Benedikt Oster

Sehr gut!) Mit diesem Gesetz setzen wir als Landesparlament erstmals verbindliche Regelungen im Abgeordneten- und Fraktionsgesetz zum Schutz unseres Hauses und damit zum Schutz unserer Demokratie. Wir hoffen natürlich, dieser Ansatz findet Nachahmung in anderen Ländern, in anderen Parlamenten, in denen dieselben Fragen längst gestellt werden; denn wer das Herz unserer Demokratie, ihre Parlamente, schützen will, muss den Mut haben, klare Regeln zu setzen – nicht später, sondern jetzt. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)