Philipp Fernis

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Funktion des digitalen Personalausweises hat überschaubaren Anklang in der Bevölkerung gefunden. Jeder, der einmal versucht hat, die damit schon verfügbaren Dienstleistungen zu nutzen, hat eine gewisse Vorstellung, warum das so ist. Es ist erfreulich, dass sich die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gemacht hat, die digitale Identität für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die nutzerfreundlicher sein soll. Hier setzen wir Erfordernisse in den landesgesetzlichen Vorschriften um. Zugleich modernisieren wir die Melderegister und die Regelungen zum Datenabruf nach dem Melderecht. All das sind sinnvolle Schritte, um Bundesrecht umzusetzen und die digitale Identität im Land einfacher nutzbar zu machen. Es ist in der Debatte angesprochen worden. Wir schaffen eine Grundlage, den Datenabruf bezüglich Ausweisinformationen, insbesondere Lichtbilder und Unterschriften betreffend, zu digitalisieren und technisch zu vereinfachen. Das ist ein Thema, bei dem die Freien Demokraten bekanntermaßen sorgfältig abwägen, wie sich eine solche Vereinfachung zugleich auf den Schutz möglicher privater Daten auswirken kann. Auf der anderen Seite kann man schwerlich sagen, wir machen Datenschutz durch Verwaltungsobstruktion und deswegen sperren wir uns einer Modernisierung. Wir tragen diese Vereinfachung mit. Ich will an dieser Stelle sagen, wir als Parlament haben zu beobachten, wie sich die Fallzahlen entwickeln bzw. ob es möglicherweise dazu führt, dass ein solches Instrument deutlich stärker genutzt wird und man gegebenenfalls über die Abwägung zwischen den Fragen, wer auf welche Daten aus welchem Anlass zugreifen darf und welche nicht, nochmals nachdenken muss. Für den jetzigen Zeitpunkt ist es eine technische Modernisierung, der wir uns gerne anschließen. Das Gesetz ist insgesamt ein Modernisierungsschritt. Wir freuen uns auf die Ausschussberatungen und sind grundsätzlich positiv gestimmt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)