Heiner Illing

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten ist bei der Novellierung eines Gesetzes eine solche Aktualität geboten wie bei dem uns vorliegenden Landesgesetz zur Ausführung der Tiergesundheit. Sie ist da, in unserem Land und in meinem Landkreis: die Schweinepest. Angesichts des Nachweises der Afrikanischen Schweinepest (ASP) diskutieren wir heute die Neufassung des Landesgesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in zweiter Lesung. Das aktuell noch geltende Landestierseuchengesetz von 1986 genügt den aktuellen Anforderungen nicht mehr. Die umfassende Überarbeitung berücksichtigt die veränderten Zuständigkeiten der Behörden und Anpassungen im Bundes- und EU-Recht. Ein zentrales Ziel ist die Angleichung unseres Landesrechts an das neue EU-Tiergesundheitsrecht, um internationale Standards einzuhalten und eine effektive Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Außerdem wird die Kommunalisierung der Zuständigkeiten angegangen, um klare Verantwortlichkeiten und eine optimale Kompetenzverteilung zu sichern. Die Digitalisierung spielt im vorliegenden Gesetzentwurf eine ebenfalls wichtige Rolle. Moderne digitale Lösungen für Datenerfassung und -austausch sind entscheidend für eine schnelle Reaktion auf Tierseuchen. Zusätzlich wird die Erreichbarkeit der Veterinärbehörden außerhalb der Dienstzeit verbessert und die Einrichtung jederzeit einsatzbereiter Tierseuchenkrisenzentren sichergestellt. Das Landesuntersuchungsamt wird zur zentralen Stelle ausgebaut, um Expertenwissen zu bündeln und die Überwachung von Tierarzneimitteln zu gewährleisten. All dies haben wir im Ausschuss intensiv und ausführlich beraten. Diese Maßnahmen stärken den Schutz unserer Tiere und Landwirtschaft und machen unser Landesrecht zukunftsfähig. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf Ihre Unterstützung dieses enorm wichtigen Vorhabens, gerade und vor allem aufgrund der gegenwärtigen bedrohlichen Lage durch die ASP. Ich danke Ihnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)