Benedikt Oster

Populistisch!) denn um all diese Versprechungen finanzieren zu können, bräuchte man Dutzende Gelddruckmaschinen, die Säcke voll Scheine ausspucken müssten, aber die gibt es nicht, weder hier in Mainz noch in der Eifel. Daher sind Ihre Versprechungen eine Wählertäuschung mit Ansage, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das führt mich zum zweiten Punkt: Rechnen wie Anfänger. In Ihren Deckblättern sind noch dazu strukturelle Mehrausgaben an die Kommunen vorgesehen. Das legt die Begründung in Ihren Anträgen nahe. Diese wollen Sie gegenfinanzieren durch einen einmaligen Griff in die Haushaltsrücklage. Nur noch einmal zum Verständnis: Sie wollen Kosten, die jedes Jahr anfallen, begleichen, indem Sie ein Mal in die Rücklage greifen. Mit Verlaub, das ist Politik nach dem Jahrmarktmotto „Greifen Sie zu, solange der Vorrat reicht“. Was Sie aber verschweigen: Der Vorrat einer Rücklage ist endlich, ist sehr endlich. Herr Schnieder, es ist unlauter, den Menschen etwas zu versprechen, was man wider besseres Wissen nicht halten kann. Wir lassen Ihnen diesen Budenzauber nicht durchgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Nun zum dritten Punkt, dem Mangel an Regierungserfahrung; denn jeder Politiker, der schon einmal in Verantwortung stand, weiß, dass es beim Regieren vor allem auf eines ankommt: zu machen, zu tun, zu schaffen, dass Dinge umgesetzt werden, und nicht nur zu lamentieren, zu motzen und herumzukritteln. So, und was machen Sie von der CDU? Was machen Sie, Herr Schnieder? Von morgens bis abends, von Montag bis Sonntag beschweren Sie sich, was angeblich schlecht sei und dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen und so viel nicht möglich sei. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hat er auch recht!) Dabei ist derzeit so viel Geld für Investitionen da wie noch nie zuvor in der Geschichte Deutschlands, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Da können die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer froh sein, dass mit Alexander Schweitzer ein Mann der Tatkraft an der Spitze der Landesregierung steht; (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –