Benedikt Oster

Populistisch!) denn um all diese Versprechungen finanzieren zu können, bräuchte man Dutzende Gelddruckmaschinen, die Säcke voll Scheine ausspucken müssten, aber die gibt es nicht, weder hier in Mainz noch in der Eifel. Daher sind Ihre Versprechungen eine Wählertäuschung mit Ansage, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als hätten wir keine drängenderen Probleme in Deutschland als die Verpackungssteuer. Es hat sich gerade so angehört, als müssten wir morgen am Tag mit diesem Gesetz die Kommunen eines Besseren belehren (Beifall des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und als hätten sie erst dann Klarheit …

Gestern waren Sie noch gegen den ÖPNV!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz so schnell wie meine Vorredner beim vorherigen Tagesordnungspunkt werde ich nicht sein, aber ich werde in der gebotenen Kürze sprechen; denn ich glaube, dass auch zu diesem Gesetz fast alles gesprochen ist. Es ist ein relativ sperriger Begriff, das muss man dazu sagen, wenn man …

Danke schön, Herr Präsident. – Wieder ist genau das passiert, was ich in der ersten Runde in meiner Rede angesprochen habe. Wie manch einer hier über das Deutschlandticket spricht, ist genau das, was nicht zielführend ist und Kunden am Ende des Tages davon abschreckt und es unattraktiv macht. Über die Preisgestaltung wurde auch wieder …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Volksmund – wir alle kennen es – wird immer wieder dargestellt, dass die Bundesampel in Berlin angeblich nichts auf den Weg gebracht hat. Zur Wahrheit gehört aber – das muss man an dieser Stelle heute so deutlich sagen –, dass die Einführung des damaligen 9EuroTickets und des …

Sehr gut!) Auf der anderen Seite spricht mein Kollege im Vorstand des GStB Rheinland-Pfalz, der SPD-Mann Ralph Spiegler, seines Zeichens auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, von einem jährlichen kommunalen Defizit von 500 bis 600 Millionen Euro. Wie dramatisch die Dynamik tatsächlich ist, verdeutlicht ein Blick auf die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle kennen doch das Bild von überfüllten Mülltonnen, gerade jetzt bei dem sonnigen Wetter in den Parkanlagen – Pizzakartons stapeln und türmen sich, Einwegverpackungen liegen überall herum. Zur Wahrheit gehört aber auch – das muss man klar und deutlich sagen –, es ist eher ein …

So sieht’s aus!) Richtig ist, das tun wir da in der Tat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) Das Ziel der Fraktion ist es nämlich, neue Bürokratie zu vermeiden und neue Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher zu verhindern. Die Ampel hat vor kurzer Zeit ihren Alternativantrag „Das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz stärken – Bürokratie …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte ist erschöpfend diskutiert und ausdiskutiert. (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Wir haben im letzten Plenum in sage und schreibe drei einzelnen Debatten dazu diskutiert. Ich glaube, die Positionen sind ausgetauscht. Die Fakten dazu …

So sieht’s aus!) Ich bin schon geneigt, den seriösen Redebeitrag von Frau Wächter durchaus anzuerkennen, aber gestatten Sie mir auch eine Anmerkung. Wir haben eine rechtliche Grundlage bei der Grunderwerbsteuer. Man kann das politisch alles falsch finden, aber die rechtliche Grundlage ist, dass das Grunderwerbsteuerrecht Bundesrecht ist. …

Wer hat Dir das denn aufgeschrieben?) In Rheinland-Pfalz bekommen Sie als Kassenpatient weder einen zeitnahen Termin, noch haben Sie eine Arztwahl. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! –

Ach du lieber Gott!) Haben Sie schon einmal versucht, einen Psychotherapeuten, einen Physiotherapeuten, einen Facharzt oder einen neuen Hausarzt zu finden? Entschuldigen Sie bitte, für Abgeordnete und Kabinettsmitglieder stehen meist alle Türen offen. Sie haben keine Ahnung, wie es dem Normalbürger in unserem Land da draußen geht. …

Das ist der Hammer! Das ist unglaublich!) Es war letztendlich unsere Grünen-Bundestagsfraktion. Wir hatten gerade eine Wahlschlappe zu verdauen. Unsere Grünen-Bundestagsfraktion hat sich hingestellt und gesagt, ja, wir stellen das Wohl des Landes vor die eigenen parteitaktischen Erwägungen. Deswegen haben wir uns hingesetzt und die …

Nein, das ist nicht nur Sommer! 40 Grad!) Spiegel Online meldet, dass aktuell der heißeste Ort bundesweit Bad Neuenahr-Ahrweiler ist. Der heißeste Ort bundesweit liegt aktuell in RheinlandPfalz. Wir wissen, dass diese Woche viele Menschen unter dieser Hitze leiden. Das ist insbesondere für ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen …

So ein Quatsch!) handwerklich schlecht gemachte Gesetze und das Abarbeiten eines Koalitionsvertrags, der immer mehr über das Wohl der Menschen in unserem Bundesland gestellt wird. Das Jagdgesetz und das Klimaschutzgesetz sind rein grün gefärbte Ideologieprojekte. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Kleine und kurzfristige …

Ist der jetzt auch für Landesgeld zuständig?) Sie haben mit klarer Haltung in Berlin für Bewegung gesorgt, die wir in vielen Bereichen wahrnehmen, sei es in der Migrationspolitik, in der Außenpolitik, in der Deutschland bereits nach acht Wochen wieder als starker und verlässlicher Partner wahrgenommen wird. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier ein paar Worte mehr zu dem Antrag, weil Sie gesondert auf die Einkommensteuer oder das Einkommensteuergesetz eingehen. Dennoch würde ich sagen, Ihr Antrag ist unverändert zu dem aus dem April 2024. Alter Wein aus neuen Schläuchen, so würde ich es in meiner Sprache zusammenfassen. Ich glaube, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das wird die kürzeste Rede in meiner gesamten Parlamentszeit. Die Debatte ist gestern, glaube ich, mehr als erschöpfend diskutiert worden. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Entwurf ist aus dem Kontext gerissen und ergibt keinen Sinn. Deshalb kann ich nur sagen: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. …

Sehr gut!) Mit diesem Gesetz setzen wir als Landesparlament erstmals verbindliche Regelungen im Abgeordneten- und Fraktionsgesetz zum Schutz unseres Hauses und damit zum Schutz unserer Demokratie. Wir hoffen natürlich, dieser Ansatz findet Nachahmung in anderen Ländern, in anderen Parlamenten, in denen dieselben Fragen längst gestellt …