Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle kennen doch das Bild von überfüllten Mülltonnen, gerade jetzt bei dem sonnigen Wetter in den Parkanlagen – Pizzakartons stapeln und türmen sich, Einwegverpackungen liegen überall herum. Zur Wahrheit gehört aber auch – das muss man klar und deutlich sagen –, es ist eher ein Problem der größeren Kommunen, also der Oberzentren. In unseren Dörfern, also unseren kleinen Kommunen, ist es eher die Ausnahme. Diesen Müll zu entsorgen, ist teuer und stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Weiter darf man nicht verkennen, dass es auch eine sehr personalintensive Leistung mit sich bringt. Ich will die Debatte mal andersherum aufgreifen. Ich will mal ein Dankeschön an die Stadtreinigung und an die Bauhöfe richten, die, wenn wir am Wochenende auf irgendwelchen Jahrmärkten und Festen feiern, unseren Müll beseitigen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt zur eigentlichen Verpackungssteuer: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sie rechtlich zulässig ist. Das muss man in der Debatte vorweg einmal klar und deutlich sagen. Um dem Ausmaß dieser Müllberge zu begegnen, kann diese Steuer dem positiv entgegenwirken. Umweltpolitisch – das wissen wir, dass Sie darauf keinen Wert legen – kann aber diese Steuer auch absolut positive Signale senden. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Eines steht für uns klar im Mittelpunkt – das haben Sie selbst schon treffend zum Schluss formuliert –: Ja, es geht um eine kommunale Entscheidungsfreiheit, und die wollen wir den Kommunen nicht entziehen. Eine Kommune weiß am besten, wo die Probleme liegen und welche Instrumente sie anwenden kann. Deshalb ist es auch eine Möglichkeit zu sagen, dass man es als Kommune versucht, so in den Griff zu bekommen. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Abschließend bleibt festzuhalten, Ihre Forderung, die Verpackungssteuer abzuschaffen, ist völlig weltfremd und würde die kommunale Selbstverwaltung massiv einschränken. Deshalb lehnen wir als Koalitionsfraktionen Ihren Antrag ab. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe FREIE WÄHLER)