke Mainz – Bad Kreuznach, sondern ganz Deutschland bekommt, dann ist das ein hervorragendes Angebot insbesondere für den ländlichen Raum um die Städte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren konsequent in unser Landesstraßennetz. 300 Millionen Euro, 421 Einzelmaßnahmen für Straßen, für Brücken, überall dort, es wird weiterhin saniert auf Rekordniveau. Da haben wir Aufgaben, die niemand, der seriös und verantwortungsbewusst Politik machen will, bestreiten kann, und genau diese Aufgaben werden, und zwar seit Jahren, mit immer neuen Rekordinvestitionen (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) durch liberale Verkehrsminister in diesem Land angenommen, abgearbeitet. Unsere Infrastruktur ist ein Schlüsselfaktor – das sagen übrigens auch die Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz investieren, ein Beispiel habe ich genannt –, und diese Infrastruktur werden wir erhalten und stärken, damit Unternehmen den Weg in unser Land weiterhin gut finden. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Wirtschaft ist international vernetzt. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Exportquote von 54 %. Damit liegen wir auf Rang 4 der Bundesländer, und darin sind die Bundesländer mit großen Hafenstandorten einbezogen. Unsere Wirtschaft lebt von der internationalen Vernetzung, und deswegen ist es gut, dass wir mit der Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ genau diesen Standort verstärkt bewerben. Die Investition von Eli Lilly habe ich angesprochen, aber auch AbbVie investiert 150 Millionen Euro in den Standort in Ludwigshafen. Kadans baut ein neues Laborzentrum in Mainz, welches jungen Unternehmerinnen und Unternehmern Möglichkeiten schafft, aus der Universität heraus in die Gründung zu gehen. Wir Freie Demokraten sind uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bewusst, Strukturwandel ist etwas, was stattfindet, und es geht vor allen Dingen darum, dass Geschäftsmodelle, die sich in gewisser Weise überholen – das ist einfach etwas ganz Normales, wenn wir uns anschauen, wie die Welt sich verändert hat –, eben nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, weil das, was sich auf der einen Seite durch den Strukturwandel ändert, auf der anderen Seite sogar stärker kompensiert wird durch Investition, durch Innovation und durch Neuansiedlungen. Das ist ein wirtschaftspolitisches Erfolgsrezept für Rheinland-Pfalz, und genau diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein zentraler Schlüssel und ein maßgeblicher Teil der Verantwortung von Landespolitik ist natürlich die Bildungspolitik. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft junger Menschen. Dabei geht es um Chancen, es geht ausdrücklich auch um Aufstiegschancen – dazu werde ich später noch mehr sagen –, dabei geht es um Fachkräfte und in einem Land, das auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist, geht es auch um das Thema der Integration von Menschen, die keine deutschen Wurzeln haben. Alles das muss unser Bildungssystem für die Zukunft leisten, und ich sage ganz bewusst, das rheinland-pfälzische Bildungssystem leistet das in herausragender Art und Weise. Bildung beginnt mit den Kindertagesstätten. Wir sind einmal angetreten mit dem Satz, frühkindliche Bildung statt frühkindliche Aufbewahrung, und genau dieses Versprechen wird in Rheinland-Pfalz – übrigens gebührenfrei und erfolgreich – eingelöst. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ifo Institut hat festgestellt, Rheinland-Pfalz liegt auf Platz 2. Platz 2 ist schon ziemlich gut, aber wir wollen noch ein bisschen besser werden bei der Frage des Zusammenhangs zwischen der sozialen Herkunft von Kindern und dem späteren Bildungserfolg. Weil manchmal vonseiten der Union Bayern als gelobtes Land gefeiert wird, möchte ich Ihnen helfen und Ihnen sagen, wo in dieser Frage Bayern liegt. Das ist relativ einfach: auf Platz 16. Bei der Frage der Bildungsgerechtigkeit gilt der alte Satz: Willst du Bayern vorne sehen, musst du die Tabelle drehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gut, dass Rheinland-Pfalz in diesem Bereich anders aufgestellt ist mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In unseren Schulen wird die Bildung dann fortgesetzt, und wir schaffen im Haushalt etwa 1.000 neue Stellen, weil der entsprechende Bedarf einfach vorhanden ist und weil wir wissen – bei allen Strukturdebatten, die wir führen müssen, bei allen Fragen der Modernisierung –: Das Entscheidende für den Bildungserfolg in der Schule ist immer noch die Schüler-Lehrer-Beziehung. Wir haben die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren gestärkt, und genau diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir beteiligen uns auch ganz intensiv am wahrscheinlich größten Bildungsprojekt, das eine Bundesregierung jemals auf den Weg gebracht hat. Unter Verantwortung einer Liberalen im Bundesbildungsministerium werden mit dem Startchancenprogramm deutschlandweit 20 Milliarden Euro für 4.000 Schulen zur Verfügung gestellt, und von diesen 20 Milliarden Euro fließt ein erheblicher Teil nach Rheinland-Pfalz, weil sich 200 Schulen daran beteiligen. Dabei geht es genau darum, was ich gerade angesprochen habe, nämlich dass der Bildungserfolg von den Möglichkeiten, von den Anlagen und vom Fleiß der Schülerinnen und Schüler abhängt und eben nicht von ihrer sozialen Herkunft. Genau dieses Aufstiegsversprechen weiter zu stärken, das ist das Rückgrat unserer Bildungsentwicklung in Rheinland-Pfalz, und dafür arbeiten wir ganz konsequent weiter. Wir investieren 90 Millionen Euro in die Sprachförderung, weil es richtig ist, dass das Beherrschen der deutschen Sprache gerade in der Schule der Schlüssel zum Erfolg ist. Ich möchte aber einmal einen Satz dazu sagen. Unbestritten ist Migration etwas, was geregelt werden muss, etwas, was gesteuert werden muss. Vor allen Dingen ist aber Migration doch etwas, was wir mit Blick auf die Demografie in Deutschland dringend brauchen. Herr Paul, ich habe Ihren Zwischenruf zur Kenntnis genommen, Deutschland ist kein Einwanderungsland. Ich möchte Ihnen aber in aller Klarheit sagen, der Verzicht auf qualifizierte Zuwanderung ist der effektivste Weg in den wirtschaftlichen Abstieg. Deswegen werden wir genau diesen Weg nicht gehen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben es als erste Partei gefordert! Sie müssen das trennen von der Asylzuwanderung!) Wir werden genau diesen Weg nicht gehen. Für uns steht qualifizierte Zuwanderung als wichtige Säule neben dem humanitären Versprechen, welches dieses Land mit Blick auf seine Geschichte zu Recht abgibt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren in die digitale Bildung, weil sich Schule natürlich verändern muss, wenn Gesellschaft, wenn die Welt sich verändert. Wir haben das Programm „Schule der Zukunft“, mit dem wir uns mit der Frage auseinandersetzen: Wie kann, wie muss Schule aufgestellt sein für eine Welt, von der wir selbst nicht genau wissen, wie sie in den nächsten Jahren aussehen wird? Manchmal wird es vergessen, weil es für uns heute so selbstverständlich geworden ist, aber Smartphones gibt es erst 17 Jahre, und wer sich anschaut, wie sehr diese Technologie unseren Alltag, den Umgang mit diversen Fragen und Problemen, verändert hat, der kann erahnen, was Künstliche Intelligenz für eine Veränderung sein wird. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz dafür fit gemacht werden, mit ihren Kompetenzen in einer Welt bestehen zu können, von der wir die Herausforderungen nicht kennen, aber von der wir wissen, dass breit gefächerte, auch digitale Kompetenzen von zentraler Bedeutung sein werden. Deswegen ist es gut, dass wir auch in digitale Bildung konsequent weiter investieren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles in allem investieren wir mit 6,5 Milliarden Euro ein Viertel des Landeshaushalts in die Bildung, und das sind die besten Zukunftsinvestitionen, die man tätigen kann. Dort sind wir weiterhin auf einem guten Weg. Das Gleiche gilt für unsere Wissenschaftslandschaft. Vor zwei Jahren in den Haushaltsberatungen durfte ich hier stehen und mich darüber freuen, dass wir zum ersten Mal 1 Milliarde Euro in unsere rheinland-pfälzische Hochschullandschaft investieren. Dass es zwei Jahre später 1,7 Milliarden Euro sein werden, hätte ich damals nicht geahnt. Auch das zeigt aber, wie sehr diese Landesregierung, diese Ampelkoalition in Verantwortung den Fokus auf die Zukunft unseres Landes legt. An unseren Hochschulen wird der hochqualifizierte Nachwuchs ausgebildet, aber wird vor allen Dingen eben auch die Spitzenforschung betrieben, die uns die Technologien bringt, die in Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen werden. Biotechnologie ist in Mainz so stark, dass die Kompetenz im Bereich Künstlicher Intelligenz und Informatik in Kaiserslautern manchmal ein bisschen aus dem Blick gerät, aber auch das ist eine zentrale Säule. Die Universität Mainz ist auf dem Weg, weiterhin Exzellenzcluster für Physik zu bleiben. Wir stellen auch im Bereich der Hochschullandschaft die Weichen in aller Konsequenz auf Zukunft. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist dabei aber auch klar: Die berufliche Bildung steht gleichwertig neben der Hochschulbildung, und sie gibt große Chancen, ganz hervorragende Chancen, gerade mit Blick auf eine selbstständige Existenz auch im Handwerk. Deswegen setzen wir den Aufstiegsbonus I und II fort, dieses Modell, das die Freien Demokraten einmal auf den Weg gebracht haben und welches diejenigen, die sich beruflich weiterqualifizieren wollen und dann ein Unternehmen gründen, entsprechend unterstützt. Wir unterstützen die überbetriebliche Ausbildung, wir stellen 76 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung und beschäftigen uns mit dem Thema „Berufswahlkompetenz“ und der überbetrieblichen Ausbildung. Das sind alles Dinge, die wichtig sind, weil junge Menschen nach ihren Fähigkeiten, nach ihren Anlagen den Weg gehen sollen, der für sie der richtige ist. Es darf einfach keinen Unterschied machen. Dazu ist vieles erreicht worden in den letzten Jahren, übrigens auch Dinge, die in liberaler Verantwortung eingeführt wurden. Ich nenne Ferienpraktika in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, mit denen man Menschen einmal das Gefühl vermittelt zu sehen, dass man mit den eigenen Händen etwas schaffen kann. Wir waren mit der Fraktion zu Besuch in Mainz an der Berufsbildenden Schule im Makerspace, und die Begeisterung ist groß, wenn man sieht, dass man mit relativ einfachen Mitteln mit den eigenen Händen im wahrsten Sinne Veränderung herbeiführt und etwas schafft. Das ist etwas, dafür kann man nicht genug werben, und weil man dafür nicht genug werben kann, werden wir es gemeinsam konsequent weiter tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: So ist es!) Es gibt manche Dinge, die sind ein gewisses politisches Rätsel. Dieses politische Rätsel ist die Tatsache, dass es keine Partei im deutschen Spektrum gibt – so abgedreht sie auch sein mag –, die sagt, wir sind dafür, dass Bürokratie weiter wächst. Alle Parteien sind sich einig, wir haben zu viel Bürokratie, es muss weniger werden. Man muss sich in der Tat die Frage stellen, wenn sich alle einig sind: Warum passiert dann relativ wenig? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ampelkoalition erbringt den Beweis, dass das nicht so sein muss. Die Landesregierung hat ein Bürokratieabbaupaket vorgestellt mit 57 Einzelmaßnahmen, und diese 57 Einzelmaßnahmen sind genau dafür da, vor allen Dingen Unternehmerinnen und Unternehmer – das steht im Mittelpunkt – von Bürokratie konsequent zu entlasten. Ich sage ausdrücklich dazu, diese 57 Maßnahmen sind ein Anfang, sie sind ein Weg, der konsequent weitergegangen werden soll. Übrigens, dass Koalitionen, die den Blick auf Fortschritt haben, diesen Weg konsequent weitergehen, können Sie auch daran erkennen, dass die manchmal kritisierte – auch aus meiner Sicht für manche Auseinandersetzung zu Recht kritisierte – Ampelkoalition im Bund gerade das fünfte Bürokratieentlastungsgesetz in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht hat. Bürokratieabbau ist und bleibt ein Anliegen, das wir konsequent weiterverfolgen, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir waren – meine Kolleginnen und Kollegen waren dabei – mit dem Ausschuss für Digitales in Estland. Es war eine außerordentlich interessante Reise, eine Reise, die auch Aspekte hatte, die ein bisschen – das will ich offen sagen – unangenehm waren. Ein bisschen unangenehm war es, als die estnischen Kolleginnen und Kollegen uns gesagt haben, sie fänden das ganz interessant. Sie würden besonders häufig von Delegationen aus Deutschland besucht. Die würden dann immer anerkennen, dass Estland Vorbild ist, und im nächsten Jahr wiederkommen und feststellen, dass man nicht so richtig weitergekommen ist. Genau das ändern wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir uns mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes genau daran orientieren. Wir setzen in Rheinland-Pfalz um, was der Bund endlich auf den Weg gebracht hat, nämlich eine digitale Identität für die Bürgerinnen und Bürger, die nun einmal die Grundlage dafür ist, dass Sie Verwaltung so digitalisieren, dass es eben nicht nur darum geht, Verwaltungsprozesse digital abzubilden – da sind wir übrigens weiter, als viele Leute glauben –, sondern weil es auch darum geht, dass man die Vorteile der Digitalisierung, insbesondere die stärkere Vernetzung und Automatisierung, nutzbar macht. Alles in allem stellen wir 1,5 Milliarden Euro für die digitale Transformation zur Verfügung. In vielen Bereichen dieser digitalen Transformation, was den öffentlichen Sektor angeht, ist Rheinland-Pfalz schon sehr weit vorne: mit der Einführung elektronischer Akten. Man hat übrigens gemerkt, als die Pandemie uns dazu gezwungen hat, unsere Arbeit stärker nach Hause zu verlagern, dass das in der rheinland-pfälzischen Landesregierung deutlich einfacher war als in vielen anderen Bundesländern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter in Rheinland-Pfalz. In der Justiz unter der Verantwortung des liberalen Justizministers Herbert Mertin sind wir ganz vorne. Dazu sage ich später noch etwas mehr. Genau diesen Weg setzen wir konsequent fort. Ebenfalls ist richtig: Glasfaser muss der Standard sein, und Glasfaser muss in jedem Haushalt zur Verfügung stehen. Deswegen stellen wir knapp 230 Millionen Euro dafür zur Verfügung, auch den Glasfaserausbau in diesem Land konsequent voranzubringen. Das stärkt insbesondere die ländlichen Räume, weil die Lebensqualität dort regelmäßig hoch ist. Wenn man dort auch noch hervorragend digital arbeiten kann, dann ist das eine weitere Säule zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das Thema „Gesundheit“ ist etwas, das die Menschen bewegt. Ich kann verstehen, wenn Menschen in Sorge sind, wenn sie feststellen, dass das eine oder andere kleine Krankenhaus keine Zukunft hat. Ich glaube, wir müssen uns in dieser Diskussion ehrlich machen und ehrlich miteinander darüber reden, wie eine Struktur in der Zukunft aussehen kann. Deswegen ist es gut, dass sich die Bundesregierung auf den Weg macht, die Krankenhausfinanzierung auf neue Füße zu stellen. Deswegen ist es natürlich gut, dass auch im Transformationsfonds und im Krankenhauszukunftsfonds 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, weil eine gute Gesundheitsversorgung – flächendeckend in diesem Land – eine Selbstverständlichkeit für die Menschen sein muss. Ich sage bewusst „eine gute Gesundheitsversorgung“, weil Medizin sich weiterentwickelt, sich technologisch weiterentwickelt, und weil Menschen mit ernsthaften Erkrankungen zu Recht erwarten, von Spezialistinnen und Spezialisten behandelt zu werden. Ja, das wird bedeuten, dass der eine oder andere Standort möglicherweise als Krankenhausstandort nicht erhalten bleibt. Das muss und wird aber auch bedeuten, dass gleichzeitig eine hochwertige Versorgung für jeden erreichbar ist und die Qualität, die die Menschen zu Recht haben wollen, gewährleistet werden kann. Das ist eine Gesundheitspolitik, die in diesem System die Weichen klar auf Zukunft stellt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema „Landärztliche Versorgung“ bewegt die Menschen. Es gibt immer wieder die Forderung in der Frage: Wie ist das denn mit der Zahl der Studienplätze? Der eine oder andere überbietet sich bei dem Thema. Fakt ist, die Landesregierung hat zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen, in Koblenz, in Trier. Es gibt jetzt eine Kooperation in Ludwigshafen mit einer ausländischen Universität. Ja, wir wollen auch diesen Weg weitergehen. Sie wissen, dass das nicht ganz einfach ist, weil man Medizinstudienplätze nicht einfach durch eine Zahl im Haushalt schaffen kann. Das hat bei Medizin, die nun einmal ein stark praktisch-naturwissenschaftlich geprägtes Fach ist, auch viel mit der Frage von Laborkapazität, Lehrkapazität und Ausbildungskapazität zu tun. Wir gehen aber jeden Weg, der dafür sorgt, dass in Rheinland-Pfalz mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden. Wir gehen jedoch auch innovative Wege. Beim Thema „Telemedizin“ schaue ich meinen Kollegen Wink an, der das seit seinem ersten Tag in diesem Parlament auf den Weg gebracht hat, weil das etwas ist, was Menschen ein Stück entlasten kann, weil es medizinische Versorgung näher an die Menschen bringt, weil es dafür sorgen kann, dass gerade Menschen, die an chronischen Krankheiten leiden, für ihre Diagnostik, ihre Therapieplanung, die Anpassung von Therapien nicht mehr zum Arzt müssen, sondern eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung bei sich dort, wo das möglich ist, zu Hause finden. Genau das wollen wir weiter fördern im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse eines wirtschaftlichen Gesundheitssystems, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Zentraler Baustein der Gesundheitsversorgung, aber auch der Ausbildung ist unsere Universitätsmedizin. Es ist ein besonderer Kraftakt, dass wir in der Lage sind, die Universitätsmedizin um 400 Millionen Euro zu entschulden, damit dieses für uns so wichtige Klinikum eine starke Zukunft haben kann. Genau diese 400 Millionen Euro kommen aus der Rücklage. Ich erinnere daran, dieselbe Rücklage, die, wenn es nach der Opposition gegangen wäre, schon dreimal ausgegeben worden wäre. Dann hätten wir hier ein ernsthaftes Zukunftsproblem. Genau das haben wir nicht. Genau weil wir eine solide Haushaltspolitik gemacht haben, können wir mit über 2 Milliarden Euro für den Neubau das größte Bauvorhaben des Landes in Mainz für unsere Universitätsmedizin in den nächsten Jahren realisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Neben Gesundheit spielt die Innere Sicherheit eine zentrale Rolle. Es ist richtig, dass man die Sorgen der Menschen um das Thema „Innere Sicherheit“ ernst nehmen muss. Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, schließt aber nicht aus, auch darauf hinzuweisen, dass die Lage besser ist als die mitunter in einer etwas aufgeregteren Medienlandschaft als früher gefühlte Wirklichkeit. Rheinland-Pfalz ist glücklicherweise ein sicheres Bundesland. Rheinland-Pfalz ist glücklicherweise ein Bundesland, in dem die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, außerordentlich gering ist (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und in dem die Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei die Straftaten aufklären kann, wenn es zu solchen kommt, höher ist als in den allermeisten anderen Bundesländern. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Diese besondere Leistung verdanken wir Menschen, und zwar Menschen, die jeden Tag und sieben Tage in der Woche 24 Stunden dafür arbeiten, zu allervorderst und in der ersten Linie unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Deswegen ist es richtig, dass unsere Polizei, die für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere rechtsstaatliche Ordnung jeden Tag im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhält, die breite Unterstützung dieses Hauses genießt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unterstützung drückt sich aus in Rekordeinstellungen. Die Zahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erreichen wir. Dennoch setzen wir mit 500 Anwärterstellen den Aufwuchs fort. Wenn dann mitunter kritisiert wird – Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie wissen doch, dass wir die Ausbildungsmöglichkeiten wirklich ausreizen –, dass die Frage der Vollzeitäquivalente nicht in gleichem Maße steigt, dann will ich Ihnen sagen, auch das ist eine Errungenschaft, weil wir viel dafür tun, dass die Polizei ein attraktiver Arbeitgeber ist. Das hat auch etwas mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun und damit, dass die Polizei, wo immer möglich, Teilzeitregelungen großzügig ermöglicht. Das ist eine gute Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit die Stärke stimmt, reagieren wir mit entsprechender Ausbildung. Das ist der richtige Weg für die Sicherheit in diesem Land. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dann ist es schön – ich wünschte mir ganz offen, das wäre öfter der Fall –, wenn die Kolleginnen und Kollegen im Bund von der Polizei in RheinlandPfalz lernen können; denn im Bundespolizeigesetz hat man das Distanzelektroimpulsgerät. Die meisten kennen es wie die Taschentücher unter dem Markennamen, dem Namen Taser. Die Bundespolizei bringt das jetzt auch endlich auf den Weg. Wir in Rheinland-Pfalz waren hier führend, genauso bei der Bodycam, genauso bei der Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen. Ich sage ganz klar, bei denen, die für unsere Sicherheit im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten, darf die Frage der Ausstattung, der Führungs- und Einsatzmittel keine Frage von Finanzmitteln sein. Deswegen erhöhen wir diese in diesem Doppelhaushalt konsequent weiter. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Säule der Sicherheitsarchitektur und die zentrale Säule unserer Rechtsstaatsarchitektur in diesem Land ist unsere rheinland-pfälzische Justiz. Es gibt wenig, was so zentral für die Frage ist, ob ein Rechtsstaat tatsächlich ein Rechtsstaat ist, wie die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern. Genau diese Unabhängigkeit halten wir hoch, und gleichzeitig geben wir ihnen die Ressourcen, um die Aufgaben, die an die Justiz gestellt werden, konsequent zu bewältigen. Gerade aus Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit will ich sagen: Es ist eine besondere Leistung, die man bei aller Achtung der Unabhängigkeit an dieser Stelle loben darf. Dass beim Verwaltungsgericht in Trier die Frage, die viele Menschen bewegt – individuell, aber auch gesellschaftlich –, ob ein zu uns Zugewanderter in diesem Land bleiben darf oder nicht, schneller entschieden wird als in jedem anderen Bundesland, ist liberale Rechtsstaatspolitik. Hierfür stellen wir die Ressourcen zur Verfügung, sodass diese Verfahren zügig abgewickelt werden können, damit wir im Rechtsstaat Klarheit haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch in diesem Haushalt stellen wir der Justiz ca. 200 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Da geht es übrigens ganz stark darum, was in den vergangenen Jahren in den Haushalten angelegt wurde, dass Menschen, die als Anwärterinnen und Anwärter neu ausgebildet wurden, jetzt auch übernommen werden. Das sollte im öffentlichen Dienst eine Selbstverständlichkeit sein. Ich will es aber ausdrücklich erwähnen, weil der Fokus bei der Justiz oft auf den Berufsbildern liegt, die man kennt, auf Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Da liegt er zu Recht, und gleichzeitig lebt die Justiz von allen ihren Diensten. Deswegen will ich in diesem Haushalt insbesondere die Stärkung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, aber auch der Beamtinnen und Beamten in den Geschäftsstellen und des Justizwachtmeisterdienstes nennen. Alle diese Dienste werden in diesem Haushalt erneut gestärkt. Das ist ein starkes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Ich bin Herbert Mertin sehr dankbar, dass er es in den Haushaltsverhandlungen erneut erreichen konnte, dass unsere Justiz konsequent weiter gestärkt wird. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Bei der elektronischen Akte liegen wir in Rheinland-Pfalz ganz vorne. Sie ist inzwischen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit flächendeckend eingeführt. Die Staatsanwaltschaften, die Fachgerichtsbarkeiten ziehen nach, und das ist etwas, das damit zu tun hat, dass wir konsequent die erforderlichen Mittel, die erforderliche Struktur bereitgestellt haben, aber auch, dass engagierte Menschen in der Justiz genau diesen Wandel ihrer Arbeitswelt ganz aktiv angegangen sind. Wir finanzieren das weiter, aber ich will ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass ich sehr, sehr dankbar bin, dass dieser Transformations-, dieser Veränderungsprozess nicht einfach mitgetragen, nein, dass er aktiv gestaltet, angenommen wird und die Menschen die Möglichkeiten, die sich damit ergeben – auch für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – zu schätzen wissen und konsequent nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Rheinland-Pfalz ist ein Land, das von unserer Landwirtschaft geprägt ist. In der Landwirtschaft haben wir manches erlebt, und ich kann verstehen, dass Landwirtinnen und Landwirte vor knapp einem Jahr auch protestiert haben. Wenn wir uns einmal überlegen, dass manche Fragen leider sogar in der Bedeutung zugenommen haben – die Frage, ob wir qualitativ hochwertige Lebensmittel im eigenen Land produzieren können –, dann betrifft das diejenigen, die genau das tun, die dafür sorgen, dass die Grundversorgung in diesem Land sichergestellt wird, die aber auch die Kulturlandschaft pflegen. Wenn man durch Rheinland-Pfalz fährt, wenn man sieht, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz wächst, dann liegt das insbesondere daran, dass wir genau die Landschaften haben, die die Menschen, die hierher kommen, so schätzen. Diese sind geprägt und gepflegt von unseren Landwirtinnen und Landwirten, unseren Winzerinnen und Winzern. Da werden qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, aber auch ganz hervorragende Genussmittel produziert. Das verdient vor allen Dingen unsere Wertschätzung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wertschätzung ist aber nicht alles, sondern am Ende lohnt sich Landwirtschaft nur und wird Landwirtschaft nur stattfinden, wenn diejenigen, die diese wichtige Arbeit machen, davon mit ihren Familien gut leben können. Deswegen ist es gut, dass es in Rheinland-Pfalz die Hofübernahmeprämie gibt. Deswegen ist es gut, dass sich unsere liberale Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass eine Pflanzenschutzregulierung aus Brüssel nicht gekommen ist, die insbesondere für den Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz das Ende bedeutet hätte. Deswegen ist es gut, dass die Stilllegungsverpflichtungen von 4 % ausgesetzt sind und Landwirtinnen und Landwirte ihre Fläche bewirtschaften dürfen. Das sind alles Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben. Auch beim Bürokratieabbau gehen wir den Weg weiter, damit Landwirtinnen und Landwirte sich mit ihren Betrieben beschäftigen müssen, statt Formulare auszufüllen. Auch das ist ein wichtiger Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) All das ist aufgrund der herausfordernden konjunkturellen Lage in diesem Doppelhaushalt nur möglich, weil wir im nächsten Jahr aus der Haushaltsicherungsrücklage 1,2 Milliarden Euro entnehmen können, 1,2 Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt ungefähr 25 Milliarden Euro. Dann haben Sie eine Vorstellung davon, was diese Rücklage, von der wir immer gesagt haben, dass wir sie genau für solche Herausforderungen angespart haben, für eine zentrale Bedeutung hat. Wenn Sie dann in andere Bundesländer schauen – ich habe es in einer anderen Haushaltsrede etwas flapsig formuliert – und dort sehen, dass man sich ernsthaft im letzten Jahr zumindest in Schleswig-Holstein erdreistet hat – dagegen wird jetzt auch vor dem Verfassungsgericht geklagt –, dass man dort im Jahr 2024 den Corona-Notstand ausgerufen hat, um die Schuldenbremse aufzuheben, dann sehen Sie den Unterschied zwischen verantwortungsvoller Haushaltspolitik dieser Koalition, die zugleich Zukunftsgestaltungspolitik ist, und dem, was andere tun. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, aber ich freue mich auch auf einen hervorragenden Haushalt für das Land Rheinland-Pfalz, der unser Land weiter auf den Pfad der Innovation bringt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)