Benedikt Oster

Fühlt Euch direkt ertappt, was?) Der Gesetzentwurf konkretisiert genau, was unter dieser Unzuverlässigkeit zu verstehen ist, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wenn er verstehen kann!) um die es hier geht. Es werden Regelbeispiele angeführt, und die sind ganz klar umrissen. Es geht um Personen, die wegen Staatsschutzdelikten schon rechtskräftig …

Frau Präsidentin! Ich wollte mich eigentlich nicht noch einmal melden, aber gewisse Sachen muss man klarstellen. Es ist schon blöd, wenn eine Rede zwei Wochen vorher geschrieben ist, und man geht dann nicht auf die aktuellen Sachen ein; denn nur so kann ich mir Ihre Rede erklären. Die Sache mit dem Beirat habe ich erklärt, dass alles …

Danke, Herr Präsident. – Ich will nur auf zwei Dinge eingehen, damit das nicht im falschen Kontext stehen bleibt. Ich glaube, man muss Ihren Fall, den Sie in Ihrem Änderungsantrag schildern, weiterspielen, was ihr Muss bedeutet. Auch die FWG spricht in ihrem Alternativantrag davon, das Land muss die Einsatzleitung übernehmen. Das hieße …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der ersten Lesung im Februar hier im Haus und der Expertenanhörung verabschieden wir heute, glaube ich, eines der wichtigsten Gesetze in dieser Legislaturperiode. Nicht zuletzt aufgrund der Flut und der Naturkatastrophe aus dem Jahr 2 021 war es wichtig und richtig – auch im Interesse der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vor, der wieder einmal vorgibt, Bürgerinnen und Bürger entlasten zu wollen, der tatsächlich aber vor allem eines in der täglichen Praxis bewirken würde: eine strukturelle Schwächung unserer Kommunen. (Beifall bei der SPD sowie des …

So sieht es aus!) oder anders ausgedrückt, die AfD hatte Säcke voller Geld mitgehen lassen und baut dazu ein Lügengebäude auf, um das zu vertuschen. Herr Bollinger, auch wenn diese Wahrheiten vielleicht nicht in Ihre AfD-Bubbles vordringen, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) gibt es viele Menschen, die offen für diese …

Na, Herr Bollinger?) Der Prüfung des Rechnungshofs zufolge hat die AfD-Fraktion Geld, das zur sachgemäßen Wahrnehmung der Fraktionsaufgaben vorgesehen war, für Dinge ausgegeben, für die sie es nicht hätte ausgeben dürfen, und dies, obwohl die AfD über die Falschverwendung Bescheid wissen konnte und musste; denn es ergingen vorab …

Da lacht der noch!) schließlich aber nur einen Teil des Gelds zurückgezahlt. Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Finanzskandal, der uns hier noch lange beschäftigen wird. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Jungfuchs!) Zur Tagesordnung: Zu dem Landesgesetz zu dem Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., ist die erste Beratung in der 88. Plenarsitzung am Mittwoch, den 11. Juni, und die zweite Beratung in der 89. Plenarsitzung am …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch mal zur Einordnung, damit das nicht so stehen bleibt, als wäre das ein reines Bahn-Bashing, was wir die letzten Minuten betrieben haben. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns im Parlament könnte jetzt persönliche Erlebnisse oder Schilderungen mit der Deutschen Bahn teilen. Ich glaube, das würde zu viel Heiterkeit im Plenum führen. Ich sage es aber so ehrlich: Zum Lachen ist das alles längst nicht mehr. Die aktuellen …

Sehr gut, so geht eine improvisierte Rede!)

Und den Soldaten nur Wasserpistolen geben! – Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben es gesagt: zweite Beratung. Es geht konkret um drei Änderungen: den barrierefreien Notruf, die Ausnahme des Noteinsatzfahrzeugs und den Telenotarzt. Wir haben gerade letzte Woche erst im Ausschuss eine, wie ich finde, sehr gute Anhörung zu den Themenkomplexen gehabt. …

Auf Telegram wird so etwas nicht erklärt!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Änderung des LBKG ist ein weiterer Meilenstein in Sachen Brand- und Katastrophenschutz. Ich glaube, man sollte mit der Begrifflichkeit „Meilenstein“ dosiert umgehen, aber wenn man sich die Breite des Gesetzes anschaut, sieht man, dass man ihn absolut in der Form wählen darf. Als jemand, der …

Sehr gut! Es tut gut, die Glocke zu hören!) Wenn wir die Zerstörung unserer Wirtschaft, unseres Wohlstands und unserer Freiheit noch verhindern wollen, dann wird es höchste Zeit, Ihnen jede politische Verantwortung zu entziehen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Die Positivlisten sind schon viel länger bekannt! – Glocke des Präsidenten) Als Zweites wird nach diesem Brainstorming in den Sitzungen im Endeffekt in der nächsten Sitzung eine Auswahl getroffen. Danach muss man einen Planer finden, ein Planungsbüro, das dementsprechend zuarbeiten kann, damit wir bei der Einreichung auch hieb- und …

Er ist sogar auf die Anhörung eingegangen!) – Na ja, zumindest doll war es nicht, drei Worte, wie auch immer. (Zurufe von der SPD: Doch, das war es! Er ist sogar auf die Anhörung eingegangen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist, Rheinland-Pfalz ist, was die Wirtschaft angeht, nicht nur durch industrielle Leuchttürme, …

Wenn die Argumente ausgehen oder man keine hat!)