Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will an einer Stelle noch etwas deutlich machen. Herr Martin, Sie haben in Ihrer Rede den Eindruck erweckt, als wäre Patrick Schnieder seit wenigen Monaten Verkehrsminister (Abg. Marcus Klein, CDU: Das ist ja so! –

Rechte Blase!) dass Sie abgewirtschaftet haben. Deshalb diffamieren Sie die Opposition durch den Missbrauch weisungsgebundener Geheimdienste (Zurufe von der SPD: Ach!) und versuchen verfassungswidrig, AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst und die Kandidatur als Bürgermeister zu versagen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ihr habt …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Regieanweisung zur Zeit wahrgenommen und werde mich ganz kurzfassen. Meine Damen, meine Herren, ich glaube, das war eben, was man gehört hat – ich beschränke es einmal auf die Opposition – teilweise schon Pauschalkritik am ÖPNV, der in Teilen schlechtgeredet wurde. Es …

Sehr geehrter Herr Präsident, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, alle haben schön gefeiert. Kommen wir zur Thematik und zum heutigen Tag zurück. Ich will auf den Nahverkehrsplan eingehen, genauer gesagt auf drei Punkte. Ich glaube, es ist ein guter Tag, weil der Landesnahverkehrsplan, also der LNVP, jetzt in …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man das erste Gesetz, das wir im März 2024 in diesem Haus beschlossen haben, mitnimmt, dann sprechen wir heute zum vierten Mal über das Landeswindenergiegebietegesetz, ohne die Ausschussberatung, ohne die zwei Anhörungen, die es dazu gab. Ich glaube, allein daran sieht man, dass …

Von rechts! Von Ihnen! und die sitzt nicht hier rechts, meine Damen und Herren. Leider hat die CDU weder im Bund noch im Land den Mumm, diesen Sumpf aus Linkswoken und Antifa trockenzulegen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, Herr Schönborn!) Deshalb müssen wir als AfD diesen Kampf alleine führen, und das tun wir …

Oi, oi, oi! – Staatsminister Sven Teuber: Im Gegensatz zu Ihnen war ich schon in Ludwigshafen!) Kommen wir aber zu unserem Antrag. Grundsätzlich – das will ich sagen – ist eine datengestützte Schulentwicklung möglich und auch nicht per se zurückzuweisen. Meine Damen und Herren, es hilft beim Arzt aber auch nicht, wenn es bei der Diagnose …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Herber, ich wollte gerade dazwischenrufen, aber der Minister kam mir zuvor. Die Rechnung geht nicht ganz auf. Wer bestellt, der bezahlt. Der Unterschied ist aber, Sie bestellen hier, und wir sollen bezahlen. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE …

Das ist ’ne Beleidigung, wenn man einen so sehr diffamiert!)

Berufsrechter sind Sie dann!) schätze ich durchaus hoch ein. Ich habe selbst gesagt, dass in der Schule, in der ich tätig war, gute Sozialarbeit geleistet worden ist. Bei Ihnen habe ich so meine Zweifel. (Zurufe der Abg. Andreas Rahm und Benedikt Oster, SPD) Worauf ich hinweisen muss und will, ist, dass Ihre linke Gesellschaftspolitik zu …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesem Wortbeitrag möchte ich noch einmal auf die Ausführungen des Ministers zurückkommen; denn man hat fast den Eindruck gehabt, in Sachen Windkraft würde sehr wenig laufen, und es wäre Stillstand. Die Zahlen belegen etwas anderes. Die Ausbauzahlen sind extrem gut, und die genehmigten …

Er steht über allem!) Der Ältestenrat hat für diesen Tagesordnungspunkt 3 Minuten Redezeit festgelegt. Jetzt redet Staatssekretärin Raab für die Landesregierung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch ein Stück weit eine trockene Materie, so würde ich es zusammenfassen. Sowohl der Minister als auch der Vorredner haben es sehr ausführlich gemacht. Ich glaube, deshalb kann ich mich auf ein paar wesentliche Punkte beschränken. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Mit …

Das hat Olli Kahn gesagt!) für das Klima, für Rheinland-Pfalz, für die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Er richtet es jetzt!) Sie wollen über das gemeinsame Erbe sprechen, Common Heritage, das wurde bisher noch gar nicht gemacht. Rund 400.000 Amerikaner sprechen Pennsylvania Dutch, eine Sprachvariante, die auf dem Pfälzischen basiert. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Es handelt sich bei diesen Personen um Nachfahren derjenigen, die im …

Erst mal abrechnen, sehr gut!) Ich habe meine Gebührenrechnung geschrieben, aber das Problem war nicht gelöst. Herr Innenminister, als ich diesen Gesetzentwurf gesehen habe, habe ich gesehen, die Punkte, die Sie hier insbesondere regeln, sind die Punkte, die aus meiner Sicht in der Praxis tatsächlich geboten sind und gefragt werden. Das …

Billig! Sehr einfach! Müllgebühren, Oberflächenwasser!) Mit anderen Worten: Wenn wir uns auf das Eis begeben, dann ist das doch nichts anderes als festzustellen, alle Abgaben sind irgendwie nervig, alle Abgaben belasten, und in dem Umkehrschluss müssten alle Abgaben irgendwie weg in Ihrer Welt. Das kann es doch nicht sein. (Beifall der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stellen uns jeglicher Debatte, egal ob im Ausschuss oder im Plenum. Irgendwann muss man sich aber auch einmal der Sinnhaftigkeit des Themas stellen. (Abg. Torsten Welling, CDU: Der Realität wäre besser!) Ich weiß mittlerweile gar nicht mehr, wie oft wir in den letzten Monaten und …

Quatsch! – Staatsministerin Doris Ahnen: Am Ende sind es immer die Finanzminister!) Meine Damen und Herren, das sind Probleme, die dadurch kommen, dass Ihr Finanzminister derzeit noch auf einem Sack Geld sitzt, weil das Sondervermögen nun einmal in der Verfügungsbefugnis des Finanzministers liegt. (Unruhe bei der SPD) Das ist doch der …

Peinlich! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Kommunalpolitisch Verantwortliche brauchen Rückendeckung, und nicht, dass ihnen jemand in den Rücken fällt. Meine Conclusio ist klar, und damit komme ich zum Schluss. Wir als SPD stehen fest im Kampf gegen den Extremismus. Eine …