Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat die vergangene Sondersitzung des Innenausschusses genutzt, um den Innenausschuss und mit dem Innenausschuss die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass gegen die frühere Vizepräsidentin der ADD ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, und über den Gegenstand dieses Verfahrens informiert. Dieser Schritt allein verdient großen Respekt. Dieser Schritt verdient großen Respekt, weil es sich um eine sensible Personalangelegenheit handelt, die dem Grunde nach ausdrücklich nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist. Es geht hier tatsächlich jedes Mal wieder um eine – das will ich bewusst sagen – Einzelfallabwägung auch gegenüber den berechtigten Interessen von politischen Beamtinnen und Beamten, gegebenenfalls nicht einer öffentlichen Vorverurteilung, wie wir sie heute erlebt haben, ausgesetzt zu werden. In dieser Abwägung, weil es sich um eine politische Beamtin handelt, hat der Innenminister dennoch entschieden, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Öffentlichkeit und Parlament in Kenntnis zu setzen, weil er ein – das teile ich – berechtigtes Informationsinteresse auch der Öffentlichkeit angenommen hat. Herr Abgeordneter Frisch, Herr Abgeordneter Schnieder, sich in dieser Situation zum jetzigen Informationsstand aber hier hinzustellen und in dieser Art und Weise die Betroffene in einem Verfahren vorzuverurteilen, ist schlicht und ergreifend hochgradig unanständig. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das habe ich überhaupt nicht gemacht! – Unruhe bei der SPD) Das ist schlicht und ergreifend hochgradig unanständig. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns aus wirklich guten Gründen dafür entschieden, dass wir Rechtsprechung nicht mehr auf dem Marktplatz der öffentlichen Meinung machen, sondern dafür geordnete rechtsstaatliche Verfahren haben. Daran sollten wir uns auch an dieser Stelle halten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Frisch, ich habe Ihnen hier zugegebenermaßen jedes Mal widersprochen, aber Sie verbreiten immer diese Legende, bei der AfD handele es sich um eine Rechtsstaatspartei. Bei der AfD handelt es sich um eine Rechtspartei im Staat Deutschland und nicht um eine Rechtsstaatspartei. Das haben Sie hier wieder relativ eindrücklich bewiesen. Gelegentlich hilft ein Blick ins Gesetz bei der Rechtsfindung. Deswegen möchte ich doch mit Erlaubnis des Präsidenten an dieser Stelle, nach dem, was Sie aus dieser Aktuellen Debatte gemacht haben, § 25 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz zitieren: „Vor Abschluß der Beratung über die Abfassung des schriftlichen Berichts (§ 28 Abs. 1) sollen sich die Mitglieder und Ersatzmitglieder einer öffentlichen Beweiswürdigung enthalten.“ (Zurufe von der SPD) Sie haben hier das Gegenteil gemacht. Sie haben das gemacht, was die AfD immer tut. Sie haben vorverurteilt, Sie haben polemisiert, Sie haben an einer Aufklärung in der Sache keinerlei Interesse. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie haben ein Interesse daran, Dinge zu finden, mit denen Sie Verantwortliche in den Dreck ziehen können. Darum geht es Ihnen. Das können Sie so machen. Auch das habe ich hier schon öfter gesagt. Ihre Freiheit, hier Unsinn zu reden, werde ich immer verteidigen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich werde es allerdings dann auch immer als das bezeichnen, was es ist: grober Unsinn. Den Rest überlassen wir rechtsstaatlichen Verfahren. Das ist eine große Errungenschaft in diesem Land. Nachdem der Innenminister in dieser Form transparent vorgegangen ist, bin ich davon überzeugt, dass auch das Verfahren mit der gebotenen Konsequenz geführt wird. Ich will mich in einer Frage dem Innenminister ausdrücklich anschließen. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, ist das ein Verhalten, das in der Tat zutiefst politisch zu missbilligen ist. Jenseits des Politischen entscheiden darüber Verwaltungsbehörden und gegebenenfalls unabhängige Gerichte. Zu deren Schutz sind wir zu allererst in diesem Parlament berufen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)