Heiner Illing

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die beiden ursprünglichen Anträge zur 2G- und 3G-Regelung sah, dachte ich zunächst: Warum denn diese Debatte? Es war doch schon klar, dass zur gestrigen MPK das meiste Geforderte umgesetzt werden würde. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!) Im Nachhinein bin ich aber doch froh, dass Sie diese Anträge stellten und wir heute noch einmal darüber diskutieren. Die Freien Wähler sprachen im zurückgezogenen Antrag den Umstand an, dass unser Einzelhandel gegenüber den Nachbarländern im Nachteil wäre, da diese Länder bereits umfangreiche Lockerungen eingeführt hätten. Ja, das stimmt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Absprachen und Regelungen auf Bundes- und Länderebene gibt, die bisher immer mit einem Ablaufdatum, an dem diese Regelungen auf den Prüfstand kommen, versehen waren, und man sich bei den entsprechenden Konferenzen immer wieder neu justiert. Leider hat sich aber die Unsitte etabliert, dass sich manche Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Landesregierungen darin überbieten, diese gemeinsamen Absprachen anschließend infrage zu stellen und für ihr Bundesland das vermeintlich Beste zu machen, indem man sich über diese Beschlüsse dann hinwegsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus der freien Wirtschaft und ging bis vor Kurzem noch in Firmenzentralen wie bei BASF, Coca-Cola oder Bayer ein und aus, und ich kann Ihnen versichern, bei einer solchen Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit hätten diese Firmen jede Geschäftsbeziehung mit uns als Lieferanten unverzüglich eingestellt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich bin froh, dass sich unsere Landesregierung an die Abmachungen hält, auch wenn sie manchmal wehtun, aber dies beweist unsere Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit. Dies findet bei den Menschen in Rheinland-Pfalz, aber gerade auch in großen Teilen der Wirtschaft Wertschätzung und Anerkennung. Nicht zu vergessen, dass die Einzelhändler nicht im Stich gelassen wurden, sondern, falls sie einen coronabedingten Umsatzrückgang von mehr als 30 % hatten, mit der Überbrückungshilfe III Plus einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten konnten. Aktuell haben wir dann die Überbrückungshilfe IV. Zum Antrag der AfD kann ich nur sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Egal welche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bisher ergriffen wurden, sie werden immer wieder von Ihnen grundlegend infrage gestellt, und Sie versuchen, dies dann durch dubiose wissenschaftliche Quellen zu belegen. Ich kann mich nicht erinnern, dass hier zum Beispiel jemals jemand gesagt hat, der Einzelhandel und die Gastronomie sind der Infektionstreiber. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja warum macht Ihr dann nicht auf?) Die Menschen, die sich fachlich in der Materie auskennen, führen immer wieder aus, dass es die Masse der Kontakte und Maßnahmen macht, die zur Verschärfung oder Bekämpfung der Pandemie beiträgt. Somit waren gerade noch vor wenigen Tagen auch diese Maßnahmen wie 2G-Plus in Gastronomie, Einzelhandel, aber auch in allen anderen Bereichen absolut angemessen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das Gleiche gilt übrigens auch für alle Einschränkungen von Veranstaltungen, Sport, egal ob drinnen oder draußen. Sie implizieren immer wieder, Omikron sei nichts weiter als ein harmloser Schnupfen. Wir haben heute Morgen hier im Rahmen der Debatte bereits ausführlich darüber diskutiert. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sport im Freien ist kein Risiko!) Keiner hier im Hause, selbst unsere Mediziner, kann sagen, wie sich eine Omikron-Infektion als Long Covid darstellt. Länder, die jetzt stärker öffnen, haben alle eine viel stärkere, von Ihnen immer wieder bekämpfte Durchimpfung der Bevölkerung. Den nun eingeschlagenen Weg des moderaten, aber berechenbaren Öffnens bestätigen praktisch alle Fachleute, Intensivmediziner, aber auch große Teile der Wirtschaft. Aus diesem Grund ist der Antrag der AfD abzulehnen. Ich danke Ihnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)