Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht glücklicherweise große Einigkeit in diesem Hause, dass Angriffe auf Polizeibeamte, aber auch auf Angehörige der Rettungsdienste und auf Feuerwehrkräfte inakzeptable Grenzüberschreitungen und schwere Straftaten sind, die konsequent verfolgt werden müssen. Gerade diejenigen, die in den Einsatz gehen für die Gesellschaft und unsere Rechtsordnung und um Menschen zu schützen, müssen wir bestmöglich davor schützen, Opfer solcher Angriffe zu werden. Deswegen ist es eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass, noch bevor wir diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen haben, die bereits angekündigte Beschaffung einer größeren Stückzahl der modernen Bodycams, die auch einige technische Schwächen der ersten Generation – es ist in der Debatte angeklungen – ausmerzen werden, erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Das heißt, dass jetzt trotz Lieferschwierigkeiten die entsprechende Ausstattung vorhanden ist. Wir werden das weiter beobachten und uns weiter miteinander austauschen müssen. Bisher ist eine stark fachliche Auffassung, dass eine Bodycam pro Streifenwagen ausreicht, um die Dinge zu dokumentieren, die gegebenenfalls zu dokumentieren sind. Das macht auch mit Blick allein darauf, dass es technische Geräte sind, Sinn. Sie müssen immer wieder aufgeladen werden, die Videos müssen ausgewertet werden usw. Dies zur Mannausstattung zu machen wie sonst die persönliche Ausrüstung jedes einzelnen Polizeibeamten, macht aus unserer Sicht ganz praktisch, jenseits von Budgetfragen keinen Sinn, sondern es ist eine Ausstattung, mit der man auf der Dienststelle nach Zusammensetzung der Streifen die Beamtinnen und Beamten mit Bodycams ausstatten und dafür sorgen kann, dass diese im Einsatz zur Verfügung stehen. Rheinland-Pfalz war hierbei wie bei einer ganzen Reihe von Modernisierungsmaßnahmen, was die Ausrüstung unserer Polizei angeht, sehr weit vorne. Beim Modellprojekt der Bodycam mit wissenschaftlicher Begleitung waren wir eines der ersten Bundesländer. Ich will auch auf andere Einsatzmittel verweisen, bei denen Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland in die Erprobung bzw. dann auch in die flächendeckende Einführung gegangen ist. Wir waren die Ersten, die mit einem wissenschaftlich begleiteten Projekt das Distanzelektroimpulsgerät – die meisten nennen es beim Markennamen Taser – evaluiert und dann flächendeckend bei der Schutzpolizei eingeführt haben. Derzeit läuft die Einführung im Bereich der Kriminalpolizeien. Im Bereich der Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen hat RheinlandPfalz für eine flächendeckende moderne Ausstattung gesorgt. Daran ist erkennbar, die Landesregierung – natürlich unterstützt durch das Parlament, insbesondere durch das Bereitstellen der erforderlichen Haushaltsmittel – versucht, die Dinge, die sinnvoll und möglich sind, für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu deren Schutz und Sicherheit in den Einsatz zu bringen. Nur, wenn ich dann höre, was die Fantasie der AfD der Rundumüberwachung ist, die Sie hier skizziert haben, wird es mir ein bisschen gruselig, Herr Dr. Bollinger. (Abg. Michael Frisch, AfD: Quatsch!) Ja, es ist in hohem Maße verwerflich und unverträglich, dass es dazu kommt, dass auch Feuerwehr und Rettungskräfte angegriffen werden. Zugleich, wovon reden wir? – Wenn wir davon sprechen, dass wir Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr mit hochauflösenden 360-Grad-Kameras ausstatten, reden wir davon, Bilder von Menschen in hilfloser Lage, in emotionalen Ausnahmesituationen, in Situationen, in denen Ärzte und Sanitäter um deren Leben kämpfen – Bilder, die übrigens aus gutem Grund einem besonderen auch strafrechtlichen Schutz unterliegen –, standardmäßig bei jeder Ausfahrt anzufertigen. Das ist nun wirklich eine Grenzüberschreitung gegenüber Bürgerrechten, die in diesem Hause auf den klaren Widerstand der Freien Demokraten treffen wird. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es gut, dass sich unser Innenministerium konsequent darum kümmert, die Ausstattung der Polizei zu modernisieren, jetzt mit Bodycams in allen Streifenwagen. Ich bin sicher, wenn es weiteren Anlass gibt, wird man diesen Weg weitergehen. Nur eine Debatte – das habe ich an dieser Stelle schon unmittelbar nach den Ereignissen von Trier gesagt – müssen wir alle miteinander, gemeinsam führen. Das ist die Debatte darüber, was sich gesellschaftlich verändert hat und – ich will es in aller Klarheit sagen – was gesellschaftlich schiefläuft, was einen Beitrag dazu leistet, dass es vermehrt zu solchen Übergriffen kommt. Kollegen von der AfD, dann kann ich Ihnen einen Hinweis nicht ersparen. Der parlamentarische Arm all derjenigen, die diesen Staat aggressiv ablehnen, sitzt hier in Ihren Reihen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, ja!) Auch das ist Teil dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –