Philipp Fernis

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte mehrfach gesagt worden, aber man kann es immer wieder erneut betonen: Heute bringen wir einen historischen Schritt für die Kommunen in Rheinland-Pfalz auf den Weg. Als wir das Entschuldungspaket auf den Weg gebracht haben, war geplant, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen, durch positive Entwicklungen in einigen Kommunen, bei denen die Landesregierung gleichzeitig in ihrem Vorschlag das Entlastungsvolumen gleichgehalten hat, sogar über 62 % der entsprechenden Altschulden. Das ist in dieser Zeit von besonderer Bedeutung. Früher noch wurde oftmals gesagt, dass diese Schulden zwar auf dem Papier stehen, aber eigentlich die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht einschränken. Jetzt würden aber die Entwicklung auf dem Zinsmarkt und die Zinsverpflichtung doch dazu führen, dass die Handlungsspielräume kommunal abnehmen. Deswegen hat dieses Paket, seitdem wir es gemeinsam vor einem Jahr auf den Weg gebracht haben, gerade auch für die Finanzkraft der Kommunen in den kommenden Jahren noch einmal an Bedeutung gewonnen. Das ist ein wirklich historischer und guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann mich dem Appell an die Verantwortung auf Bundesebene nur anschließen, will aber an dieser Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass es erstmalig der Ampelkoalition im Bund gelungen ist, das Ziel der Verantwortungsübernahme auch des Bundes für kommunale Altschulden in einen Koalitionsvertrag zu schreiben. Das ist deswegen so bemerkenswert, weil mit einem Blick auf die Ausgabenentwicklung die kommunalen Liquiditätskredite natürlich maßgeblich dadurch entstanden sind, dass bundesrechtlich determinierte Ausgaben insbesondere im Sozialbereich in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Deswegen ist es eine klare Aufgabe auch des Bundes, seiner Verantwortung gerecht zu werden. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Die Freien Demokraten fordern dies im Übrigen schon seit längerer Zeit und hoffen, auch diesbezüglich noch einmal einen Schritt voranzukommen. Es entspricht dem Konnexitätsprinzip, das in Rheinland-Pfalz mit Verfassungsrang verankert ist, dass wenn eine staatliche Ebene einer anderen staatlichen Ebene Aufgaben zuweist, auf Ebene der Gesetzgebung auch für die Finanzierung zu sorgen ist. Wir möchten, dass auch das entsprechenden Widerhall findet. Die Entschuldung macht in der Tat nur dann einen Sinn, wenn sichergestellt ist, dass nicht erneut eine entsprechende Problematik durch kommunale Liquiditätskredite entsteht. Deswegen müssen wir es zusammen sehen auch mit der Regelung des kommunalen Finanzausgleichs, die wir zum Ende des letzten Jahres gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wenn man sich die Haushalte und ihre Entwicklung anschaut, sieht man, dass sich auch die Kommunalfinanzen weiter positiv entwickeln, sodass die Kommunen in die Lage versetzt werden, in Zukunft auch ohne neue Schulden ihren wichtigen Aufgaben gerecht zu werden; denn es gibt keine Ebene, auf der für Bürgerinnen und Bürger politisches Handeln, politisches Wirken so unmittelbar erlebbar ist wie in der Kommune. Frau Kollegin Nieland, Sie haben sich an einer Stelle innerlich selbst widersprochen; denn Sie haben gesagt, man sollte Mittel dynamisieren, und gleichzeitig müsse man für eine bedarfsgerechte Finanzierung sorgen. Das suggeriert, die Dynamisierung sei statisch. Das Verfassungsgericht hat uns das Gegenteil aufgegeben, und dieser Verantwortung werden wir gerecht werden. Wir werden natürlich immer wieder neu zu prüfen haben, wie sich die Bedarfe entwickeln. Wir werden zu prüfen haben, wie sich die Einnahmen entwickeln. Wir werden zu prüfen haben, wie sich Regelungen auswirken. Deswegen sind wir in der Verantwortung, nicht einfach durch eine Dynamisierung im Sinne von „Es gibt jedes Jahr ein bisschen mehr, und das muss dann auch passen“, sondern im Zuge – – – (Abg. Michael Frisch, AfD: 10 % Inflation!) – Herr Frisch, Sie rufen „Inflation“ hinein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Ich habe es Ihnen schon einmal erklärt, ich mache es aber gerne noch einmal. Die Inflationsrate, die wir in Deutschland messen, ist der Verbraucherpreisindex. Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, die Finanzbedarfe einer Kommune entwickelten sich synchron zur Preisentwicklung für private Haushalte. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat doch damit gar nichts zu tun! Nein! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Das, lieber Herr Frisch, ist doch selbst für Sie unterkomplex. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Hause) Ich bin Ihnen wirklich dankbar, dass Sie immer wieder beweisen, Sie verstehen es wirklich nicht bis zum Mindesten. Das ist wirklich schön. Entlarven Sie sich weiter so. Wir bringen heute eine historische Entschuldung für die Kommunen auf den Weg, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) und dieser stimmen wir selbstverständlich zu. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –