Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatten bieten manchmal Anlass, etwas Ungewöhnliches zu tun. Herr Frisch, in der Tat bietet diese Debatte Anlass, auch einmal die Union in diesem Hause in aller Klarheit zu verteidigen; denn da, wo Sie von unsäglicher Brandmauer sprechen und selbst mit Ihrer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wenig überraschend, dass das Gutachten, das die kommunalen Spitzenverbände vorgestellt haben, jetzt auch Gegenstand einer entsprechenden Auseinandersetzung im Parlament wird. Ich will zunächst auf eines hinweisen. Die Landesregierung hat vor nicht allzu langer …

Herr Kollege Frisch, es ist ein bekanntes Phänomen, dass man in Kreisen der AfD in der Wahrnehmung dessen, was in der Welt passiert, gewisse eigentümliche Mechanismen pflegt. Deswegen möchte ich doch noch einmal daran erinnern – weil Sie das mit keinem Wort erwähnt haben –, dass ein russischer Diktator einen verbrecherischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass wir in diesem Parlament immer wieder das Thema „Kommunale Finanzen“ diskutieren, weil das natürlich die staatliche Ebene ist, auf der die Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Systems für Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten sichtbar …

Herr Abgeordneter Frisch, ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand in dieser Diskussion in den letzten Tagen oder jemals bestritten hätte, dass Fluchtaufnahme mit Kosten verbunden ist. Wenn wir das bestreiten würden, wäre es ein bisschen irritierend, dass wir einen Gesetzentwurf einbringen, der den Kommunen dafür gut 120 Millionen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Nieland, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Deswegen will ich hier doch auf eines noch einmal rekurrieren, was Sie gerade gesagt haben. Nicht, dass das den Kolleginnen und Kollegen im Hause entgangen ist. Sie haben kritisiert, dass man sich bei der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, bei diesem Thema immer wieder die Wertschätzung festzustellen, die wir alle denjenigen entgegenbringen. Es sind im Land immer noch über 51.000 Menschen, die sich in ihrer Freizeit mit großem Engagement und manchmal auch mit einem großen persönlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir uns in diesem Fall sehr konkret damit beschäftigen, ob es Anpassungsbedarf gibt, um unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz noch ein Stück weiter vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Gleichzeitig sind wir hier im Bereich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung nehmen wir zwei Berufsgruppen besonders in den Blick, die Besonderes leisten. Das eine sind die Angehörigen des feuerwehrtechnischen Dienstes. Hier sehen wir, dass wir Ruhegehaltsregeln haben, die der Belastung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in einer Debatte, in der es um ein Organ des Rechtsstaats, nämlich die Polizei geht, daran erinnern, wer im Rechtsstaat gegebenenfalls feststellt, ob Beförderungsentscheidungen rechtmäßig waren oder nicht. Das sind Institutionen im Rechtsstaat. Das sind …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Debatte verwundert ehrlich gesagt, wenn man einen Blick auf die objektive Sicherheitslage im Land wirft; denn die Straftaten pro 100.000 Einwohner liegen in Rheinland-Pfalz unter dem Bundesschnitt. Die Aufklärungsquote ist überdurchschnittlich. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Paul, ich sage in aller Kürze zu Ihrem Alternativantrag, dieser ist, was das Niveau angeht, ein bisschen auf dem Gesamtniveau der selbst ernannten Alternative für Deutschland. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wieder so billig!) Er ist ziemlich einseitig, in der Sache …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Paul, ich weiß nicht, ob Sie aus Effizienzgesichtspunkten für beide medienpolitische Themen, die wir in diesem Durchgang des Plenums zu beraten haben, nur eine Rede geschrieben haben, (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau! –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das hier schon gelegentlich gesagt, dennoch sage ich es noch einmal. Herr Frisch, ich weiß nicht, ob Sie ein Bingo-Spiel in Ihrer Fraktion haben und jedes Mal ein Gummibärchen bekommen, wenn Sie „Asylzuwanderung“ sagen. So den Zusammenhang zwischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier schon öfter einen Gedanken artikuliert. Der begleitet mich durch manche Debatte, die wir in diesem Hohen Hause zum Thema „Ahrtal“ geführt haben. Das ist der Gedanke, was der eine oder andere Betroffene denken mag, wenn er sich Teile der Debatten, wie sie …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen von der Koalition, die bisher gesprochen haben, haben dargestellt, welche vielfältigen Bemühungen wir im Haushalt verankert haben, um die Landesakademie in eine Zukunft zu führen, in der sie dem gesteigerten Bedarf Rechnung tragen kann. Ich will mich dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Hüttner und Köbler, die schon sehr differenziert gesprochen haben, haben eine Reihe wichtiger Aspekte erwähnt. In der Tat ist es ein Thema, das uns alle natürlich beschäftigt, dass die Schwimmfähigkeit bei Kindern abnimmt und Schwimmunterricht zunehmend …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, ich weiß nicht, ob es in der AfD-Fraktion eine Prämie gibt, immer, wenn man Flüchtlinge erwähnt und sie für irgendwelche Dinge, die man als Fehlentwicklungen anprangern möchte, meint verantwortlich machen zu können. Anders kann ich mir wirklich nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Universitätsmedizin ist mit Abstand das größte Krankenhaus des Landes, eines der größten Krankenhäuser in Deutschland überhaupt mit einer historisch gewachsenen und ein Stück weit auch besonderen Rolle, entstanden aus dem Stadtkrankenhaus in Mainz und dann zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde noch Philosophie im Parlament: „Grund ist der Zufall, verantwortlich ist die Landesregierung.“ Das hat etwas Philosophisches, aber nun gut. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, das ist zu hoch für Sie, ne?) Herr Kollege Stuhlfauth, im Übrigen, Bezugnehmend …