Heiner Illing

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Zahl beginnen: 2.178. Das ist die Anzahl der Eingaben, die uns im letzten Jahr erreichten. 2.178 Hilferufe an das Parlament. 2.178 Erwartungen für eine Unterstützung. 2.178 Einzelschicksale. Unser Petitionsausschuss ist die Brücke zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Parlament sowie Verwaltung auf der anderen Seite. Er ist das Ohr des Landtags am Puls der Gesellschaft. Auch im Jahr 2024 wurde dieses Ohr intensiv genutzt. Wir haben im vergangenen Jahr sieben Sitzungen in Präsenz abgehalten – also wieder ein sehr aktives Jahr mit vielen, teils sehr unterschiedlichen Anliegen. Die Zahlen sprechen für sich. Wie bereits erwähnt, 2.178 Neueingaben gingen bei uns ein. Das ist erneut ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz Vertrauen in unser Petitionswesen haben und wissen, dass ihre Stimme Gehör findet. Von diesen Eingaben waren 296 unzulässig, meist weil ein Gerichtsverfahren lief oder keine Zuständigkeit des Landes gegeben war. Umso wichtiger aber: 2.090 zulässige Eingaben konnten wir im Jahr 2024 erledigen – ein großartiges Zeichen für Effizienz und Bürgernähe. Schaut man genauer hin, zeigt sich die Vielfalt der Themen. 295 Eingaben betrafen den Strafvollzug, 111 die Kinder- und Jugendhilfe, 109 das Verkehrsrecht und 74 die kommunalen Angelegenheiten. Diese Zahlen zeigen, unser Ausschuss ist ein Spiegelbild des täglichen Lebens in Rheinland-Pfalz, von Freiheitsrechten über Familie bis hin zu praktischen Fragen des Alltags. Besonders erwähnenswert sind auch die Sprechtage der Bürgerbeauftragten. Zwei davon fanden in den Justizvollzugsanstalten Wittlich und Frankenthal statt und einer erstmals in der Maßregelvollzugsklinik Nette-Gut. Gerade diese persönlichen Gespräche zeigen, dass unser Petitionswesen nicht nur aus Akten und Paragrafen, sondern vor allem aus Menschen und ihren Geschichten besteht. Auch die Legislativeingaben zeigen, wie engagiert sich unsere Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse einbringen. Zu Beginn des Jahres 2 024 hatten wir 30 offene Vorgänge, und im Laufe des Jahres kamen 96 neue Eingaben hinzu, darunter zwölf öffentliche Legislativeingaben. 88 Eingaben konnten erledigt werden, 31 wiederum blieben zum Jahresende offen. Inhaltlich reichten die Themen einmal quer durch alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens. Ein Schwerpunkt lag mit acht Eingaben beim Rundfunkbeitrag und der Rundfunkreform, von Reformvorschlägen bis zu Befreiungsanfragen. Weitere Themen waren Kinder und Jugendliche, Polizei- und Ordnungsrecht, Bildung und Schulpolitik, Justizvollzug sowie wiederkehrende Themen wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder der Brandschutz an Schulen. Besonders bemerkenswert ist, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger auch in sensiblen Bereichen wie Maßregelvollzug, Beamtengesetz oder Barrierefreiheit einbringen. Das zeigt, dass Mitgestaltung bei uns in Rheinland-Pfalz gelebt wird. Nicht unerwähnt bleiben soll die Arbeit unserer Strafvollzugskommission, die im Jahr 2024 viermal tagte, darunter auch auswärts in der JVA Koblenz. Diese Besuche und Gespräche vor Ort sind unverzichtbar, um die Situation in den Anstalten realistisch einschätzen zu können. Meine Damen und Herren, Petitionen sind nicht einfach nur Schriftstücke. Sie sind Ausdruck von Vertrauen in unsere Demokratie. Sie zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger darauf setzen, dass ihr Parlament, wir alle zuhören, prüfen und handeln. Genau das tun wir. Wir hören zu, wir prüfen, und wir handeln. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ein ganz besonderer Höhepunkt des vergangenen Jahres war der 27. Juni 2024. An diesem Tag durften wir 50 Jahre Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz feiern – ein stolzes Jubiläum und ein beeindruckender Beweis für die Kontinuität und Bedeutung dieser Institution. Seit einem halben Jahrhundert steht die Bürgerbeauftragte für Bürgernähe, Transparenz und unermüdliches Engagement für die Anliegen der Menschen in unserem Land. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitgliedern des Ausschusses herzlich für die sachliche, faire und kollegiale Zusammenarbeit, die dieses Miteinander prägt, danken. Ein ganz besonderer Dank gilt aber unserer Bürgerbeauftragten, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, und ihrem gesamten Team. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD) Sie sind die Gesichter der Bürgernähe in unserem Land – mit Herzblut, Kompetenz und Geduld. Ebenso danke ich der Landtagsverwaltung und den Ministerien, die uns mit ihrer Zuarbeit zuverlässig unterstützen, gerade bei den Legislativeingaben. Zum Schluss lassen Sie mich festhalten: Das Petitionswesen ist gelebte Demokratie. Es ist ein Ort, an dem Sorgen, Kritik und Ideen in politische Prozesse einfließen, und es ist ein starkes Signal: In Rheinland-Pfalz werden Bürgerinnen und Bürger gehört. Ich danke Ihnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)