Philipp Fernis

Das ist mal was Neues!) – Na ja, es ist schön, wenn ich Sie hier belustige, aber ich verstehe jetzt nicht so ganz den Hintergrund. Ich weiß nicht, was in Ihrem Kopf dann alles so vorgeht. Auf jeden Fall, Herr Kollege Fernis, ich wollte noch einmal für die AfD-Fraktion ausdrücklich klarstellen, uns ist die Entschuldung der Kommunen außerordentlich wichtig. Das haben wir in diesem Plenum immer und immer wieder gesagt. Wir haben auch entsprechende Anträge dazu gestellt. Dass das in der Vergangenheit nicht gelungen ist, haben wir sehr bedauert. Insofern freuen wir uns natürlich, dass jetzt hier ein Weg eröffnet werden soll, dass zumindest ein Teil der Schulden unserer Kommunen übernommen werden soll, um das ganz klar zu sagen. Wir sind nicht gegen diese Maßnahmen, aber wir haben mit dem Bund der Steuerzahler Bedenken, ob das Ganze, so wie es jetzt geplant ist, auch tatsächlich verfassungsrechtlich haltbar ist. Sie sagen, es wäre so. Wir sehen hier aber noch Klärungsbedarf. Auch der Rechnungshof hat sich in dieser Richtung etwas kritisch geäußert. Deshalb haben wir gesagt, wir beauftragen den Wissenschaftlichen Dienst. Dann werden wir abwarten, was das ergibt. Wenn es in verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken gibt, dann werden wir dem Vorhaben selbstverständlich zustimmen. Nur werden wir uns heute, solange diese Fragen für uns ungeklärt sind, bei der Abstimmung der Stimme enthalten, aber noch einmal: Die Kommunen müssen entschuldet werden. Es ist auch wichtig – da stimme ich Ihnen vollkommen zu –, dass wir strukturelle Veränderungen auf den Weg bringen, um dauerhaft zu verhindern, dass in Zukunft noch einmal eine solche Schuldensituation in unseren Städten und Gemeinden eintritt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)