Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als hätten wir keine drängenderen Probleme in Deutschland als die Verpackungssteuer. Es hat sich gerade so angehört, als müssten wir morgen am Tag mit diesem Gesetz die Kommunen eines Besseren belehren (Beifall des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und als hätten sie erst dann Klarheit durch die AfD. Der Zwischenruf von Herrn Kollegen Lewentz war genau richtig. Müll und Müllgebühren, Abfallgebühren zahlen am Ende des Tages immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Auch hier tischen Sie uns wieder ein Märchen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass diese Verpackungssteuer rechtlich zulässig ist, aber wie Sie mit Gerichtsurteilen umgehen, wissen wir alle zur Genüge hier im Haus. Umweltpolitisch macht eben diese Steuer einen Sinn. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen!) Was uns noch wichtiger ist: Es ist eine kommunale Entscheidungsfreiheit. Die Kommune, die sagt, wir haben ein Problem mit dem Müllaufkommen – da gibt es durchaus große Städte –, gerade hier in den Rheinanlagen, kann diese Steuer erheben und wird dadurch auch eine Verbesserung erzielen, aber in einem – ich habe es letztes Mal schon gesagt – 50-Einwohner-Dorf oder 80- Einwohner-Dorf, die wir auch haben, werden auf dem Dorfplatz wahrscheinlich nicht so viele Müllkartons liegen, und die müssen diese Steuer dann eben nicht einführen. Daher glaube ich, das, was Sie heute vorgetragen haben, ist an den Haaren herbeigezogen – eine künstliche Debatte, die es überhaupt so in dieser Form nicht gibt. Deshalb lehnen wir ganz selbstverständlich als Koalition diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)