Benedikt Oster

So sieht’s aus!) Richtig ist, das tun wir da in der Tat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) Das Ziel der Fraktion ist es nämlich, neue Bürokratie zu vermeiden und neue Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher zu verhindern. Die Ampel hat vor kurzer Zeit ihren Alternativantrag „Das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz stärken – Bürokratie abbauen“ beschlossen. In dem hieß es unkonkret, die Landesregierung solle sich – Zitat – „für eine tatsächliche Entbürokratisierung und sinnvolle sowie wirksame Entlastungen für das Gastgewerbe“ einsetzen. Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf, die Verpackungssteuer nicht einzuführen, ist eben ein wichtiger Beitrag, keine Bürokratie aufzubauen und das Gastgewerbe von einer unnötigen Steuer zu entlasten. Nun machen Sie also Nägel mit Köpfen. Stimmen Sie zu, dass die Verpackungssteuer in Rheinland-Pfalz nicht eingeführt wird. Zumindest wir wollen keinen Flickenteppich kommunaler Einzelsteuern. Das haben auch die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz in einem Schreiben betont, das wir sicherlich alle bekommen haben. In dem warnen sie ausdrücklich vor einer ungeordneten Ausbreitung dieser Steuer, die am Ende niemandem nutzt, sondern nur schadet. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz bittet uns als Politikgestalter auf Landesebene, dort die Einführung dieser Steuer in Rheinland-Pfalz zu verhindern. Es ist außerdem eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Wenn eine Steuer bei enormem Aufwand keine erkennbare ökologische Wirkung entfaltet, dann hat der Gesetzgeber die Pflicht einzugreifen. Wir sprechen hier nicht von der Einschränkung einer kommunalen Kernaufgabe wie Schulträgerschaft oder Sozialhilfe. Wir sprechen von einer Bagatellsteuer im fiskalischen Sinn, deren Vollzug aber alles andere als eine Bagatelle ist. Für Betriebe und auch die Verwaltung stellt die Verpackungssteuer einen enormen Aufwand dar, der in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Deshalb sagen wir klar, wir wollen kein neues Bürokratiemonster in Rheinland-Pfalz. Wir wollen keine Steuer, die Familien und Betriebe gängelt. Wir wollen keine Lenkungssteuer, die wissenschaftlich nachgewiesen ihren Lenkungszweck eindeutig verfehlt. Wir haben in diesem Land wahrlich andere Baustellen. Statt Steuern zu erfinden, sollten wir Wirtschaft und Mittelstand den Rücken stärken. Wir bitten Sie deshalb, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, und wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall der AfD)