Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte ist erschöpfend diskutiert und ausdiskutiert. (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Wir haben im letzten Plenum in sage und schreibe drei einzelnen Debatten dazu diskutiert. Ich glaube, die Positionen sind ausgetauscht. Die Fakten dazu liegen auf dem Tisch. Ich habe es das letzte Mal gesagt und werde es heute wieder betonen: Ihr Antrag ist handwerklich einfach schlecht gemacht. Er baut auf falschen Tatsachen auf. Alle seien dagegen. Gerade haben Sie es wieder so formuliert. Der Gemeinde- und Städtebund hat es ausdrücklich anders formuliert zu Ihren Zahlen, die Sie hier in den Raum werfen – 90 Millionen Euro. Eine andere Oppositionspartei spricht von über 200 Millionen Euro. Ich erinnere mich noch an die Debatten aus der letzten Periode. Da waren es andere Millionenbeträge. Ich habe es schon einmal gesagt. Vielleicht sollten Sie sich als Opposition einmal zusammen an den Tisch setzen und sich darauf einigen, was denn jetzt die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz kosten würden. Wenn Sie schon nicht wissen, was es am Ende kosten soll, wer soll es dann überhaupt noch wissen? Ein Fakt, den Sie auch immer wieder verkennen: Sie wollen einige wenige entlasten und wollen dafür die Allgemeinheit, nämlich alle Bürgerinnen und Bürger, belasten. Das wird es mit uns als Koalitionsfraktionen nicht geben. Wir haben uns darüber hinaus angeschaut, wo Sie streichen wollen – darüber haben Sie in den Deckblättern auch geschrieben –, zum Beispiel im Bereich von Frauen, nur um einen Bereich zu nennen. Dagegen werden wir uns an der Stelle massiv aussprechen und das nicht unterstützen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)