Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Genau!) Wir arbeiten weiter an einer modernen technischen Ausstattung. Allein die Sachausgaben, Zuwendungen und Investitionen erreichen mit jeweils rund 167 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 einen neuen Höchststand, was einem jährlichen Zuwachs von rund 10 Millionen Euro entspricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Personal und eine bessere Ausstattung: Dieser Haushalt ist ein starkes Statement für die Polizei. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ebenso wie die Polizei ist eine funktionierende und gut ausgestattete Justiz wichtig für unser Zusammenleben. Sicherheit und Gerechtigkeit sind wichtige Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Die Justiz ist als dritte Gewalt eine tragende Säule und Garant unseres Rechtsstaats. Mit dem Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung auch für die kommenden Jahre einen klaren Fokus auf einen wahrnehmbaren, starken und effektiven Rechtsstaat. Der in den letzten Jahren in der Justiz erfolgreich gestartete Umbruch von der Arbeit mit der Papierakte hin zur vollständig digitalen Aktenführung nähert sich der Zielgeraden. Man darf sagen, im Ländervergleich nimmt RheinlandPfalz bei diesem Transformationsprozess zur digitalen Justiz unverändert in vielen Bereichen eine Spitzenposition ein. Die Digitalisierungsstrategie wollen wir auch im kommenden Doppelhaushalt konsequent fortsetzen. Hierzu wurde durch eine Erhöhung der Ansätze für sämtliche justiziellen IT-Vorhaben von knapp 18 Millionen Euro im laufenden Jahr auf über 25 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 Vorsorge getroffen. Ebenso ist eine personelle Aufstockung um 25 Stellen vorgesehen. Der Haushalt sieht eine erneute deutliche Aufstockung der Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter um insgesamt 36 vor. Dies soll dazu beitragen, politisch motivierte Kriminalität zu bekämpfen, gegen fremdenfeindliche und verfassungsfeindliche Straftaten vorzugehen und ein Signal gegen Hasskriminalität zu setzen. Gerade in angespannten Zeiten müssen die Kernelemente einer jeden Demokratie, die freie Meinungsäußerung und der ungestörte, gewaltfreie politische Diskurs, geschützt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der AfD) Nicht nur an diesem Beispiel zeigt sich unsere Entschlossenheit, unsere Werte und die Verfassung aktiv zu schützen. Ihr Augenmerk lenken möchte ich an dieser Stelle auf den neu eingefügten § 10 im Landeshaushaltsgesetz. Er stellt nochmals ausdrücklich klar und verankert gesetzlich, dass Mittel des Landes nicht zur Finanzierung von terroristischen oder verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingesetzt werden dürfen. Es ist kein Geheimnis, dass der Bund uns mit seinem Haushaltsgesetz 2024 in diesem Punkt ein gutes Vorbild war. In Fortentwicklung der bundesgesetzlichen Regelung setzen wir damit ein weiteres deutliches Zeichen gegen die Feinde unserer Demokratie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von uns, viele rheinland-pfälzische Bürgerinnen und Bürger beobachten mit Sorge, wie sich in den vergangenen Jahren politische Debatten verändern. Rechtspopulistische Positionen, fremdenfeindliche Ressentiments und damit eng verknüpft – ich sage auch das – antifeministische Einstellungen halten Einzug in soziale Medien, Talkshows, Parlamente und das private Umfeld. Feindbilder werden konstruiert, Anfeindungen und Hasskommentare richten sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die als anders wahrgenommen werden, und häufig auch gegen Frauen. Die Landesregierung tritt klar ein gegen jede Form der Diskriminierung und auch jede Form der Frauenfeindlichkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Wir legen mit diesem Haushalt – ich bin geneigt zu sagen, wir müssen – einen Fokus auf die Bereiche, in denen leider aus Worten bereits Taten geworden sind. Besonders erwähnen möchte ich hier den ressortübergreifenden Aktionsplan der Landesregierung zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Für die Umsetzung sehen wir mit einem deutlichen Aufwuchs von zusammen 2,5 Millionen Euro allein im Zuständigkeitsbereich des Frauenressorts für 2025 8,5 Millionen Euro und für 2026 rund 9 Millionen Euro im Haushalt vor. Der zeitliche Horizont der Umsetzung des Aktionsplans geht jedoch weiter und soll in den Folgejahren fortgesetzt werden. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen insbesondere die Frauenhäuser und Frauenhausberatungsstellen, die Interventionsstellen und Frauennotrufe gestärkt werden. Ein herzlicher Dank geht an alle dort Engagierten. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER, und Peter Stuhlfauth, AfD) Ich freue mich sehr, dass an dieser Stelle große Teile des Hauses geklatscht haben. Vielen Dank. Eine wichtige Stütze einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft ist auch eine lebendige, weltoffene und vielfältige Kulturszene überall im Land. Rheinland-Pfalz kann nicht nur in den größeren Städten, sondern auch in kleineren Gemeinden und Regionen stolz auf ein vielfältiges Angebot von Kinos über Theater und Orchester bis hin zu Kulturprojekten, die durch den Kultursommer gefördert werden, blicken. Mit der Kulturentwicklungsplanung wurden in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren bereits Grundlagen für die Weiterentwicklung der Kulturförderung nach den Bedürfnissen der Kulturschaffenden gelegt. Für die weitere Umsetzung der identifizierten Maßnahmen sollen auch in den nächsten Jahren die erforderlichen Mittel bereitstehen. Vor allem wollen wir die Pilotprogramme „Zukunft durch Kultur“ und „Strukturförderprogramm“ verstetigen. Auch die Zukunft des Chawwerusch-Theaters, der Landesbühne Neuwied und des Freilichtmuseums Bad Sobernheim soll sichergestellt werden. Die musikalische Bildung in unseren Musikschulen werden wir mit 4,6 Millionen Euro pro Jahr weiter stärken. Insgesamt sind im Bereich des Kulturministeriums in den Jahren 2025 und 2026 jeweils rund 120 Millionen Euro veranschlagt. Das darf man an dieser Stelle sagen, es sind 12 bzw. 14 Millionen Euro mehr als im Jahr 2024. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nach wie vor hat außerdem die Erhaltung und Vermittlung unseres reichen kulturellen Erbes für uns einen hohen Stellenwert. Die Durchführung der großen Landesausstellung „Marc Aurel“ ab Juni 2025 in Trier ist dabei ein besonderes Highlight. Zu den geförderten Projekten im Bereich des kulturellen Erbes gehört übrigens die dauerhafte Einrichtung einer Jugendbauhütte in Rheinland-Pfalz bei der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Das ist auch ein Dankeschön. Es gilt den zahlreichen jungen Menschen, die jedes Jahr aus anderen Regionen ins Ahrtal kommen, um dort Denkmäler zu retten. Das hat uns bewogen, eine Jugendbauhütte in Rheinland-Pfalz dauerhaft einzurichten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Unterstützung des Wiederaufbaus in den von der Flut betroffenen Kommunen bleibt auch in den nächsten Jahren ein Regierungsschwerpunkt. Das zentrale Instrument zur Finanzierung des Wiederaufbaus ist das mit großer Unterstützung von Bund und Ländern eingerichtete Sondervermögen Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz. Weitere Bedarfe in den Kommunen fördern wir zielgerichtet, zum Beispiel mit insgesamt 8 Millionen Euro für Personalausgaben im Landkreis Ahrweiler, mit Mitteln für die Tätigkeit der Kommunal-Koordinatoren oder auch der finanziellen Unterstützung des Vereins Zukunftsregion Ahr e. V. Wir fördern den Wiederaufbau, und wir ziehen weitreichende Konsequenzen aus der Flutkatastrophe. Dazu gehört insbesondere die Errichtung eines Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz als zentrale Landesoberbehörde. Eine der Hauptaufgaben des neuen Landesamts wird das Lage- und Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz sein, das durch das neu geschaffene Lagezentrum Bevölkerungsschutz koordiniert wird. Für die Errichtung des Landesamts inklusive Lagezentrum und die weitere Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes inklusive digitale Alarmierung und Rettungsleitstellen stellen wir im Doppelhaushalt 2025/2026 jeweils rund 22 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 38 neue Stellen. Insgesamt stehen für die beschriebenen Zwecke in den beiden Haushaltsjahren jeweils 71 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus sieht das Bauprogramm in Einzelplan 12 für die nächsten Jahre erste Schritte für die bauliche Realisierung des neuen Landesamts vor. Darüber hinaus gilt es, weiter vorzusorgen. Unter den für die kommenden Jahre vorgesehenen Maßnahmen möchte ich hier den Hochwasserschutz herausgreifen, für den wir die Mittel zur Verstärkung der Deiche aufstocken und zusätzliche Stellen für den Hochwasserschutz veranschlagen. Insgesamt stehen für den Hochwasserschutz für die Jahre 2025 und 2026 jeweils rund 39 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Neben der Vorsorge für die Folgen des Klimawandels behalten wir den Klimaschutz fest im Blick. Mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität mit hohem Engagement fort. Allein im Einzelplan 14 stehen für den Schwerpunkt Klimaschutz jeweils ca. 1,2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 zur Verfügung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Neben vielen anderen wichtigen Projekten – etwa dem klimaresilienten Umbau unserer Wälder oder der Förderung der kommunalen Wärmeplanung – möchte ich hier den ÖPNV herausgreifen, dem bei der Erreichung der Klimaziele eine Schlüsselrolle zufällt. Die Finanzierung des ÖPNV wird mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von rund 192 Millionen Euro im Jahr 2025 bzw. rund 195 Millionen Euro im Jahr 2026 mit dann jeweils rund 1 Milliarde Euro auf eine solide Basis gestellt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Damit fließt so viel Landesgeld in den ÖPNV wie nie zuvor. Mit diesem finanziellen Kraftakt leistet das Land seinen Beitrag dafür, dass ein hohes Niveau des ÖPNV-Angebots auch in Zeiten massiv steigender Kosten erhalten werden kann. Mit den eingeplanten Mitteln können aber nicht nur die Finanzierung der Zuweisungen zur Bestellung des öffentlichen Personennahverkehrs sichergestellt werden, sondern auch Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel die Elektrifzierung der Eifelstrecke und der Ahrtalbahn, weitergeführt sowie der barrierefreie Umbau von Haltestellen des ÖPNV/SPNV und die Förderung von intermodalen Mobilitätsstationen vorgenommen werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Auch für die Förderung von Reaktivierungsmaßnahmen von Schienenstrecken außerhalb des Rheinland-Pfalz-Takts ist finanzielle Vorsorge getroffen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Verkehrsbereich streben wir in Rheinland-Pfalz einen möglichst klimaneutralen und innovativen Verkehrsmix an. Als Flächenland hat der Verkehrsträger „Straße“ dabei eine maßgebliche Bedeutung. Zudem messen wir dem Radverkehr eine weiter steigende Bedeutung zu. Dafür erhöhen wir die Investitionen in die Landesstraßen und -radwege weiter auf 144,1 Millionen Euro im Jahr 2025 (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört!) und 148,6 Millionen Euro im Jahr 2026. Das sind Aufwüchse von 6,8 bzw. 11,3 Millionen Euro. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist nur der eine Teil; denn wir unterstützen auch die Bemühungen der Kommunen im Straßen- und Radwegeausbau maßgeblich. Hierzu stellen wir einschließlich der Großprojekte in Ludwigshafen und Koblenz ebenfalls mehr Fördergelder zur Verfügung. So werden für den kommunalen Straßenbau und den Radverkehr insgesamt rund 88 Millionen Euro im Jahr 2025 und rund 96 Millionen Euro im Jahr 2026 bereitgestellt. Auch hier ein Aufwuchs von 10 bzw. 18 Millionen Euro. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir wollen die Verkehrsträger Schiene und Wasser durch digitale Informationen noch besser aufstellen und zukunftsfähig vernetzen. Allein dafür sieht der Haushaltsplan rund 15,5 Millionen Euro im Jahr 2025 und rund 12 Millionen Euro im Jahr 2026 vor. Man kann also mit Fug und Recht und mit großer Überzeugung sagen: Die Verkehrsinfrastruktur bildet einen bedeutenden Schwerpunkt in diesem Doppelhaushalt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz ist im Übrigen auch wichtig für einen dynamischen Wirtschaftsstandort. Dass unser Wirtschaftsstandort dynamisch ist, spiegelt sich wider in den ansässigen Großunternehmen, in unseren Hidden Champions, und dem breit aufgestellten Mittelstand, aber auch in den erfolgreichen Ansiedlungen internationaler Unternehmen in jüngster Zeit. Der Außenhandel ist ein Erfolgsfaktor für nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand der Menschen in Rheinland-Pfalz. Sie wissen, bei der Exportquote nimmt Rheinland-Pfalz einen herausragenden Platz ein. Zu diesem Erfolg – das darf man wohl sagen – hat auch eine konsequente Wirtschaftspolitik der Landesregierung beigetragen. Um die Position des Landes im nationalen und internationalen Wettbewerb weiter zu verbessern, werden wir deshalb weiter in den Wirtschaftsstandort investieren. Unter anderem werden wir „Rheinland-Pfalz Gold“ als Wirtschaftsstandortmarke fortführen. Ziel es ist, das Image von Rheinland-Pfalz als innovativen, nachhaltigkeitsorientierten und attraktiven Wirtschaftsstandort zu schärfen und Investoren und Fachkräfte für Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Das tun wir, das kann man sehen, mit Erfolg. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung setzen wir auf Investitionsförderungen in den Bereichen „Stärkung strukturschwacher Regionen“, „Implementierung betrieblicher Innovationen“ und „Effizienzsteigerung gewerblicher Unternehmen“. Der Dreiklang der gleichberechtigten Förderstränge soll zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen beitragen. In die Wirtschaftsförderung in ihren unterschiedlichen Facetten sollen in den nächsten beiden Jahren jeweils deutlich über 70 Millionen Euro an Landesund EU-Mitteln fließen. Zu den bedeutenden Wirtschaftsbranchen gehört der Tourismus, der sich im Land längst zum harten Standortfaktor entwickelt hat. Für die weitere Entwicklung sind in den kommenden beiden Jahren jeweils über 16 Millionen Euro im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums vorgesehen. In Summe kommen hier für beide Jahre 12,5 Millionen Euro hinzu. Die Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz ist dabei die gemeinsame Grundlage für alle Akteure. Der Bereich der Landwirtschaft ist wie immer stark von den EU-Förderperioden geprägt. Im Landeshaushalt ist die Kofinanzierung vollumfänglich sichergestellt, und auch außerhalb dieser klassischen Förderungen haben wir die Zukunft unserer Landwirte im Blick. Daher werden wir beispielsweise die zur Verfügung stehenden Fördermittel der erstmaligen Niederlassung von Landwirten verdreifachen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wirtschaft, Bildung und Arbeitswelt hängen eng zusammen. Ich glaube, wir alle sind uns einig, Bildung ist dabei die wichtigste Ressource. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Vor allem aber ist sie ein Versprechen. Sie ist ein Versprechen an unsere Kinder und Jugendlichen, sie bestmöglich zu fördern und zu unterstützen, damit sie ein selbstbestimmtes, gutes und glückliches Leben führen können. Die Zahlen zeigen: Rheinland-Pfalz ist und bleibt Bildungsland. Im Jahr 2025 sehen wir dafür 6,4 Milliarden Euro und im Jahr 2026 6,5 Milliarden Euro vor. Der Bildungsetat bleibt mit Abstand der größte Einzeletat im Landeshaushalt. Auch in den kommenden zwei Jahren fließt jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz in Bildung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die Mittel für die frühkindliche Bildung und Betreuung unserer Kleinsten steigen auf über 1 Milliarde Euro jährlich. Im Jahr 2025 ist das gegenüber 2024 eine Steigerung von über 100 Millionen Euro. Dabei setzen wir Schwerpunkte. Erstens: Rheinland-Plalz bleibt beitragsfrei ab zwei, und das überall im Land. Zweitens: Rheinland-Pfalz bleibt sozial gerecht. Die Mittel für das Sozialraumbudget, mit dem wir gezielt dort unterstützen, wo die Herausforderungen besonders groß sind, steigen auf nun rund 57 bzw. 58 Millionen Euro. Drittens: Es braucht ausreichend Plätze und ausreichend Personal, und auch dafür stehen wir weiterhin an der Seite der Kommunen. Das Land beteiligt sich fast zur Hälfte an den förderfähigen Personalkosten und stellt für Investitionen zum Ausbau von Kitaplätzen pro Jahr 15 Millionen Euro im Haushalt bereit. Gleiche Chancen und gleiche Möglichkeiten für die Kleinsten, und gleiche Chancen und gleiche Möglichkeiten für alle, das gilt auch in der Schule. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zum 1. August 2024 ist das Startchancenprogramm gestartet. Dieses bundesweit größte Chancengleichheitsprogramm hat Rheinland-Pfalz auf Bundesebene nach unseren Erfahrungen mit unserem Landesprogramm S4 geprägt. Das Land erhält vom Bund jährlich maximal rund 49,4 Millionen Euro und stellt Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung. Für eine gute Unterichtungsversorgung sind mittlerweile rund 44.000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz tätig. In die Unterrichtsversorgung investieren wir daher in den kommenden beiden Jahren rund 5,6 Milliarden Euro. Im Ergebnis sehen wir 1.173 zusätzliche Stellen für die Unterrichtungsversorgung, für die Bereiche Ganztag, Inklusion und Sprachförderung vor. Für Ganztagsschulen sollen im kommenden Doppelhaushalt über 244 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel für die Sprachförderung wachsen um 20 Millionen Euro auf rund 90 Millionen pro Jahr. Zur Umsetzung inklusiven Unterrichts sollen 2025 68,9 Millionen Euro und 2026 73,6 Millionen Euro bereitgestellt werden; auch hier am Ende 13 Millionen Euro mehr als 2024. Mit der Schule der Zukunft haben wir in Rheinland-Pfalz eine Initiative, die das Lehren und Lernen von morgen schon heute umsetzt und dabei alle beteiligt. Allein für diese Initiative stehen 10 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Natürlich braucht die Schule von morgen auch Schulräume von morgen. Deshalb stellen wir in diesem Doppelhaushalt insgesamt über 138 Millionen Euro und zusätzlich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 124,2 Millionen Euro für die Schulräume zur Verfügung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie mich das noch sagen: Natürlich ist die Schule von morgen selbst digital. Im Schwerpunkt Digitalisierung und digitale Bildung werden wir daher 2025 rund 36,8 Millionen und 2026 rund 39,7 Millionen Euro als Landesmittel einsetzen. Im Ergebnis sprechen wir im Jahr 2026 über eine Erhöhung von fast 70 % gegenüber 2024. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Eine Maßnahme greift in die andere, ein Paket ergänzt das andere, und das alles mit einem klaren Ziel: die beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Natürlich geht es dabei auch um eine gute Vorbereitung für die Arbeitswelt. Damit die Transformation unserer Arbeitswelt gelingt, ist weitsichtiges Handeln erforderlich. Mit der Transformationsagentur haben wir bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir setzen unsere aktive Arbeitsmarktpolitik fort und stellen dafür einschließlich der ergänzenden EU-Mittel im Jahr 2025 und im Jahr 2026 rund 30 Millionen Euro bereit. Dabei nehmen wir alle Beteiligten in den Blick. Wir wollen unsere erfolgreichen Angebote zur Unterstützung von Beschäftigten und Betrieben verstetigen, weiterentwickeln und ausbauen, um Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern sowie für die Menschen in Rheinland-Pfalz umfassende Teilhabe und Zukunftschancen zu öffnen. Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin arbeitslose Menschen im SGB II unterstützen. Die Landesregierung setzt dabei auf differenzierte Ansätze, die die unterschiedlichen Ursachen von Langzeitarbeitslosigkeit berücksichtigen. Hierfür sind in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 5,5 Millionen Euro vorgesehen. Auch im Bereich der Jugendarbeitsmarktpolitik werden bewährte Angebote fortgesetzt und neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Berufsorientierung am Übergang Schule und Beruf erprobt. Die Arbeitsmarktpolitik war in Rheinland-Pfalz durchgängig ein Schwerpunkt, auch in Zeiten, als das kritisiert worden ist. Das hat sich bewährt, und das setzen wir auch in diesem Landeshaushalt fort. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche sowie weiterer Abgeordneter von der SPD: Sehr gut! Bravo!) Rheinland-Pfalz braucht gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte, und das gilt ganz besonders auch für den gesundheitlichen und pflegerischen Bereich; denn aufgrund der demografischen Entwicklung brauchen wir mehr Pflegekräfte. Für die Förderung der Fachberufe des Gesundheitswesens als wichtige Säule unseres Gesundheitssystems wollen wir im Jahr 2025 7,5 Millionen Euro und im Jahr 2026 7,9 Millionen Euro bereitstellen. Wie bisher, wollen wir die Auszubildenden an den privaten Gesundheitsfachberufeschulen in Rheinland-Pfalz durch Übernahme des Schulgelds fördern. Hierfür sind im Jahr 2025 rund 5,9 Millionen Euro und im Jahr 2026 6,5 Millionen Euro veranschlagt. Ziel ist dabei auch, die Ausbildungszahlen ganz konkret um weitere 10 % zu steigern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch die Medizinerausbildung werden wir ausbauen und schaffen jährlich 50 neue vorklinische Medizinstudienplätze in Mainz und 100 zusätzliche klinische Studienplätze am neuen Medizincampus Koblenz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dies ist Teil der massiven Anstrengungen, die wir in den beiden kommenden Jahren zur Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung im ganzen Land unternehmen wollen. Im Gesundheitshaushalt ist die Neuordnung der Krankenhausstruktur mit großen Herausforderungen verbunden. Ab 2026 soll bundesseitig ein Krankenhaustransformationsfonds aufgelegt werden, der die vom Land bereits eingesetzten Investitionsfördermittel für die stationäre Krankenversorgung verstärkt. Die vom Land für diesen Schwerpunkt eingesetzten Mittel steigen aufgrund der Kofinanzierung des Transformationsfonds von 152,8 Millionen Euro auf 226,7 Millionen Euro im Jahr 2026. Zusammen mit den Bundesmitteln stehen dann für Krankenhausinvestitionen in Rheinland-Pfalz 335 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Sehr gut! Wahnsinn!) Diese Förderhöhe soll für zehn Jahre gesichert werden. Eine besondere Bedeutung für die Gesundheitsversorgung im Land hat die Universitätsmedizin. Über die Teilentschuldung von 400 Millionen Euro habe ich bereits gesprochen, aber ich erwähne es immer wieder gern. Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen, auch die übrigen Mittel für die Universitätsmedizin ohne Teilentschuldung erfahren gegenüber 2024 insgesamt einen durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 30 %. Das ist ein klares Zeichen für gemeinsame Verantwortung, die wir wahrnehmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Finanzierung der Baumasterplanung für die Universitätsmedizin soll in einem neuen Sondervermögen gebündelt werden. In dessen Wirtschaftsplan sind für 2025 und 2026 insgesamt 256,4 Millionen Euro ausgabeseitig und Verpflichtungsermächtigungen von 255 Millionen Euro im Jahr 2025 und 504 Millionen Euro im Jahr 2026 veranschlagt. Die Universitätsmedizin hat mit diesem Bauvorhaben die Zukunft fest im Blick, und wir schaffen heute die finanziellen Voraussetzungen. Das ist Verantwortungsgemeinschaft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich noch kurz auf den Baubereich im Übrigen eingehen. Für die Hochbaumaßnahmen des Landes sind insgesamt Investitionsausgaben von 181 Millionen Euro und 177 Millionen Euro vorgesehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das sind LBM-Baumaßnahmen!) Hinsichtlich der veranschlagten Gesamtbaukosten haben wir im Wirtschaftsplan des LBB eine Steigerung von derzeit rund 1,2 Milliarden Euro auf rund 1,8 Milliarden Euro vorgenommen. Hierin sind viele wichtige, auch neue Maßnahmen, enthalten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der LBM!) Der Hochschulbau bildet dabei nach wie vor einen beeindruckenden Schwerpunkt, und wenn ich nur ein Beispiel aus dem Nicht-Hochschulbereich nenne, dann, weil der Innenminister in der vergangenen Woche zur Grundsteinlegung in Ludwigshafen anwesend war. Man darf sagen, eine wahrlich beeindruckende Baustelle. Hier entsteht das modernste Polizeigebäude mit Gesamtbaukosten von 140 Millionen Euro. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zur Wohnraumförderung sagen; denn sie ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Wir wollen mit finanziellen Anreizen ermöglichen, dass auch in den kommenden Jahren zusätzlicher Wohnraum neu entsteht und Wohnraum bezahlbar bleibt und nachhaltig modernisiert werden kann. Dafür haben wir erfolgreiche Programme im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung, und man darf sagen, diese Programme werden inzwischen sehr stark nachgefragt. Deshalb haben wir uns entschieden, die Fördermittel von rund 177 Millionen Euro auf jeweils 350 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 zu erhöhen. Ich bin der festen Überzeugung, dass bezahlbares Wohnen zu den größten sozialen Fragen unserer Zeit gehört, und bin deswegen sehr froh, dass wir diesen Weg so vorschlagen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zurück zu den Hochschulen. Diese bestehen nicht nur aus der Universitätsmedizin, und auch in den anderen Bereichen können wir wirklich stolze Zahlen verkünden. Im Doppelhaushalt steigen die Ansätze für die Hochschulen von rund 1 Milliarde Euro auf jeweils über 1,25 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026. Wir ermöglichen dadurch erstens den vollständigen Ausgleich der Tarifsteigerungen und die Verstetigung des Energiepreisausgleichs, also eine gute Grundfinanzierung. Wir sorgen zweitens für gute Lehre und Studienbedingungen durch 8,6 Millionen Euro im Jahr 2025 und 19,2 Millionen Euro im Jahr 2026 und erfüllen unsere landesseitigen Zusagen im Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Wir stellen drittens 5,2 Millionen Euro bzw. 5,6 Millionen Euro für das Digitalprogramm der Hochschulen und für die IT-Sicherheit zur Verfügung. Ich glaube, man darf es so zusammenfassen: Während in anderen Bundesländern die Hochschulen gerade in diesen Tagen mit Einsparungen rechnen oder um bereits in Aussicht gestellte Mittel bangen, stellen wir den Hochschulen eine mehr als solide und vor allem verlässliche Finanzierung zur Verfügung. (Zuruf des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Wir wissen die Leistungen unserer Hochschulen im Land zu schätzen, und deswegen ermöglichen wir dieses klare Bekenntnis. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Uns ist klar, Bildung endet weder mit Schule oder Hochschule noch mit Berufsausbildung. (Zuruf aus dem Hause: Ich hatte es befürchtet!) Deswegen stellen wir auch für den Bereich der Weiterbildung 13,9 Millionen Euro im Jahr 2025 und 14,3 Millionen Euro im Jahr 2026 zur Verfügung, um ein qualitativ gutes Angebot an Weiterbildung zu machen. Ein Schwerpunkt liegt darauf, die Medienkompetenz weiter auszubauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Digitalisierung bereits mehrfach angesprochen. Sie betrifft uns in allen Lebensbereichen, und sie bewirkt eine tiefgreifende Transformation der Gesellschaft. Gerade unsere Arbeitswelt wird sich massiv verändern, und viele machen sich auch Sorgen. Trotzdem, glaube ich, kann man sagen, es liegt auch eine große Chance darin, nämlich eine Chance auf Fortschritt. Als öffentliche Verwaltung sind unsere Herausforderungen in diesem Bereich auch noch einigermaßen groß. Ich glaube, das darf man gar nicht kleinreden. Deshalb haben wir allein im Einzelplan 06 Mittel zur Bewältigung der vielfältigen Digitalisierungsaufgaben in Höhe von 231,5 Millionen Euro im Jahr 2025 und 256,6 Millionen Euro im Jahr 2026 vorgesehen. Das sind sehr deutliche Steigerungsraten gegenüber dem Jahr 2024. Ressortübergreifend werden 770 Millionen Euro für 2025 und 802 Millionen Euro für 2026 im Bereich der Digitalisierung vorgesehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die ressortübergreifenden Themen betreffen die Handlungsfelder E-Government, IT-Insfrastruktur, IT-Management und Informationssicherheit. Ein einziges Mal will ich an dieser Stelle meine eigene Verwaltung erwähnen: Allein im Bereich der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung belaufen sich die etatisierten Digitalisierungsausgaben auf 55 bzw. 58 Millionen Euro. Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes ist für uns alle von kaum zu überschätzender Bedeutung. Durch eine ganzheitliche und medienbruchfreie Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sollen die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung weiter gesteigert und in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Bereich die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen beim Zugang zu Verwaltungsleistungen kontinuierlich verbessert werden. Um dies zu verwirklichen, wendet das Land Mittel in Höhe von rund 24,2 Millionen Euro im Jahr 2025 und rund 26,6 Millionen Euro im Jahr 2026 auf. Man darf also wirklich mit Fug und Recht sagen, diese beiden großen Stellschrauben, die Verwaltungsmodernisierung sowie auch die Digitalisierung, gehen wir kraftvoll an. Das sind Stellschrauben, die wir im Land in der Hand haben, um dieses Land wirklich zukunftsfähig aufzustellen, und das bildet sich in diesem Haushalt 2025/2026 ab. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich fasse also zusammen: Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 zeigt, wir haben den Willen, und wir haben vor allem auch die Kraft und die Möglichkeiten, auf die drängenden Herausforderungen dieser Zeit gute Antworten zu geben. Wir tun es gemeinsam in der Koalition, in unserer Ampel. Deshalb einen ganz besonders herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und die Mitarbeitenden. Die Aufstellung eines Haushalts ist immer auch für die Regierung ein Kraftakt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieser Haushalt macht deutlich, dass die Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz handlungsfähig ist. Wir stellen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt, und wir haben die nächsten Jahre fest im Blick. Nun beginnt die parlamentarische Arbeit. Ich hoffe auf wohlwollende Aufnahme und gute Beratungen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)