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Philipp Fernis

FDP 01.03.2023 Sitzungen 18/39

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bollinger, es ist bemerkenswert, wie Sie bei wirklich jedem beliebigen Thema auf das einzige Thema kommen, bei dem Sie glauben, damit politisch punkten zu können. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das sagt viel über Sie und Ihre monothematische Ausrichtung aus. Das ist aber etwas, was wir an dieser Stelle schon gewohnt sind. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten) Herr Dr. Streit, im Übrigen (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) haben Sie hier natürlich eines versucht – ich kann den Versuch nachvollziehen, aber den kann man Ihnen nicht so ohne Weiteres durchgehen lassen –, als Sie gesagt haben, das Europarecht verbiete die Subventionierung, aber nicht, dass man als Land Gesellschafter einer Flughafengesellschaft wird. Das ist schon richtig, und ich muss sagen, Sie haben ein Zutrauen in die Fähigkeit dieser Landesregierung, – – (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ich nicht habe!) – Das habe ich auch. – – dass Sie glauben, die Landesregierung könnte offensichtlich dort subventionsfrei erfolgreicher sein als ein privater Betreiber. Da habe ich bei allem Zutrauen in die Landesregierung als Marktwirtschaftler (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha! –

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