Philipp Fernis

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Paul, Sie haben uns hier skizziert, was Sie so alles wollen. Damit haben Sie zum Ausdruck gebracht, dass Sie ein fundamental anderes Bild von Menschen, ihren Lebenswegen und der Gestaltung dieser Lebenswege vertreten als wir Freie Demokraten. Wir wünschen uns mehr …

Ich entschuldige mich für die kurze Verspätung. Ich habe mich mit einer Besuchergruppe mit meiner eigenen politischen Bildung befasst, weil ich meinen früheren Sozialkundelehrer zu Gast hatte, (Vereinzelt Beifall im Hause – Zurufe aus dem Hause: Oh!) bei dem ich mich einmal dafür bedanken musste, dass er mir Politik so beigebracht hat, …

Herr Präsident, ich danke ganz herzlich für den Hinweis. Wenn Sie mir jetzt noch sagen, bei welcher, erleichtert es die Rede ungemein. (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit im Hause)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist all denjenigen beizupflichten, die hier und heute ihre Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten im Land Rheinland-Pfalz zum Ausdruck gebracht haben. Gerade die zwei Jahre der Corona-Pandemie haben den öffentlichen Sektor in besonderem Maße bei …

Frau Kollegin Nieland, zunächst möchte ich Ihnen danken, weil ich, als ich die blaue Karte gesehen habe, wusste, ich muss zum Sondervermögen nicht viel sagen und kann den Dank an die Verantwortlichen etwas umfangreicher machen, weil Sie mir die Redezeit noch verschaffen werden. Das, was Sie hier gemacht haben, ist eine vollkommen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Haushaltsberatungen habe ich einen Satz gesagt, den wir in den Haushaltsberatungen immer wieder gehört haben: Haushalt, das ist in Zahlen gegossene Politik. – Dieser Haushaltsentwurf, wie er hier vorliegt – das haben auch die Beratungen der letzten Tage …

Herr Kollege Dr. Bollinger, zunächst einmal muss ich sagen, weil Sie gesagt haben, es hätte irgendwie bessere meteorologische Informationen gegeben, das habe ich diesen Sitzungen nicht entnehmen können, sondern mit den Informationen ist unterschiedlich umgegangen worden. Sie wurden umgesetzt. Es handelt sich einfach um verschiedene …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Klinkel hat es bereits angesprochen, es ist unmöglich, über den Einzelplan, der auch den Haushalt für unsere Polizei enthält, zu sprechen, ohne noch einmal zu erwähnen, dass leider vor einigen Wochen zwei junge Polizeibeamte im Dienst für unsere Sicherheit …

Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Änderungen der Verfassung sind immer historische Momente im Parlament. Unsere Landesverfassung wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Wie hervorragend diese Verfassung die Grundlagen für unser demokratisches Miteinander in Rheinland-Pfalz gelegt hat, sehen wir daran, dass wir …

Herr Kollege Paul, Sie zitieren einen Zeitungsartikel, der sich auf ein Gespräch bezieht, bei dem niemand von uns dabei gewesen ist. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich habe mich auf öffentliche Äußerungen Ihrer Bundesspitze im Deutschen Bundestag in der Debatte zum Krieg in der Ukraine bezogen. Ich habe in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir stärken den Breitbandausbau und merken, dass der Breitbandausbau in der Fläche vorankommt und immer mehr Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in den Genuss entsprechend schneller Anschlüsse kommen können. Es geht aber nicht nur um den Genuss schnellerer Anschlüsse, sondern auch darum, dass heute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor der Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr. Die Verabschiedung dieses Haushalts ist ein Haushalt unter den Bedingungen einer krisenhaften Situation, so wie die letzten zwei Jahre von mehreren Krisen geprägt waren: die Corona-Pandemie, …

Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. Februar, vor etwa fünf Wochen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit einem vollkommen unverständlichen, durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Nachbarland die Friedensordnung, an die wir uns alle seit dem Fall der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist von allen bisherigen Rednern die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements, der Vereinslandschaft in Rheinland-Pfalz herausgestellt worden. Dem kann ich mich anschließen. Natürlich waren unsere ehrenamtlich arbeitenden Vereine von den …

Die arme AfD, die immer gebasht wird!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frisch, es ist Ihnen gerade zum ersten Mal gelungen, mich nachhaltig zu verunsichern. So viel Zustimmung von Ihrer Seite, das besorgt mich. Was mich aber tatsächlich irritiert – ich glaube, deshalb haben Sie da bestimmt einen innerfraktionellen …

Das ist mal was Neues!) – Na ja, es ist schön, wenn ich Sie hier belustige, aber ich verstehe jetzt nicht so ganz den Hintergrund. Ich weiß nicht, was in Ihrem Kopf dann alles so vorgeht. Auf jeden Fall, Herr Kollege Fernis, ich wollte noch einmal für die AfD-Fraktion ausdrücklich klarstellen, uns ist die Entschuldung der Kommunen …

Hat er!) – Okay, dann bitte ich um Entschuldigung, dass ich weggesehen habe. Das ist nicht immer ganz so einfach. Dann hat der Abgeordnete Frisch jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Nieland, es hilft manchmal schon, wenn man den Wortlaut einer Vorschrift liest, um sich der Lösung der rechtlichen Frage zu nähern. In der Schuldenbremse im Grundgesetz heißt es, die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus …

Nicht der Opposition! – Weitere Zurufe von der SPD) Es ist unsere Aufgabe als Oppositionspartei, nicht das Regierungshandeln zu loben und schönzureden, sondern einer scharfen Kritik zu unterziehen. (Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Liebe FREIE WÄHLER, dass Sie hier so viel …