Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz so schnell wie meine Vorredner beim vorherigen Tagesordnungspunkt werde ich nicht sein, aber ich werde in der gebotenen Kürze sprechen; denn ich glaube, dass auch zu diesem Gesetz fast alles gesprochen ist. Es ist ein relativ sperriger Begriff, das muss man dazu sagen, wenn man es liest, und es ist auch eine etwas kompliziertere Thematik, die dahintersteckt, in der Finanzierung, wenn man sich mit dem Thema nicht befasst. Wir haben uns letzten Donnerstag im Ausschuss ausführlich damit befasst, und Staatssekretär Hauer hat die Sicht der Dinge und die Meinung des Ministeriums wiedergegeben. Das bisherige Gesetz, also die alte Gesetzgebung zur Ausgle ichsfinanzierung im Ausbildungsverkehr, ist ausgelaufen. Deshalb muss man einfach noch einmal sagen, es gibt keine Alternative. Man muss dieses Gesetz jetzt anpacken und neu auf den Weg bringen. Zur Wahrheit gehört auch, in Sachen ÖPNV – ich habe es gestern in der Debatte um das Deutschlandticket schon einmal gesagt – muss man einfach wissen, dass die gesamte Finanzierung im Bereich des ÖPNV durch das Deutschlandticket auf den Kopf gestellt wurde. Viele Zahlungen, die vorher so gelaufen sind, laufen jetzt komplett anders. Auch das wird sicherlich berücksichtigt. Deshalb begrüßen wir diese Gesetzesinitiative außerordentlich, weil sie die Preissenkungen im Ausbildungsverkehr weiter dauerhaft sichert. Was heißt das konkret? Die vergünstigten Tickets für die Endkunden, also für die Auszubildenden und die Jugendlichen im Land, werden Fortbestand haben. Es ist eine bezahlbare Mobilität. Über das Deutschlandticket, das damit in Verbindung steht, haben wir gestern länger diskutiert. Ich habe es schon gesagt, wir haben deutliche Einsparungen. An der Stelle, an der früher jemand 150 bis 180 Euro im Monat bezahlt hat, kann er jetzt im Ausbildungsverkehr mit 85 Euro bzw. den Vergünstigungen, die dahinterstehen, seine Schule erreichen. Das ist eine gute Sache. Ich will es noch einmal betonen, weil gestern manche wieder den ÖPNV komplett infrage gestellt oder sozusagen in Schutt und Asche gesprochen haben nach dem Motto, die Landesregierung würde gar nichts unternehmen. Ich glaube, allein die Länder leisten mit ihren 1,5 Millionen Euro für das Deutschlandticket einen wirklich starken Beitrag. Es gibt Planungssicherheit für die Aufgabenträger, weil es die Differenz zwischen dem Normalpreis und dem ermäßigten Ticket ausgleichen wird. Andere Bundesländer gehen im Übrigen denselben Weg, weil sie auch diese alte Regelung jetzt neu auf den Weg bringen müssen. Das Ganze ist EU-konform. Natürlich haben auch wir Briefe in den letzten Wochen von Verbünden und Oberbürgermeistern bekommen, die uns auf die Thematik der Finanzierung bzw. der Summen aufmerksam gemacht und gesagt haben, die zweimal 50 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt eingestellt sind, reichen nicht aus. Jetzt kann man lange diskutieren. Wir haben gestern Abend am Rande des Parlamentarischen Abends mit Staatssekretär Hauer darüber gesprochen. Fakt ist, es ist jetzt eine Lösung gefunden. Das Land wird noch einmal 2 Millionen Euro jedes Jahr draufpacken, damit das Problem ausgeräumt ist. Auf die am Ende aufgetretenen unterschiedlichen Auffassungen zu der Finanzierung, wird die Ministerin, denke ich, am Ende eingehen. Wir begrüßen, durch diese Lösung ist die Sicherheit und die Vergünstigung der Tickets gesichert. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)